Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,335
BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93 (https://dejure.org/1994,335)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1994 - VII ZR 116/93 (https://dejure.org/1994,335)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 (https://dejure.org/1994,335)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bauvertrag - Baubetreuer - Architekt - Mangelhafte Planungsprüfung - Schadenersatzanspruch - Kostenbemessung - Sorgfaltspflichten - Baubetreuungsvertrag - Treuhänder - Geschäftsführer - Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Verjährungsklausel zu Lasten des Bauherrn bei Beteiligung des Baubetreuers an der Treuhändergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1 Abs. 1; BGB §§ 675, 635, 249
    Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Baubetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Treuhänder/Baubetreuer als AGB-Verwender; Prüfungs- und Überwachungspflicht des Baubetreuers; "Sowieso-Kosten" als Schaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Festpreisgarantie: Keine "Sowieso-Kosten"! (IBR 1995, 2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Haftungsrisiken hat Baubetreuer? (IBR 1995, 3)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Treuhänder gestaltet Baubetreuungsvertrag: AGB? (IBR 1995, 48)

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 326
  • NJW 1994, 2825
  • ZIP 1994, 1540
  • MDR 1995, 254
  • WM 1994, 2291
  • BB 1994, 1888
  • DB 1994, 2022
  • JR 1995, 414
  • BauR 1994, 776
  • ZfBR 1994, 273
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH, Urteile vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 10; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Sind die Bedingungen wie hier von einem Dritten formuliert, ist für die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB maßgebend, ob eine der Vertragsparteien sich die Bedingungen als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGHZ 126, 326, 332 m.w.N.).

    Erforderlich ist vielmehr, dass er - wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BGHZ 126, 326, 333) - in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, WM 1992, 50, unter II 3 a; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, WM 1996, 483, unter I 2 a; ferner BGHZ 141, 108, 110).

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

    Der Schutzzweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt nämlich nicht auf das Geschäftsziel ab, sondern ist für die Zeit vor Einfügung des - im vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren - § 24a AGBG in erster Linie darauf gerichtet, die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei zu verhindern (vgl. BGHZ 126, 326, 332).
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