Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 64 StGB
  Voraussetzungen der Täterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (im Inland bleibender Beteiligter; Grad des Eigeninteresses an der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft oder Wille dazu; bloße Bereitschaft zur Entgegennahme); erforderliche konkrete Aussicht ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Übeprüfung einer Verurteilung wegen tateinheitlich gemeinschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen für eine Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln ins Inland; Aufhebung des ...

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StGB § 25 Abs. 2
  Revisionsgerichtliche Übeprüfung einer Verurteilung wegen tateinheitlich gemeinschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen für eine Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln ins Inland; Aufhebung des ...

• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung ind der Entziehungsanstalt - und die Aussicht auf einen Therapieerfolg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BTM-Einfuhr - und die Strafbarkeit des Empfängers

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 296

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 17.04.2012 - 3 StR 65/12

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (maßgebliche Frist, …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für diese Maßregel festgesetzten Höchstfrist zum Erfolg führen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1; vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212, 213).
• BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit-)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319; Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; jeweils mwN).
• BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

  Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Entscheidender Bezugspunkt für all diese Merkmale ist der Einfuhrvorgang selbst, wobei dem Interesse des mit den zu beschaffenden Betäubungsmitteln Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633;… vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16, juris Rn. 3 f.;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 166 mwN).

 
• BGH, 02.06.2016 - 1 StR 161/16

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft)

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Entscheidender Bezugspunkt für all diese Merkmale ist der Einfuhrvorgang selbst, wobei dem Interesse des mit den zu beschaffenden Betäubungsmitteln Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16, juris Rn. 3 f.;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 166 mwN).
• BGH, 27.03.2013 - 4 StR 60/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (vorherige teilweise …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Eine präzise Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzuges ist zudem Voraussetzung für die Bemessung eines etwa vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2013 - 4 StR 60/13, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 10.12.2013 - 5 StR 387/13

  Würdigung des Beweisergebnisses hinsichtlich Bewertung der Beteiligungsform eines …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Dies gilt auch dann, wenn dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sein sollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254 und vom 10. Dezember 2013 - 5 StR 387/13, juris Rn. 10).
• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15

  Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit-)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319; Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; jeweils mwN).
• BGH, 31.03.2015 - 3 StR 630/14

  Keine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln durch …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Eigeninteresses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260).
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Dies gilt auch dann, wenn dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sein sollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254 …und vom 10. Dezember 2013 - 5 StR 387/13, juris Rn. 10).
• BGH, 15.04.2014 - 3 StR 48/14

  Regelmäßig keine Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung bei mehreren durch …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für diese Maßregel festgesetzten Höchstfrist zum Erfolg führen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1; vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212, 213).
• BGH, 11.07.1991 - 1 StR 357/91

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum über …

• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung …

  Ob in diesem Sinne Mittäterschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).

  Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellten (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).

  Demgemäß setzt (Mit-)Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).

  Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297).

  der Urteilsgründe auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zugesteht, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649); denn ein solcher Spielraum wäre hier überschritten.

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 638/17

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (Tatherrschaft; Mitwirkung am …

  Ob in diesem Sinne Mittäterschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).

  Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).

  Demgemäß setzt (Mit-)Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).

  Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297).

  und 2. der Urteilsgründe auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zugesteht, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649); denn ein solcher Spielraum wäre hier überschritten.

• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 190/19

  Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

  Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297;… vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17, juris Rn. 3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN).

 
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19

  Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium …

  Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297;… vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17, juris Rn. 3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN).
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 23/16

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft des Empfängers der …

  Hat der Empfänger hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingeführten Betäubungsmittel bringt, kann er sich zwar im Hinblick auf die Bestellung des Rauschgifts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar machen; die bloße Bereitschaft zur Entgegennahme der eingeführten Betäubungsmittel begründet aber weder die Stellung als Mittäter noch als Gehilfe der Einfuhr (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16; siehe auch BGH, Urteil vom 19. April 1989 - 2 StR 688/88, NStZ 1989, 436).
• LG Kiel, 20.11.2018 - 1 KLs 17/18

  Diebstahl von Geldbehältern aus dem Geldtransportfahrzeug eines …

  Mittäter ist nämlich, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648), was sich anhand einer Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände und dabei insbesondere nach dem Grad des eigenen Interesses an der Tat, dem Umfang der Tatbeteiligung und der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen dazu bemisst (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 14.07.2016, 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; Beschl. v. 30.06.2016, 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297 und mwN Fischer, aaO, § 25, Rn. 26 ff.).
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 232/18

  Voraussetzungen einer mittäterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln …

  Entscheidender Bezugspunkt für all diese Merkmale ist der Einfuhrvorgang selbst, wobei dem Interesse des Handeltreibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16, und vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296).
• BGH, 28.10.2020 - 1 StR 309/20

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft)

  Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat (…statt vieler: BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18 Rn. 4; vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16 Rn. 4 …und vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16 Rn. 4).
• BGH, 11.04.2019 - 1 StR 65/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Aussicht auf …

  Dazu müsste die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1, 3, § 67 Abs. 4 StGB für diese Maßregel festgesetzten Höchstfrist zum Erfolg führen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, Rn. 9;… vom 7. März 2018 - 5 StR 9/18, Rn. 3 …und Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15, Rn. 15).
• LG Arnsberg, 06.09.2019 - 2 KLs 21/19
  Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei die bereits zuvor genannten Kriterien, wobei entscheidender Bezugspunkt für all diese Merkmale der Einfuhrvorgang selbst ist (BGH, Beschluss vom 30.06.2016, Az. 3 StR 221/16).