Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21683
BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13 (https://dejure.org/2016,21683)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2016 - VII ZR 188/13 (https://dejure.org/2016,21683)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13 (https://dejure.org/2016,21683)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 634 Nr 1 BGB, § 635 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1, 634 Nr. 1, 635; VOB/B 2016 § 13 Nr. 4 u. 5
    Nichtigkeit einer AGB-Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst erfolgt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1; VOB/B § 13 Nr. 4, 5
    Werkvertragliche Mängelansprüche des Erwebers von Wohnungseigentum bei fehlender Abnahme von Gemeinschafts- und Sondereigentum infolge unwirksamer Bauträger-AGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Klausel über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch zum Erstverwalter bestimmten Bauträger, Mängelhaftung des Bauträgers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht; kein Vorteil des Verwenders aus der Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Klausel

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers

  • rechtsportal.de

    Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Bauträger-AGB in Erwerbsvertrag über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums - welche Mängelrechte hat der Erwerber?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    AGB: Bauträger als Erstverwalter unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf einer Eigentumswohnung vom Bauträger

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Bauträger als Erstverwalter ist unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums - welche Mängelrechte hat der Erwerber?

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter! (IBR 2016, 521)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3097
  • NJW-RR 2016, 1143
  • ZIP 2017, 87
  • MDR 2016, 1013
  • DNotZ 2017, 171
  • NZBau 2016, 629
  • NZM 2016, 649
  • ZMR 2016, 790
  • VersR 2017, 565
  • WM 2017, 2120
  • BauR 2016, 1771
  • ZfBR 2016, 772



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Im Urteil vom 30.6.2016 (VII ZR 188/13) hat der BGH diese Auffassung noch einmal bekräftigt:.
  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme benachteiligt Erwerber unangemessen!

    Wäre ein Hinweis erfolgt, hätte die Beklagte vorgetragen, dass sich die Klausel vor derjenigen, die der Entscheidung der BGH vom 30.06.2016 - VII ZR 188/13 zugrunde lag, wesentlich unterscheide, weil dort eine Abnahme durch den Bauträger selbst ermöglicht worden sei.

    Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung aber weder ausdrücklich noch konkludent seine gefestigte Rechtsprechung aufgegeben, wonach es einem Bauträger als Verwender einer unwirksamen Abnahmeklausel nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag mangels Abnahme des Gemeinschaftseigentums insoweit noch im Erfüllungsstadium befinde (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 1143 Rdnr. 24; NJW 2016, 1572; NJW 1987, 837; NJW-RR 2006, 740).

    Der Unternehmer kann sich auf das Fehlen der Abnahme nicht berufen, wenn er diese selbst verhindert hat, z.B. weil er durch die Verwendung unwirksamer AGB den Anschein einer Abnahme erweckt hat (BGH, NJW-RR 2016, 1143 Rdnr. 26).

  • LG Hamburg, 25.01.2019 - 317 S 29/17

    Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

    Auch die insoweit richtige Argumentation der Klägerin, wonach der Verwender von unwirksamen AGB aus deren Verwendung keine Vorteile ziehen darf (vgl. BGH in MDR 2016, 1013), führt hier nicht zur Unwirksamkeit der nach § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB erforderlichen Belehrung.
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