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BGH, 30.06.1965 - 2 StR 221/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festlegung von Nebenstrafen und Nebenfolgen bei der Wahlfeststellung - Zulässigkeit von Polizeiaufsicht bei der Verurteilung wegen Hehlerei
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 02.05.1934 - 1 D 1096/33
I. Ist innerhalb der Grenzen, die sich für die Umgestaltung der Strafklage aus § …
Auszug aus BGH, 30.06.1965 - 2 StR 221/65
Bei der Wahlfeststellung dürfen Nebenstrafen und Nebenfolgen nur ausgesprochen werden, wenn sie in allen für diese Wahlfeststellung in Betracht kommenden Gesetzen angedroht sind (vgl. RGSt 68, 257, 265).