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   BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68   

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BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68 (https://dejure.org/1970,1781)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1970 - 3 StR 17/68 (https://dejure.org/1970,1781)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1970 - 3 StR 17/68 (https://dejure.org/1970,1781)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Beurteilung des Verhaltens Angehöriger der Wachmannschaft des Vernichtungslager Treblinka im Kontext mit der von den Nazis angestrebten "Endlösung der Judenfrage" - Klärung von Verjährungsfragen für die im Raum stehenden Straftatbestände - Ordnungsgemäße ...

  • junsv.nl

    Vergasung von mindestens 700.000 überwiegend jüdischer Männer, Frauen und Kinder, sowie, in der Minderzahl, auch von Zigeunern. Tödliche Misshandlung, Erschiessung, Erschlagung und Erhängung einzelner Häftlinge sowie Zerfleischung durch 'Barry', den Hund des ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

    Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch

    Dementsprechend ist davon auszugehen, dass vorliegend für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnehmer die innere Einstellung des Angeklagten entscheidend ist, dass er also auch dann als blosser Gehilfe angesehen werden kann, wenn er alle Tatbestandsmerkmale eigenhändig erfüllt hat, sofern sein Wille aber nur dahin ging, lediglich eine fremde Tat zu unterstützen (so auch BGHSt 2/150 bis zuletzt BGH Urteil v. 30.6.70 = 3 StR 17/68 mit dortiger Übersicht über die ständige Rechtsprechung).

    Dass die "niedrigen Beweggründe" im Sinne von § 211 StGB zu den besonderen persönlichen Umständen des § 50 Abs. 2 StGB n.F. gehören, hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 22/375, 378 überzeugend ausgeführt und in seiner Entscheidung vom 30.6.1970 - 3 StR 17/68 - erneut bestätigt.

    Das ist für die Heimtücke seit jeher anerkannt (BGHSt 2/251 ff; 23/103 ff.) trifft jedoch nach nunmehr herrschender Ansicht in Lehre und Rechtsprechung auch auf das Merkmal "grausam" zu (BGH 27.10.1969 - 2 StR 636/68 ; 27.10.1969 - 4 StR 272/68 mit Quellennachweis in der Literatur und 30.6.1970 - 3 StR 17/68 ).

    Dass diese Auslegung des § 4 der sog. Gewaltverbrecherverordnung zutreffend, diese Verordnung wirksam war und für den gesamten Bereich des Strafrechts galt, hat der Bundesgerichtshof mehrfach erhobenen Einwänden gegenüber klargestellt (BGH NJW 1962/2209, BGH 25.11.64 - 2 StR 71/64 ; 30.6.1970 - 3 StR 17/68 ).

    § 47 MilStGB ist auf die unter seiner Geltung begangenen Taten grundsätzlich noch anwendbar (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 13.2.51 in Lindenmaier/Möhring Nr. 1 zu § 47 MilStGB bis BGH 30.6.71 - 3 StR 17/68 ), vorausgesetzt, der Täter gehört von seiner Stellung her dem von dieser Bestimmung erfassten Personenkreis zu.

    Indes fehlt es insoweit an einer entsprechenden Übergangsregelung, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.6.1970 - 3 StR 17/68 - im einzelnen näher ausgeführt und begründet hat.

  • BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Juni 1970 - 3 StR 17/68 S 40/41 des näheren begründet.
  • BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

    Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe -

    Im Urteil darzulegen braucht er nur die bestimmenden Strafzumessungserwägungen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Darstellung ist nicht vorgeschrieben (vgl. dazu aus der neueren Rechtsprechung BGH, Urteil vom 30. Juni 1970 - 3 StR 17/68 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1970, 899; Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 64 - 6/70 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1971, 721; Urteil vom 19. Oktober 1971 - 1 StR 613/70).
  • BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96
    Die Gegenmeinung (Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO., Rdn. 9; Pikart in KK, 3. Aufl. § 350 Rdn. 15) stützt sich zu Unrecht auf einen Beschluß des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. September 1970 (3 StR 17/68).
  • LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70

    Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder

    Bei dem Merkmal "grausam" handelt es sich im Gegensatz zu den niedrigen Beweggründen nicht um ein besonderes persönliches, sondern um ein tatbezogenes Merkmal, auf das § 50 Abs. 2 StGB n.F. keine Anwendung findet (Dreher § 211 B 4; BGH Urteile vom 27.10.1969 - 2 StR 636/68 -, 5.2.1970 - 4 StR 272/68 - und vom 30.6.1970 - 3 StR 17/68 -).

    Einer Anwendung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall steht jedoch trotz der Verurteilung des Angeklagten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe entgegen, dass in Art. 89 Abs. 1 S.2 des 1.Strafrechtsreformgesetzes eine entsprechende Übergangsregelung fehlt (vergl. BGH 3 StR 17/68 S.45 ).

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.1973 - 4 Ks 1/71

    Massenerschiessung von 5000 sowjetischen Kommissaren im Wald von Huisinka bei

    Sowohl bei dem Merkmal "grausam" als auch bei der Begehungsform "heimtückisch" handelt es sich um tatbezogene Umstände, auf die § 50 Abs. 2 StGB n.F. keine Anwendung findet (für das Merkmal der Grausamkeit vgl. BGH 2 StR 636/68 vom 27.Oktober 1969 S.15 und 4 StR 272/68 vom 5.Februar 1970 S.19 sowie 3 StR 17/68 vom 30.Juni 1970 S.7 und 3 StR 337/68 vom 13.Mai 1971 ; für das Merkmal Heimtücke: BGH NJW 69, 2105).

    Nach der Rechtsprechung können vor allem die Tötungen auf militärischen Befehl (§ 47 MStGB) Ausnahmen von der Regel bilden, nach der Täter ist, wer mit eigener Hand tötet (vgl. 3 StR 17/68, Urteil vom 30.6.1970 S.49 ).

  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

    Wegen dieser Tätigkeiten sind D. und F. im sog. Belzecverfahren rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt worden (Beschlüsse des LG München I vom 30. Januar 1964 und des OLG München vom 22. Juli 1964), während der Angeklagte L. im inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen sog. Treblinkaverfahren wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Urteile des Schwurgerichts Düsseldorf vom 3. September 1965 und des BGH vom 30. Juni 1970 - 3 StR 17/68 -).
  • BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83

    Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in

    Von diesen Grundsätzen weicht die Rechtsprechung auch nicht ab, soweit sie es bei einer Verurteilung im Zusammenhang mit Massenverbrechen (z.B. Erschiessungen durch Einsatzkommandos oder Massentötungen in Vernichtungslagern der NS-Zeit) ausreichen lässt, die Opfer durch Angabe von Mindestzahlen festzulegen (vgl. BGH JZ 1967, 643; BGH, Urteil vom 30.Juni 1970 - 3 StR 17/68 ; 6.August 1970 - 4 StR 518/69 ; 22.Januar 1975 - 1 StR 341/74 ); denn in solchen Fällen wird in der Regel eine durch mehrere Tätigkeiten verübte Mitwirkung an einer sich über eine gewisse Zeit hinziehenden bestimmten Massentötung als natürliche Handlungseinheit gewertet und dem Täter nur die Zahl der Opfer angelastet, die unter seiner Beteiligung getötet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.Januar 1975 - 1 StR 341/74).
  • LG Düsseldorf, 22.12.1970 - 8 Ks 1/69

    Vernichtungslager Treblinka

    Durch Urteil des Schwurgerichts Düsseldorf vom 3.September 1965 (8 I Ks 2/64) in Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.Juni 1970 (3 StR 17/68) sind von den Genannten wegen ihrer Beteiligung an den Massentötungen und an Einzeltötungen ausserhalb der Massenliquidierung rechtskräftig verurteilt worden:.
  • OLG Stuttgart, 08.11.1993 - 4 Ws 216/93

    Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis und Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags

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  • LG Hamburg, 09.03.1976 - 2/75

    Erschiessung von mindestens 50 Juden im Waldlager bei Bobruisk

  • BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73

    (Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung

  • BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68

    Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die

  • BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung,

  • BGH, 01.12.1970 - 5 StR 646/70

    Raub oder räuberischer Diebstahl - Ordnungsgemäße Begründung der Strafzumessung

  • BGH, 25.05.1971 - 5 StR 71/71

    Strafbarkeit wegen Notzucht in vier Fällen und wegen Nötigung zur Unzucht -

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