Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,16
BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65 (https://dejure.org/1966,16)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1966 - KZR 5/65 (https://dejure.org/1966,16)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65 (https://dejure.org/1966,16)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeitsvoraussetzungen für Preisbindungen - Bestimmung von "Markenwaren" im Sinne des § 16 Abs. 2 GWB - Vertikale Preisbindung von bespielten Schallplatten - Auslegung von § 16 GWB - Bestimmung des objektivierten Willens des Gesetzgebers in Bezug auf § 16 GWB

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schallplatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 74
  • NJW 1967, 343
  • MDR 1967, 28
  • GRUR 1967, 158
  • BB 1966, 1250
  • DB 1966, 1765
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

    Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

    Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Tz. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG.).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Ausgangspunkt für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76).
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Darüber hinaus stützen die Gesetzesmaterialien, die - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - bei der Auslegung maßgeblich zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 80 f.), die Auffassung, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine besonderen Entgelte für die Führung von Pfändungsschutzkonten erhoben werden dürfen.
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