Volltextveröffentlichungen (6)

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 12 ; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 45/19
• BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 09.03.2020 - AnwZ (Brfg) 10/18

  Widerruf der Zulassung eines als europäischer Rechtsanwalt aufgenommenen und …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  a) Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass die ursprünglich zulässige Anfechtungsklage mit Wiederzulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2020 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 24;… vgl. zu der gleichen Konstellation bei einer Gewerbeuntersagung Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, Gewerbeordnung, 9. Aufl., § 35 Rn. 215;… Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 35 Rn. 175, Stand: September 2020).

  Dadurch, dass der Kläger bereits davor erneut zur Anwaltschaft (unter Aushändigung der Urkunde) zugelassen worden ist, ist der Widerruf jedoch im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt und mithin nicht mehr wirksam (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2020 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 18 f.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Eine teilweise Kostentragung durch die Beklagte gemäß § 161 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte einen zureichenden Grund dafür hatte, dass sie den Antrag auf Wiederzulassung nicht vor dessen gerichtlicher Geltendmachung verbeschieden hatte, und dem Kläger dieser Grund auch bekannt war (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 1180, 1181).
• BGH, 01.02.2021 - AnwZ (Brfg) 34/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Durch die Wiedererteilung der Zulassung und Aushändigung der Urkunde während des laufenden Anfechtungsverfahrens konnte daher eine lückenlose Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hergestellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Februar 2021 - AnwZ (Brfg) 34/20, juris Rn. 6).

 
• BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 47/18

  Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Die zusätzlich erfolgten Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs zur Unbegründetheit des Antrags zu 1 erwachsen daher nicht in Rechtskraft (vgl. BVerwG, NVwZ 2019, 649 Rn. 22 mwN).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Die Parteien haben übereinstimmend den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags auf Wiedererteilung der Zulassung entsprechend § 75 Satz 4 VwGO für erledigt erklärt, so dass die Rechtshängigkeit des Antrags zu 2 entfallen ist und insoweit nur noch über die Kosten zu entscheiden war (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 162, 163;… Just in Fehling/ Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., § 161 VwGO Rn. 27;… Kopp/ Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 161 Rn. 15).
• BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98

  Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 24 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 VwVfG überlässt es dabei grundsätzlich der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung der Beklagten, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (vgl. BVerwG, NVwZ 1999, 535, 536).
• BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund des § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 13/15, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 19.01.2022 - AnwZ (Brfg) 25/21

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung …

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund des § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 13/15, juris Rn. 3 mwN und vom 30. Juni 2021 - AnwZ (Brfg) 40/20, juris Rn. 9).