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   BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89   

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https://dejure.org/1990,1655
BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89 (https://dejure.org/1990,1655)
BGH, Entscheidung vom 30.07.1990 - NotZ 19/89 (https://dejure.org/1990,1655)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 1990 - NotZ 19/89 (https://dejure.org/1990,1655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    Datenschutzrechtliche Anmeldepflicht von mit Hilfe von Textverarbeitungssystemen hergestellten Massenkarteien bzw. Erbvertragsregistern

  • Wolters Kluwer

    Datenschutzgesetz NRW - Anwendbarkeit - Notare - Anmeldeverpflichtung - Landesbeauftragter für Datenschutz - Ausnahme - Verschwiegenheitspflicht - Dateien - Personenbezogene Daten - Massenkartei - Erbvertragsregister - Automatisiertes Verfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes NW auf Notare

  • JurPC-Archiv

    Datenschutzgesetz auf Notare anwendbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Datenschutz durch NRW-Notare

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 178
  • NJW 1991, 568
  • ZIP 1990, 1586
  • MDR 1991, 151
  • AnwBl 1991, 218
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche

    Denn eine Weisung, die im Rahmen notarieller Dienstaufsicht erteilt wird, stellt nach allgemeiner Ansicht einen Verwaltungsakt dar, gegen den als verwaltungsrechtliche Notarsache der Klageweg gemäß §§ 111 ff. BNotO eröffnet ist (vgl. etwa BGHZ 112, 178 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

    Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer

    Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mit vertretbarem Aufwand ggf. unter Heranziehung von Zusatzwissen aus allgemein zugänglichen Quellen ermittelt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 30.07.1990 - NotZ 19/89 - BGHZ 112, 178).
  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09

    Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betreffenden dienstaufsichtlichen

    Dabei ist der gesamte Dienstbetrieb - soweit er von dem einzelnen Amtsgeschäft unabhängig ist und sich auf dessen Erledigung höchstens mittelbar auswirkt - uneingeschränkt der notariellen Dienstaufsicht unterworfen; das gilt namentlich für die Führung und Aufbewahrung der Bücher und die daran anknüpfenden Verpflichtungen (Senat BGHZ 112, 178, 185 f.).
  • OLG Hamm, 04.01.1990 - 15 W 487/89

    Gebühren für die Prüfung der Einzahlungsrelfe

    10. Notarrecht-Datenschutzrechtliche Anmeldepflicht von mit Hilfe von Textverarbeitungssystemen hergestellten Massenkarteien bzw. Erbvertragsregistern (BGH, Beschluß vom 30.7.1990 - NotZ 19/89) DSG NW 1978 § 28 Abs. 3 DSG NW 1988 §§ 23 Abs. 1; 2 Abs. 1; 3; 8 Abs. 2; 35 Abs. 3 1. Das DSG NW 1988 findet im Grundsatz auch auf Notare Anwendung.
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