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   BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71   

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https://dejure.org/1972,5291
BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71 (https://dejure.org/1972,5291)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1972 - I ZR 29/71 (https://dejure.org/1972,5291)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1972 - I ZR 29/71 (https://dejure.org/1972,5291)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    "Steaker" als Fleischmürber - Kriterien für unzulässige vergleichende Werbung - Kriterien für irreführende Werbung - Bekanntheit des in einen Kreis gesetzten R bei Warenzeichen bei den beteiligten Verkehrskreisen - Verhältnis von Gattungsbegriffen zu Warenzeichen

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08

    "gesetzlich geschützt"

    Weite Teile der Allgemeinheit verstehen diese Angabe allgemein als Hinweis auf ein technisches Schutzrecht (BGH - I ZR 29/71 - vom 30. Juni 1972).
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