Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 322 ZPO, § 100 BGB, § 249 BGB, § 281 Abs 5 BGB, § 346 Abs 2 S 1 BGB
    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt

  • Jurion

    Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen bei einem gegenseitigen Vertrag (hier: Kaufvertrag); Anrechnung eines Nutzungsvorteils i.R.d. Rücktritts vom Kaufvertrag

  • Betriebs-Berater

    Rücktritt vom Kaufvertrag - Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 100, 281 Abs. 5, 346 Abs. 1 u. 2
    Zur Berechnung des Wertersatzes gem. § 346 Abs. 2 S. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 100, 249, 346 Abs. 2, § 281 Abs. 5; ZPO § 322
    Zur Bemessungsgrundlage des Werts der aus einer Immobilie gezogenen Nutzungen bei Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Maßgeblichkeit der Gegenleistung für die Berechnung des Wertersatzes nach § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB für die gezogenen Nutzungen bei einem Kaufvertrag; keine Präklusion der erstmaligen Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen bei einem gegenseitigen Vertrag (hier: Kaufvertrag); Anrechnung eines Nutzungsvorteils i.R.d. Rücktritts vom Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen bei Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrags anhand der Gegenleistung (nicht: deren objektiver Wert)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatzanspruch nach berechtigtem Rücktritt wird nicht durch rechtskräftige Entscheidung im Vorprozess über andere Ansprüche aus demselben Sachverhalt präkludiert

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Präklusion von selbstständigen Gegenansprüchenus Rücktritt nur bei Widerklage oder Aufrechnung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorteilsausgleich bei Geltendmachung einzelner Schadenspositionen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.06.2017" von Dr. David Markworth, original erschienen in: NJW 2017, 3438 - 3442.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 3438
  • ZIP 2018, 537
  • MDR 2017, 1291
  • MDR 2018, 197
  • NZM 2018, 44
  • VersR 2018, 307
  • WM 2018, 684



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Der Gläubiger soll nunmehr die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe miteinander kombinieren können, obwohl das ursprüngliche Schuldverhältnis durch die Erklärung des Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 188; Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 15; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 10; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 18 ff.).

    Die Vorschrift des § 325 BGB stellt mit ihrer in den Gesetzesmaterialien verdeutlichten Zielsetzung lediglich eine punktuelle Durchbrechung dieser im System angelegten Alternativität dar, die vom Gesetzgeber deswegen für erforderlich gehalten wurde, weil der Käufer nach altem Recht nur bei Wahl des Schadensersatzes, nicht aber bei der Wandelung die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe kombinieren konnte (BT-Drucks. 14/6040, S. 188; vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, aaO; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, aaO Rn. 17 f.).

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16  

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen

    Es erscheint zunächst bereits zweifelhaft, ob der Nutzungsersatz bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten auch unter Geltung des neuen Schuldrechts einen im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Posten darstellt (verneinend für einen Schadensersatzanspruch statt der ganzen Leistung Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 20 f.).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16  

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 8; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16  

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Der ihm zu verschaffende Besitz der Sache ist zwar auch Teil der Gegenleistung, für die der Käufer den Kaufpreis schuldet (Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 28).
  • LAG Köln, 16.02.2018 - 4 Sa 393/16  

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens

    Infolge dessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozess vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 19.11.2003 - IX ZR 60/03 -, Rn. 12, juris).
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