Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2010 - 2 StR 455/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 3 StPO; § 244a StGB
    Erfolgreiche Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit; Abtrennung des Verfahrens gegen Mitangeklagte; Vorbefassung); Schwerer Bandendiebstahls

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO, § 338 Nr 3 StPO
    Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters; Abtrennung des Verfahrens aufgrund sachfremder Erwägungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorschnelle Abtrennung von Verfahren und Besorgnis der Befangenheit

  • Jurion (Leitsatz)

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters; Abtrennung des Verfahrens aufgrund sachfremder Erwägungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.06.2010, Az.: 2 StR 455/09 (Besorgnis der Befangenheit bei Abtrennung gegen einen Mitangeklagten während der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Revisionsbegründung)" von RA/FAStrafR Thomas Jung, original erschienen in: StRR 2010, 421 - 422.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 44
  • NStZ-RR 2011, 169
  • StV 2011, 69



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13  

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem

    Knüpft die Besorgnis der Befangenheit an eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vorbefassung der abgelehnten Richter - wie hier die Mitwirkung an den Haftbefehlen gegen die Angeklagten - an, ist jenseits gesetzlicher Ausschließungsgründe (vgl. etwa § 22 Nr. 4 und 5; § 23 StPO) dieser Umstand als solcher regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn und soweit nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 07.08.2012 - 1 StR 212/12  

    Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit: Vorbefassung mit dem

    Besondere Umstände, die auch für einen verständigen Antragsteller eine solche Besorgnis rechtfertigten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85; BGH, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44), sind aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • BGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; rechtsfehlerhafte Zurückweisung

    a) Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist, soweit sie nicht den Tatbestand eines Ausschlussgrundes gemäß § 23 StPO erfüllt, nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1966 - 4 StR 261/66, BGHSt 21, 142; BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 337; BGH, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 24 Rn. 12 f. mwN).

    Dies wird etwa angenommen, wenn Äußerungen in früheren Urteilen unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder wenn ein Richter sich bei seiner Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 221; BGH, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44).

  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der

    Die Ablehnung eines mit der Sache schon früher befassten Richters ist jedoch gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände vorliegen, die der Vermutung seiner Unvoreingenommenheit widersprechen (vgl. BGH, aaO, BGHSt 21, 334, 343; Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520).
  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15  

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

    Knüpft die Besorgnis der Befangenheit an eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vorbefassung der abgelehnten Richter an, ist jenseits gesetzlicher Ausschließungsgründe (vgl. etwa § 22 Nr. 4 und 5; § 23 StPO) dieser Umstand als solcher regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn und soweit nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 Rn. 23 mwN; Beschlüsse vom 7. August 2012 - 1 StR 212/12, NStZ-RR 2012, 350 mwN; vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; in der Sache nicht anders BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 489/13, NStZ 2014, 660, 662 Rn. 25).
  • BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14  

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem

    Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters wegen derselben Straftat betraf (Senat, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034, 3036; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15).
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