Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO
  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Schuldner hat die Zahlungen im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten eingestellt; Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Feststellung der Zahlungseinstellung des Insolvenzschuldners mit Hilfe von Indiztatsachen

• zvi-online.de

  InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1
  Feststellung der Zahlungseinstellung des Insolvenzschuldners mit Hilfe von Indiztatsachen

• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 17 Abs. 2 S. 2, 133 Abs. 1
  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch mit Hilfe von Indiztatsachen

• Betriebs-Berater

  Feststellung der Zahlungseinstellung i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO mit Hilfe von Indiztatsachen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Feststellung, dass der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat, mit Hilfe von Indiztatsachen, ohne Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Insolvenzverfahren - Vorsatzanfechtung - Zahlungseinstellung - Nichtbezahlen eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten - Indiztatsachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Insolvenzecht - Wann stellt der Schuldner seine Zahlungen ein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Feststellung der Zahlungseinstellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zahlungseinstellung

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1
  Feststellung der Zahlungseinstellung des Insolvenzschuldners mit Hilfe von Indiztatsachen

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzanfechtung und Benachteiligungsvorsatz bei Indizien für Zahlungseinstellung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1413
• ZIP 2011, 1416
• MDR 2011, 946
• NZI 2011, 589
• NZI 2011, 850
• WM 2011, 1429
• BB 2011, 2131
• DB 2011, 1688

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Wird zitiert von ... (122)  

• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …

  Dies hat das Berufungsgericht nicht verkannt, jedoch in Ausübung des ihm durch § 286 ZPO eröffneten Wertungsrahmens angenommen, dass die Beklagte aus dem isolierten Beweisanzeichen nicht notwendigerweise die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung herleiten musste (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 17, 18).
• BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14  

  Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …

  cc) Dem steht nicht entgegen, dass aus der Nichtzahlung einer einzigen Forderung ein Schluss auf Zahlungseinstellung gezogen werden kann, wenn diese Forderung insgesamt von nicht unbeträchtlicher Höhe ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12 mwN;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 17;… vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 19).
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16  

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass eine Zahlungseinstellung nicht nur aus einem einzelnen, sondern auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 13;… Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10;… Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 16;… Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 18 mwN).

 
• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12  

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

  Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10;… vom 29. März 2012, aaO Rn. 8 f).

  Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12;… vom 29. März 2012, aaO Rn. 10).

  Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13;… vom 29. März 2012, aaO, Rn. 11).

  Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12).

  Gleiches gilt, wenn der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16).

  Diese sowohl nach dem Zuschnitt ihres Geschäftsbetriebs wie auch ihrer einen Jahresumsatz von rund 500.000 EUR ausweisenden Geschäftsbeziehung zu der Beklagten ganz erhebliche, stetig angewachsene Forderung hatte die Schuldnerin über einen längeren Zeitraum vor sich her geschoben, was schon für sich genommen die Annahme einer Zahlungseinstellung begründete (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16).

  Damit standen zu Lasten der Schuldnerin seit April des Jahres 2004 teils angemahnte, teils in der Vollstreckung befindliche Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe offen, was bereits für sich den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestattet (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 16, 17).

• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …

  (2) Eine Bitte um Ratenzahlung ist jedoch ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (…vgl. BGH, aaO Rn. 4 mwN; Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 17).

  dd) Bei dieser Sachlage haben sich mehrere Beweisanzeichen verwirklicht, die aus Sicht der Beklagten klar auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeuteten (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 18).

• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12  

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …

  Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 10;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 20 mwN).

  Sie kann auch, wie hier, aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12 f;… vom 6. Dezember 2012 aaO;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10; jeweils mwN).

  (2) Spätestens ab Mitte des Jahres 2006 schob die Schuldnerin infolge der ständig verspäteten Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich her und operierte demzufolge ersichtlich am finanziellen Abgrund (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16;… vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 21).

• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14  

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …

  Die Schuldnerin hat die Forderung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 22. August 2007, die mithin schon vor den angefochtenen Zahlungen fällig war, bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen, was schon für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung gestattet (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12, 15).

  Ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung manifestiert sich in der schleppenden Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 24; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 15), welche die Schuldnerin sowohl gegenüber der Beklagten als auch weiteren Einzugsstellen verspätet entrichtete.

  Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von den Einzugsstellen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 32), legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 17;… vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23).

  Ein weiteres Indiz hat sich in der Nichtzahlung beziehungsweise der schleppenden Zahlung von Steuerforderungen verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 36).

  Damit hat die Schuldnerin infolge der ständigen verspäteten Begleichung auch ihrer sonstigen Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO;… Urteil vom 8. Januar 2015, aaO Rn. 23).

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11  

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, Rn. 14 mwN;… vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 19;… vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 19; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 8).

  Mithin ist der Anfechtungsgegner zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153;… vom 18. März 2010, aaO Rn. 19 ff; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 21;… vom 29. September 2011, aaO Rn. 15).

• BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15  

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …

  Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 10;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 20).

  Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12;… vom 6. Dezember 2012, aaO).

  Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13;… vom 6. Dezember 2012, aaO).

  Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12).

  Gleiches gilt, wenn der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12  

  Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

  b) Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10).

  Es obliegt vielmehr dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13 mwN).

  Die mehr als halbjährige Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen bildet nach ständiger Rechtsprechung ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; vom 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, WM 2003, 1776, 1778;… vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 24; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 15).

• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 6/14  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15  

  Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13  

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
• BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15  

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11  

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und …
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09  

  Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
• BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12  

  Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
• BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11  

  Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des …
• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12  

  "Göttinger Gruppe"
• BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14  

  Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15  

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender …
• BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13  

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
• BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11  

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …
• BGH, 29.03.2012 - IX ZR 40/10  

  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10  

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R  

  Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
• BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10  

  Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem …
• BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12  

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09  

  Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11  

  Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch …
• BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10  

  Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche …
• BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13  

  Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von …
• LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13  
• OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16  

  Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 81/18  

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung …
• OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17  

  Anspruch einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer auf …
• OLG Hamburg, 20.09.2017 - 1 U 44/17  

  Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und …
• OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13  

  Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
• OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 5 U 96/15  

  Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin …
• BGH, 26.02.2013 - II ZR 54/12  

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach …
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 27 U 31/16  

  Kontokorrent; Insolvenz; Absonderung; Anspruchsentstehung; Honoraranspruch eines …
• OLG Hamm, 15.03.2016 - 27 U 80/15  

  Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren …
• OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14  

  Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden …
• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden …
• BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11  

  Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; …
• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
• LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13  

  Einstufung der Leistung an einen Dritten als unentgeltlich i.S.v. § 134 Abs. 1 …
• OLG Köln, 04.12.2013 - 2 U 36/13  

  Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem …
• LG Hamburg, 19.09.2013 - 334 O 271/12  

  Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters bzgl. Zahlung des Honorars an den …
• OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14  

  Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener …
• OLG München, 26.06.2017 - 5 U 4634/16  

  Anfechtungsansprüche nach Insolvenzordnung
• OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 212/11  

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der …
• OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17  

  Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf …
• OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14  

  Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO
• OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 45/12  

  Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin …
• OLG Hamburg, 07.10.2016 - 1 U 292/15  

  Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs
• OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13  

  Überweisungen der Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen …
• OLG Jena, 17.07.2013 - 2 U 815/12  

  Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG auf den Direktor einer nach englischem Recht …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2013 - 12 U 52/12  

  Anfechtbarkeit von à-conto-Zahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen
• OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16  

  Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
• OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17  

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren …
• FG Hessen, 16.10.2012 - 6 K 721/10  

  Keine Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch …
• OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15  

  Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei …
• LG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 24 O 208/11  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit als …
• LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13  

  Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
• LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13  

  Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
• LG Münster, 08.05.2014 - 102 O 82/13  

  Anfechtbarkeit einer vom Schuldner in den letzten 10 Jahren vor Eröffnung des …
• OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen …
• OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12  

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
• OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10  

  Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)
• LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11  
• LG Hamburg, 08.07.2016 - 304 O 321/15  

  Insolvenzanfechtung: Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15  

  Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung …
• OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13  
• LG Hamburg, 28.02.2013 - 413 HKO 40/12  

  Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt …
• LG Siegen, 26.06.2015 - 2 O 314/13  

  Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt
• LG Dortmund, 09.10.2014 - 4 O 50/14  

  Insolvenzanfechtung gegenüber Energieversorgungsunternehmen
• LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13  

  Insolvenz; Vorsatzanfechtung
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14  

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren …
• OLG Köln, 25.10.2017 - 2 U 17/17  

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter …
• LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 6 O 162/13  
• FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2012 - 5 K 1186/12  

  Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 16 KR 520/17  

  Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
• OLG Dresden, 30.07.2014 - 13 U 461/14  

  Mieter zahlungsunfähig: Zwangsverwalter muss Mietzahlung zurückerstatten!
• LG Paderborn, 18.10.2012 - 4 O 500/11  

  Insolvenzanfechtung
• OLG Bamberg, 11.01.2012 - 8 U 77/11  
• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17  

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse
• LG Wiesbaden, 01.07.2015 - 12 O 84/13  

  Beitritt einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Streithelferin
• OLG Koblenz, 21.01.2013 - 3 U 740/12  

  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer …
• OLG Hamburg, 20.07.2018 - 11 W 27/18  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• LG Hamburg, 27.04.2018 - 322 O 601/16  

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Internationale und örtliche …
• LG Aachen, 30.01.2017 - 5 S 24/16  

  Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung gegenüber dem Insolvenzgläubiger …
• OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15  

  Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; …
• OLG Hamburg, 27.05.2016 - 1 U 281/15  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des ein Anderkonto für den Schuldner führenden …
• FG Düsseldorf, 31.10.2018 - 13 V 2883/18 AE(KV)  
• OLG Frankfurt, 22.06.2015 - 24 U 131/14  

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH Wegen des Zulassens von Zahlungen …
• OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 12 U 121/12  

  Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO
• OLG Brandenburg, 14.01.2014 - 6 U 155/12  

  GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Prüfung der …
• OLG Köln, 04.05.2016 - 2 U 116/15  

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem …
• OLG Koblenz, 18.11.2014 - 3 U 713/14  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Mietzahlungen; Beweisanzeichen für die …
• OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15  

  Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die …
• LG Essen, 04.10.2013 - 6 O 127/13  

  Rückgewähr von Zahlungen und Herausgabe von Gutschriften aus Insolvenzanfechtung …
• AG Köln, 30.11.2015 - 142 C 314/15  

  Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten bei der Vermutung der Kenntnis vom …
• OLG Koblenz, 08.02.2013 - 3 U 740/12  

  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer …
• OLG Hamm, 21.05.2015 - 27 U 103/14  

  Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Vorfeld der Beantragung der Insolvenz
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 27 U 21/12  

  Bewertung von unter Vollstreckungsdruck gezahlten Forderungen als inkongruent
• OLG Köln, 09.07.2012 - 2 U 30/12  

  Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in einem Insolvenzverfahren
• LAG Hessen, 12.12.2014 - 10 Sa 736/13  

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im …
• OLG Köln, 01.08.2012 - 2 U 30/12  

  Darstellung der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten eines Schuldners im maßgeblichen …
• LG Hamburg, 07.09.2015 - 329 O 482/14  

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
• FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 634/07  

  Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von …
• LG Münster, 28.07.2011 - 102 O 24/11  
• LG Bonn, 05.10.2015 - 10 O 48/15  

  Anfechtbarkeit von Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners …
• LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14  

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische …
• KG, 22.09.2014 - 22 U 199/13  

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der …
• OLG Celle, 29.12.2011 - 13 U 124/11  

  Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auch bei Ratenzahlungen vom …
• FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 344/08  

  Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids bei Zahlungen von Eltern auf Konten ihrer …
• LG Hamburg, 10.02.2016 - 303 S 11/15  

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des …
• LG Wuppertal, 15.01.2016 - 2 O 256/14  
• FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 632/07  

  Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von …