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   BGH, 30.06.2016 - IX ZR 49/16   

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https://dejure.org/2016,20438
BGH, 30.06.2016 - IX ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,20438)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2016 - IX ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,20438)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,20438)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der sofortiogen Beschwerde als statthafte Anhörungsrüge; Einlegung der Anhörungsrüge mit dem Ziel eine Ergänzung der Begründung der angegriffenen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der sofortiogen Beschwerde als statthafte Anhörungsrüge; Einlegung der Anhörungsrüge mit dem Ziel eine Ergänzung der Begründung der angegriffenen Entscheidung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; ZPO § 567 Abs. 1
    Auslegung der sofortiogen Beschwerde als statthafte Anhörungsrüge; Einlegung der Anhörungsrüge mit dem Ziel eine Ergänzung der Begründung der angegriffenen Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

    Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung;

    Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte, im hiesigen, die Beiordnung eines Notanwalts betreffenden Verfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - VIII ZR 239/12, juris Rn. 1; vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2) und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge des Beklagten ist - soweit mit ihr ordnungsgemäß eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird - unbegründet.
  • BGH, 14.05.2020 - III ZB 6/20

    Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.e. Anhörungsrüge

    Die im vorliegenden Verfahren keinem Anwaltszwang unterliegende Anhörungsrüge der Antragstellerin zu 2 (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 4; vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2 und vom 7. Mai 2015 - I ZA 14/14, juris Rn. 2) ist unzulässig, da sie nicht die vorgeschriebene Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung enthält (vgl. § 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
  • BGH, 14.05.2020 - III ZA 1/20

    Darlegen einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.d. Erhebung der

    Die im vorliegenden Verfahren keinem Anwaltszwang unterliegende Anhörungsrüge der Antragstellerin zu 2 (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 4; vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2 und vom 7. Mai 2015 - I ZA 14/14, juris Rn. 2) ist unzulässig, da sie nicht die vorgeschriebene Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung enthält (vgl. § 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
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