Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,535
BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80 (https://dejure.org/1980,535)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80 (https://dejure.org/1980,535)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 6/80 (https://dejure.org/1980,535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versagung des Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Gefährdung der Belange der Rechtspflege durch wiederholt rechtsfeindliche Einstellung - Wahrung der verfassungsgemäßen Ordnung als unabhängiger Rechtsanwalt - Würdigung der Feststellungen innerhalb eines Strafverfahrens im ehrengerichtlichen Verfahren - Beteiligung an einer Störaktion mit verfassungsfeindlicher Gesinnung im Rahmen einer universitären Veranstaltung - Beteiligung an Störaktionen während Demonstrationen - Beurteilung der Vorfälle im Gesamtzusammenhang im Rahmen der Persönlichkeitsbeurteilung als bewusste und gewollte Verfehlungen - Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen mit verfassungsfeindlicher Einstellung während der Referendarzeit - Anwendung der Grundsätze über Inhalt und Reichweite des Parteienprivilegs auf einen Bewerber um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 331
  • NJW 1980, 2711
  • MDR 1981, 49
  • StV 1981, 246
  • AnwBl 1980, 430



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur

    b) Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die sofortige Beschwerde der Rechtsanwaltskammer und des Justizministers durch den angegriffenen Beschluß vom 30. Juni 1980 (BGHZ 77, 331 = NJW 1980, S. 2711 ) aufgehoben.

    In der angegriffenen Entscheidung wird die Mitberücksichtigung eines nicht strafbaren Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergänzend damit gerechtfertigt, die Prüfung der Unwürdigkeit erfordere eine Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers, von der sich seine politische Auffassung jedenfalls dann nicht trennen lasse, wenn sie nach außen durch aktive Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei hervorgetreten sei (BGHZ 77, 331 (333, 336 f.)).

  • BGH, 30.09.1985 - AnwZ (B) 36/85

    Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und Unwürdigkeit -

    Die politische Gesinnung ist für sich allein kein ausreichender Grund, einem Bewerber den Zugang zum Anwaltsberuf zu versagen (BGHZ 77, 331, 337).

    Darüber hinaus kann selbst eine aktive politische Betätigung, insbesondere ein aktives Eintreten für eine als verfassungsfeindlich angesehene Partei, das unterhalb der Schwelle der strafbaren Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§ 7 Nr. 6 BRAO) bleibt, weder allein noch im Zusammenhang mit anderen Tatsachen zur Begründung der Unwürdigkeit für den Anwaltsberuf herangezogen werden (BVerfG NJW 1983, 1535 [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80] gegen BGHZ 77, 331).

  • BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80

    Verteidigerhandeln und Standesrecht; Verlesen einer Erklärung im Rahmen eines

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein Verteidigerhandeln in Strafsachen, sei es prozessual an sich zulässig oder in der Regel nicht, eines Rechtsanwalts unwürdig und zugleich oder auch nur standeswidrig sein kann, insbesondere wegen Unsachlichkeit (vgl. BGHZ 68, 46, 51 ff [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 17/76]; BGHSt 26, 304; BGH, Beschluß vom 13. Februar 1978 - AnwSt (B) 14/77; BGH, Beschluß vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 6/80 = AnwBl 1980, 430).
  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82

    Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue -

    Es liegt ferner nichts dafür vor, daß er eine solche Organisation aktiv unterstützt hätte (vgl. BGHZ 77, 331).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 19/80

    Unwürdigkeit zum Ausführen des Berufs eines Rechtsanwalts bei schuldhaftem

    Unter diesen Umständen hat der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen (BGHZ 39, 110, 112 ff; BGH MDR 1966, 324; BGH, Beschl. v. 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 6/80, - in NJW 1980, 2711 insoweit nicht abgedruckt -) keinen Anlaß, den gestellten weiteren Beweisanträgen der Antragsgegnerin nachzugehen.
  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 11/81

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Bestehen einer

    Das kann insbesondere der Fall sein, wenn er wiederholt eine rechtsfeindliche Einstellung an den Tag gelegt hat, sei es, daß er das Recht zum Beispiel als Prozeßbeteiligter mißachtet oder daß er sich mit unzulässigen Mitteln am Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre rechtliche und verfassungsmäßige Ordnung beteiligt (BGHZ 77, 331, 332 mit Nachweisen).
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