Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 EU; § 1 Abs. 2 EuGH-G; Art. 54 SDÜ; § 374 AO
  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich des Strafklageverbrauchs nach Art. 54 SDÜ (Begriffe "bereits vollstreckt", "gerade vollstreckt" und dieselbe Tat; Steuerhehlerei; Einfluss des Europäischen Haftbefehls; Urteil in Abwesenheit); Begriffe ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei durch Schmuggeln von Zigaretten von Griechenland nach Großbritannien über Deutschland; Vorliegen eines Strafklageverbrauchs auf Grund Verurteilungen in Italien; Auslegung des Tatbegriffs in Art. 54 Übereinkommen zur ...

• Judicialis

  EuGHG § 1 Abs. 2; ; StPO § 154a Abs. 1; ; StPO § 154a Abs. 2; ; StGB § 51 Abs. 1; ; StGB § 51 Abs. 3; ; StGB § 57

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SDÜ Art. 54
  Vorlageentscheidung des BGH zum Tat- und zum Vollstreckungsbegriff des Art. 54 SDÜ

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafklageverbrauch - Strafklageverbrauch hinsichtlich "derselben Tat"

Verfahrensgang

• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-288/05
• EuGH, 18.07.2007 - C-288/05
• BGH, 09.06.2008 - 5 StR 342/04

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 106
• NStZ-RR 2005, 353

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.02.2003 - C-187/01

  Gözütok / Brügge - Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung …

  Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 11. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-187/01 (Gözütok) und C-385/01 (Brügge) zwar zum Begriff der "strafrechtlichen Aburteilung" in Art. 54 SDÜ geäußert, eine ausdrückliche Entscheidung des Gerichtshofs zum Begriff "derselben Tat" im Sinne von Art. 54 SDÜ liegt - soweit für den Senat ersichtlich - jedoch noch nicht vor.

  Ein solch streng formeller Tatbegriff dürfte indes, namentlich mit Blick auf die sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Straftatbestände in den Mitgliedstaaten, zu einer zu engen Interpretation führen, welche in ihrer Konsequenz mit der von Art. 54 SDÜ geschützten Freizügigkeit kaum zu vereinbaren wäre (vgl. insoweit auch die Schlußanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen C-187/01 (Gözütok) und C-385/01 (Brügge), Rdn. 44 ff.).

• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Damit orientiert sich der Generalanwalt ersichtlich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (vgl. z.B. nur Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85 (Maizena/BALM)) und zum Kartellrecht (vgl. z.B. nur Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-236/01 (Tokai Carbon/ Kommission)).
• BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …

  Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. November 2000 (BGHSt 46, 187) bezüglich einer Vorverurteilung aus den Niederlanden entschieden, daß auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, Strafklageverbrauch auslöse.

 
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 241/04

  Verfahrensabtrennung zur Verwirklichung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …

  Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Aus dem Gesamtverfahren hat der Senat mit Beschluß vom 22. Juli 2004 (5 StR 241/04) das vorliegende Verfahren abgetrennt und gemäß § 154a Abs. 1 und Abs. 2 der deutschen Strafprozeßordnung (StPO) auf die zwei Vorwürfe der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in Tateinheit mit Kennzeichenmißbrauch beschränkt.
• EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  Maizena / BALM

  Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Damit orientiert sich der Generalanwalt ersichtlich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (vgl. z.B. nur Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85 (Maizena/BALM)) und zum Kartellrecht (vgl. z.B. nur Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-236/01 (Tokai Carbon/ Kommission)).
• EuGH, 20.09.1988 - 252/87

  Hauptzollamt Hamburg-St. Annen / Kiwall

  Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Darüber hinaus können jedenfalls der Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer auch nur bei der erstmaligen Einfuhr in das Zollgebiet entstehen, weil für eine erneute Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 oder Art. 203 Abs. 1 Zollkodex nach der erstmaligen Entstehung bei der Einfuhr nach Griechenland grundsätzlich kein Raum mehr ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988 in der Rechtssache 252/87 (Kiwall) und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99 (Liberexim)).
• EuGH, 11.07.2002 - C-371/99

  Liberexim

  Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Darüber hinaus können jedenfalls der Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer auch nur bei der erstmaligen Einfuhr in das Zollgebiet entstehen, weil für eine erneute Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 oder Art. 203 Abs. 1 Zollkodex nach der erstmaligen Entstehung bei der Einfuhr nach Griechenland grundsätzlich kein Raum mehr ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988 in der Rechtssache 252/87 (Kiwall) und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99 (Liberexim)).

• BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …

  Ohnehin ist es die Europäische Gemeinschaft, die hinsichtlich des hinterzogenen Zolls und des ihr zustehenden Einfuhrumsatzsteueranteils materiell geschädigt wird, und nicht die Bundesrepublik Deutschland oder das Königreich Großbritannien (vgl. BGH wistra 2005, 461, 463).
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

  Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; …

  Die Zollschuld entsteht nur bei erstmaliger Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft und fällt damit bei dem Transport nach Deutschland nicht erneut an (BGH wistra 2005, 461, 463 m.w.N.).
• BGH, 09.06.2008 - 5 StR 342/04

  Ne bis in idem nach dem Schengener Abkommen (Strafklageverbrauch; Anwendung auf …

  Mit Beschluss vom 30. Juni 2005 (wistra 2005, 461) hat der Senat sodann zur Auslegung des Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (…ABl. 2000 L 239, S. 19) - nachfolgend: SDÜ - dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) nach Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 EU i.V.m. § 1 Abs. 2 des deutschen EuGH-Gesetzes unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
• BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23

  Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig

  In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrumsatzsteuer in dem anderen Mitgliedstaat ein (…EuGH, Urteile vom 8. September 2022 - C-368/21 Hauptzollamt Hamburg Rn. 27 ff.;… vom 3. März 2021 - C-7/20 Hauptzollamt Münster Rn. 31 ff. …und vom 10. Juli 2019 - C-26/18 Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung Rn. 44 ff.; vgl. im Übrigen zu §§ 373, 374 AO, insbesondere zum "Zigarettenschmuggel", bislang: BGH…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 8-10;… Beschlüsse vom 19. August 2009 - 1 StR 314/09, BGHR AO § 373 Einfuhrabgaben 2 Rn. 4;… vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, BGHR AO Einfuhrabgaben 1 § 373 Rn. 13 f. und vom 30. Juni 2005 - 5 StR 342/04 Rn. 19).
• OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14

  Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von …

  Der Senat neigt somit dazu, das Vorliegen der Vollstreckungsbedingungen zu verneinen, sieht sich jedoch an einer entsprechenden Entscheidung dadurch gehindert, dass diese Frage durch den Europäischen Gerichtshof - soweit ersichtlich - bisher nicht entschieden wurde und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts auch nicht offenkundig und zweifelsfrei im Sinne der "acteclair-Doktrin" ist (vgl. EuGH Urteil vom 06.10.1982 - Rs. C-283/81 - CILFIT, NJW 1983, 1257), zumal der Bundesgerichtshof in einem Vorlagebeschluss (NStZ 2006, 106 Rdn. 24 ff.) eine abweichende Auffassung vertreten hat.

  Variante SDÜ ein, da die Strafe dann nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann (NStZ 2006, 106 Rdn. 25 f. nach juris).