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   BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14   

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https://dejure.org/2015,19840
BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14 (https://dejure.org/2015,19840)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14 (https://dejure.org/2015,19840)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14 (https://dejure.org/2015,19840)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 SGB 10, § 116 Abs 10 SGB 10, § 843 Abs 1 BGB, § 40 SGB 9, § 42 Abs 1 Nr 1 SGB 9
    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachliche Kongruenz zwischen den Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach § 116 SGB X - Keine sachliche Kongruenz zwischen dem Verdienstausfallschaden des Geschädigten und den Maßnah-mekosten der Bundesagentur für Arbeit für seine Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt - Verdienstausfall als weiterer Schaden - "Gruppentheorie" ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 10
    Sachliche Kongruenz zwischen den Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und der Anspruchsübergang gegen den Schädiger

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Kongruenz zwischen erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dem Ersatz des entgehenden Verdienstes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine sachliche Kongruenz der Erbringung von Maßnahmekosten mit einem Verdienstausfallschaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 136
  • MDR 2015, 1131
  • NZS 2015, 760
  • NZV 2015, 589
  • VersR 2015, 1048
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    § 116 SGB X soll Doppelleistungen an den Geschädigten oder seine Hinterbliebenen verhindern (vgl. auch zum Folgenden BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14 - BHGZ 206, 136 - juris Rdnr. 19; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 116 Rdnr. 1a; Halbach in jurisPK-SGB X, 1. Aufl. 2016 , § 116 Rdnr. 11; Kater in Kasseler Kommentar, Stand Mai 2017, § 116 SGB X Rdnrn. 5 ff.; Nehls in Hauck/Noftz, SGB X, Stand November 2014, § 116 Rdnr. 1).
  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, VersR 2015, 1048 Rn. 14; vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 17.09.2019 - VI ZR 437/18

    Übergang des Schadensersatzanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 SGB X ; Bestimmung des

    Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür und werden von den Parteien auch nicht geltend gemacht, dass der mit den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbundene Schutz seiner Art nach (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136, Rn. 14; vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26, jeweils mwN) nicht ebenso wie der mit der Hauptleistung verbundene Schutz den Erwerbsschaden umfasst, für den die Beklagte gegenüber der Geschädigten einzustehen hat.
  • OLG Hamm, 09.09.2016 - 26 U 14/16

    Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

    Eine sachliche Kongruenz besteht nach Ansicht der obergerichtlichen Rechtsprechung dann, wenn sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ihrer Bestimmung nach decken, also die Leistung des Sozialhilfeträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH VersR 2015, 1048 ff m.w.N.).

    Es kommt entscheidend hinzu, dass der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung - Urteil vom 30.06.2015, VI ZR 379/14 - darauf hingewiesen hat, dass auch in Fällen einer sachlichen Kongruenz zu prüfen ist, ob Sinn und Zweck des § 116 SGB X es rechtfertigen, wenn der Ersatzanspruch durch den Leistungsträger anstelle des Geschädigten geltend gemacht wird.

  • BGH, 10.03.2020 - VI ZR 316/19

    Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des

    Er hat insbesondere die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (vgl. Senatsurteil vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 22 mwN); das Ziel besteht dabei in der (Wieder)Herstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahekommenden Zustands (Senatsurteile vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 21; vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136 Rn. 22; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387; Zoll, NJW 2014, 967, 968).

    Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136 Rn. 22; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 18; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, juris Rn. 57; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387).

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

    Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2015, Az. VI ZR 54/14, Rdnr. 23; Urteil vom 30.07.2015, VI ZR 379/14) alle Kosten als ersatzfähig angesehen, die durch die Beschäftigung des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen und durch die Hilfe zu selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten entstehen.
  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 11 U 67/20

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

    Daher geht der aus der Beschäftigung des Geschädigten resultierende Ersatzanspruch wegen der Erfüllung vermehrter Bedürfnisse auf den Kläger über, ohne dass dies den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens schmälert (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2015 zu VI ZR 379/14, VersR 2015, S. 1048).
  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
    Die Leistungen des Sozialhilfeträgers für die besonderen Bedürfnisse und der Schadensersatz müssen demselben Zweck dienen, nämlich dem Ausgleich der erlittenen Einbuße des Geschädigten, was dann der Fall ist, wenn die Leistung des Sozialhilfeträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH VersR 2015, 1048 ff; BGH VersR 2011, 946 ff.; BGH VersR 2010, 1103 ff.).
  • LG Münster, 30.08.2017 - 16 O 434/16

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, Einziehungsermächtigung des

    Verhandeln der Geschädigte und der Krafthaftpflichtversicherer auch über einen Erwerbsschaden, welcher kongruent zu möglichen Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen Besuch des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist (BGH, Urteil vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14, BeckRS 2015, 13238), wirkt die so von dem Geschädigten herbeigeführte Hemmung gem. § 115 Abs. 2 VVG auch gegenüber dem Halter und dem Fahrer und auch gegenüber dem Sozialhifeträger.

    Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch über einen Erwerbsschaden verhandelt wurde, welcher kongruent zu möglichen Leistungen des Klägers für einen Besuch des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist (BGH, Urteil vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14, BeckRS 2015, 13238).

  • KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19

    Kein Beitragsregress einer Krankenkasse bei unfallbedingt vermindertem

    Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14 -, BGHZ 206, 136, Rn. 14 m.w.Nachw., in st. Rspr.).
  • KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
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