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   BGH, 30.06.2016 - III ZR 316/15   

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https://dejure.org/2016,20683
BGH, 30.06.2016 - III ZR 316/15 (https://dejure.org/2016,20683)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2016 - III ZR 316/15 (https://dejure.org/2016,20683)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15 (https://dejure.org/2016,20683)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 3 BGB, Art 34 GG
    Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen "Mobbings"; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit von § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen "Mobbings"; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit von § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen "Mobbings"; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtshaftung wegen Mobbings - und die nicht genutzten Rechtsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 917
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18

    Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob

    Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08, BeckRS 2009, 6398 Rn. 2 und vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917 Rn. 2; Dörr aaO § 839 Rn. 704).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch

    Anerkanntermaßen ist diese Vorschrift auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen "Mobbings" anwendbar (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86).

    Soweit er sich in diesem Zusammenhang persönlich diskriminiert oder angefeindet sah, hätte ihm, wie bereits dargelegt, auch Primärrechtsschutz gegenüber dem jeweiligen Schädiger offen gestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86).

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 17.17

    Schadensersatzbegehren eines Ruhestandsbeamten wegen einer Verletzung der

    Nach dem Rechtsgedanken aus § 839 Abs. 3 BGB ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Kläger es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. zur Anwendbarkeit auf Fälle behaupteten Mobbings BVerwG, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 6 f. sowie BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15 - NVwZ-RR 2016, 917 Rn. 2 f.).
  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 3 ZB 16.1749

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing-Fälle

    Auch der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juni 2016 (III ZR 316/15 - NVwZ-RR 2016, 917) klargestellt, dass § 839 Abs. 3 BGB (Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels) grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen Mobbings anwendbar ist.
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