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   BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 16/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.11.2013 - AnwZ (B) 3/13  

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts

    Damit ist zugleich den Ausführungen der Antragsgegnerin zum Verhalten der Antragstellerin im Widerrufsverfahren die Grundlage entzogen, ohne dass der Frage nachgegangen werden müsste, ob ein solches Nachschieben von Ermessenserwägungen im vorliegenden Fall überhaupt rechtlich zulässig wäre (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 16/86, BRAK-Mitt. 1986, 224; vom 17. Juni 1996 - AnwZ (B) 5/96, BRAK-Mitt. 1996, 203, 205).

    Denn hierdurch würde der angefochtene Verwaltungsakt durch einen anderen ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 16/86, aaO; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rn. 25 m.w.N.).

  • BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 64/89  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme

    Wohnung im Sinne des § 182 ZPO ist nur der Ort, an dem der Adressat tatsächlich wohnt (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 16/86 m.w.N.).
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