Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1994 - III ZR 112/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,6191
BGH, 30.06.1994 - III ZR 112/93 (https://dejure.org/1994,6191)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1994 - III ZR 112/93 (https://dejure.org/1994,6191)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - III ZR 112/93 (https://dejure.org/1994,6191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erteilung einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) - Erteilung eines Zwischenbescheids zur Verlängerung der Entscheidungsfrist über die Erteilung einer Genehmigung - Amtspflichtverletzung bei Unsicherheiten über den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 1



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.03.2006 - BLw 23/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Dritten gegen die Erteilung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 30. Juni 1994, III ZR 112/93, AgrarR 1995, 150, 151) und des Bundesverwaltungsgerichts (RdL 1996, 109 f.) dienen das Genehmigungserfordernis nach § 2 GrdstVG und der - hier von der zuständigen Behörde angenommene - Genehmigungsversagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG allein dem öffentlichen wirtschafts- und agrarpolitischen Interesse der Allgemeinheit, durch eine sachgerechte Regelung des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken die Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern; dagegen bezwecken die Vorschriften nicht, auch nicht neben diesem Ziel, den Schutz der privaten Interessen Dritter, die an dem Erwerb des genehmigungspflichtig veräußerten Grundstücks interessiert, aber an dem Kaufvertrag nicht beteiligt sind.
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