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   BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16   

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https://dejure.org/2017,38032
BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,38032)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2017 - V ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,38032)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,38032)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 322 ZPO, § 100 BGB, § 249 BGB, § 281 Abs 5 BGB, § 346 Abs 2 S 1 BGB
    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 100, 281 Abs. 5, 346 Abs. 1 u. 2
    Zur Berechnung des Wertersatzes gem. § 346 Abs. 2 S. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen ...

  • Betriebs-Berater

    Rücktritt vom Kaufvertrag - Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 100, 249, 346 Abs. 2, § 281 Abs. 5; ZPO § 322
    Zur Bemessungsgrundlage des Werts der aus einer Immobilie gezogenen Nutzungen bei Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Maßgeblichkeit der Gegenleistung für die Berechnung des Wertersatzes nach § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB für die gezogenen Nutzungen bei einem Kaufvertrag; keine Präklusion der erstmaligen Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt ...

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen ...

  • rechtsportal.de

    Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen ...

  • datenbank.nwb.de

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen bei Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrags anhand der Gegenleistung (nicht: deren objektiver Wert)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatzanspruch nach berechtigtem Rücktritt wird nicht durch rechtskräftige Entscheidung im Vorprozess über andere Ansprüche aus demselben Sachverhalt präkludiert

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Rechtskraft

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Zur Rückabwicklung beim Kauf von Wohnungseigentum

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Präklusion von selbstständigen Gegenansprüchenus Rücktritt nur bei Widerklage oder Aufrechnung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorteilsausgleich bei Geltendmachung einzelner Schadenspositionen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.06.2017" von Dr. David Markworth, original erschienen in: NJW 2017, 3438 - 3442.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 157
  • NJW 2017, 3438
  • ZIP 2017, 79
  • ZIP 2018, 537
  • MDR 2017, 1291
  • MDR 2018, 197
  • NZM 2018, 44
  • VersR 2018, 307
  • WM 2018, 684
  • BB 2017, 2434
  • JR 2019, 81
  • BauR 2018, 94
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Der Gläubiger soll nunmehr die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe miteinander kombinieren können, obwohl das ursprüngliche Schuldverhältnis durch die Erklärung des Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 188; Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 15; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 10; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 18 ff.).

    Die Vorschrift des § 325 BGB stellt mit ihrer in den Gesetzesmaterialien verdeutlichten Zielsetzung lediglich eine punktuelle Durchbrechung dieser im System angelegten Alternativität dar, die vom Gesetzgeber deswegen für erforderlich gehalten wurde, weil der Käufer nach altem Recht nur bei Wahl des Schadensersatzes, nicht aber bei der Wandelung die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe kombinieren konnte (BT-Drucks. 14/6040, S. 188; vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, aaO; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, aaO Rn. 17 f.).

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen

    Es erscheint zunächst bereits zweifelhaft, ob der Nutzungsersatz bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten auch unter Geltung des neuen Schuldrechts einen im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Posten darstellt (verneinend für einen Schadensersatzanspruch statt der ganzen Leistung Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 20 f.).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 8; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Der ihm zu verschaffende Besitz der Sache ist zwar auch Teil der Gegenleistung, für die der Käufer den Kaufpreis schuldet (Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 28).
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Dies kann auch nicht mit einer Unterscheidung von abstrakter und konkreter, bzw. tatsächlicher und allgemeiner Nutzung gerechtfertigt werden, da die lineare Teilwertabschreibung eine anerkannte Methode zur Berechnung des gesamten Nutzungsersatzes darstellt, innerhalb derer besonderen Umständen des Einzelfalles durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16, BGHZ 215, 157-170, juris, Rn. 26; Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108-118, juris, Rn. 12 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020 - 17 U 95/19, juris, Rn. 42; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 BGB, Rn. 256), so dass jedenfalls dann, wenn man sich dieser Methode bedient, sich der Ansatz darüberhinausgehender Nutzungsvorteile grundsätzlich verbietet, sei es zur Begründung weiterer Ansprüche oder als Rechtfertigung für eine Kürzung oder Aberkennung eines Anspruchs aus § 849 BGB.
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19

    Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 155/19 v. 06.03.2020

    Dies kann auch nicht mit einer Unterscheidung von abstrakter und konkreter, bzw. tatsächlicher und allgemeiner Nutzung gerechtfertigt werden, da die lineare Teilwertabschreibung eine anerkannte Methode zur Berechnung des gesamten Nutzungsersatzes darstellt, innerhalb derer besonderen Umständen des Einzelfalles durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16, BGHZ 215, 157-170, juris, Rn. 26; Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108-118, juris, Rn. 12 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020 - 17 U 95/19, juris, Rn. 42; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 BGB, Rn. 256), so dass jedenfalls dann, wenn man sich dieser Methode bedient, sich der Ansatz darüberhinausgehender Nutzungsvorteile grundsätzlich verbietet, sei es zur Begründung weiterer Ansprüche oder als Rechtfertigung für eine Kürzung oder Aberkennung eines Anspruchs aus § 849 BGB.
  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
    Richtig ist zwar, dass die rechtskräftige Entscheidung in einem Vorprozess zwischen den Parteien als notwendige Kehrseite der Maßgeblichkeit der Entscheidung zu einer Tatsachenpräklusion in einem Folgeprozess führen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, WM 2018, 684 Rn. 8 ff.).

    Außerhalb der Grenzen des Streitgegenstands besteht keine Präklusion, selbst wenn mit der neuen Klage ein wirtschaftlich identisches Ziel verfolgt wird und sich die Tatsachen überschneiden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2017, aaO Rn. 11).

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

    Schadensersatz statt der Leistung

    Für die Nutzung der Wohnung vom 01.09.2007 bis zum 31.10.2008 muss sich die Klägerin im Wege des Vorteilsausgleichs Nutzungsvorteile anrechnen lassen (s. BGH, Urt v. 30.06.2017 - V ZR 134/16 = NJW 2017, 3438 Rz. 20).
  • LG Stuttgart, 16.01.2020 - 27 O 40/19
    Zwar trifft es zu, dass rücktrittsrechtlich keine automatische Saldierung der wechselseitigen Rückgewähransprüche stattfindet, auch wenn beide auf Geld gerichtet sind (BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3428 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 04.07.2019 - 22 U 58/16

    Rechtliche Qualifizierung eines Projektsteuerungsvertrags

    Nicht erfasst sind davon lediglich "selbständige" Ansprüche außerhalb des Synallagmas, BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16 -, BGHZ 215, 157-170, juris Rn. 11.
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2019 - 6 O 4354/19

    Arglist des Kfz-Verkäufers bei Anbringen einer falschen Umweltplakette

  • LAG Köln, 16.02.2018 - 4 Sa 393/16

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2019 - 6 O 4354/19

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes

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