Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 113 Abs. 2 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert: Beinahe-Unfall; Einsetzen eines Fahrzeugs als Waffe: Erforderlichkeit eines zumindest bedingten Schädigungsvorsatzes); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (besonders schwerer Fall: Kfz als gefährliches Werkzeug, Gefahr des Todes durch zu schnelles Zufahren auf eine Person)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315b Abs. 1 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB, § 315c StGB, § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB, § 113 Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 252, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 315b StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 StGB, § 113 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB, § 113 Abs 2 S 2 Nr 2 StGB, § 315b Abs 1 Nr 1 StGB, § 315b Abs 1 Nr 2 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine Polizeiabsperrung durch einen besetzen Streifenwagen

  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • Jurion

    Unmittelbaren Führen des Fahrverhaltens des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr im Rahmen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3; StGB § 315c
    Unmittelbaren Führen des Fahrverhaltens des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr im Rahmen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Polizeiflucht: Ungebremst Zufahren auf eine Polizeisperre

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht unbedingt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiwagen als Straßensperre - und der Durchbruch

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Eine Verurteilung wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr erfordert eine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 321
  • NZV 2016, 345
  • StV 2016, 286



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

    "Vom Rad geholt" - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch

    Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015, III-5 RVs 139/15; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315 b Rn. 9 f.).
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