Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1986 - III ZR 70/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1113
BGH, 30.06.1986 - III ZR 70/85 (https://dejure.org/1986,1113)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1986 - III ZR 70/85 (https://dejure.org/1986,1113)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1986 - III ZR 70/85 (https://dejure.org/1986,1113)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gutschrift einer Darlehensvaluta auf cpd-Konto grundsätzlich kein Zufluß beim Darlehensnehmer

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 607
    Auszahlung der Valuta eines durch Überweisung an einen Dritten gewährten Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 55
  • NJW-RR 1987, 107 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1307
  • MDR 1987, 123
  • BB 1986, 1876
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.10.1986 - III ZR 127/85

    Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Ersterwerb von NATO-Wohnungen

    Es genügt nach der Rechtsprechung des Senats, wenn der Darlehensgeber die Valuta auf Anweisung des Darlehensnehmers an einen Dritten überweist (Urteile vom 10. Januar 1985 - III ZR 146/83 - WM 1985, 596, 598; vom 20. Februar 1986 - III ZR 111/84 - WM 1986, 671; vom 5. Mai 1986 - III ZR 240/84 - ZIP 1986, 1105, 1106; vom 30. Juni 1986 - III ZR 70/85 - WM 1986, 1182, 1183).
  • BGH, 23.07.2009 - 4 StR 79/09

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Entscheidend für die Beendigung der Tat ist entgegen der Auffassung der Revision nicht die Gutschrift auf dem Konto pro Diverse (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1986 - III ZR 70/85 = NJW 1987, 55), sondern die Gutschrift auf dem Notaranderkonto.
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 56/09

    Ansprüche aus erloschenem Girokontovertrag: Zins- und Herausgabeanspruch des

    Da der Steuererstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Finanzamt nur dann erloschen wäre, wenn die Beklagte ihrer Zahlstellenaufgabe zu Gunsten der Klägerin nachgekommen wäre (was mit der Verbuchung auf eigenen Treuhandkonten nicht geschehen ist [vgl. BGH NJW 1987, 55], sondern vorausgesetzt hätte, dass die Beklagte der Klägerin Verfügungsbefugnis über den bei ihr eingegangenen Betrag einräumte [vgl. BGH NJW 1999, 210; BGH NJW 2005, 1771]), bestand der Zahlungsanspruch der Klägerin gegen das Finanzamt E. auch nach dem 22.05.2007 fort.
  • LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, wie der Drittempfänger anschließend über das empfangene Geld weiterverfügt hat (so zuletzt u.a. BGH, NJW 1986, 2947 ; 1987, 55, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93

    Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ;

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  • BGH, 30.06.1986 - III ZR 68/85

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Voraussetzungen des

    Nach seiner Zeugenaussage im Parallelprozeß 11 O 514/83 LG Düsseldorf - 6 U 136/84 OLG Düsseldorf = III ZR 70/85 hat der Geschäftsführer selbst dieses Verhalten der Klägerin damals dahin verstanden, daß er noch nicht zur freien Verfügung berechtigt sein sollte.
  • LG Bonn, 05.01.2005 - 2 O 312/04

    Überweisungsverkehr

    Der Überweisungsempfänger erwirbt allein mit der Buchung auf ein CpD-Konto noch keinen Anspruch gegen seine Bank (BGH NJW 1987, 55, 56; Häuser NJW 1994, 3121, 3123).
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