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BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Einwände gegen die Zahlungsaufforderung auf Grundlage der Bundesnotarordnung (BNotO) als Verwaltungsakt - Beteiligung an dem erweiterten Vertrauensschadenfond der Notarkammern - Bemessung von Mitgliedschaftsbeiträgen für eine berufsständische Vertretung - Ziel der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung am Erweiterten Vertrauensschadenfonds durch Notarkammern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 07.12.1989 - 2 VA (Not) 3/89
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (64)
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285; BGHZ 85, 173, 176; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.Das aus der Einzelhaftpflichtversicherung nach § 19 a BNotO, der Gruppenanschluß- und Vertrauens schaden Versicherung nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO und dem Fonds bestehende Gesamtsystem soll einen möglichst umfassenden Vermögensschutz für geschädigte Mandanten gewährleisten und damit weitgehend eine Sicherheit herstellen, wie sie bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger durch die Staatshaftung (Art. 34 GG) begründet ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1986 - NotZ 9/86 = DNotZ 1987, 442, 444; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Bundestags-Sitzungsprotokoll 9/45 S. 2573 ff).
Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89).
Die Antragsgegnerin ist dazu aber nicht von Rechts wegen gehalten (vgl. BVerfGE 52, 256, 263; BGHZ 55, 244, 246; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.1 Nr. 12; 451.30 Nr. 7; VGH Stuttgart AnwBl. 1958, 118, 120; auch OLG Frankfurt DNotZ 1977, 124, 125).
Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1) ausgeführt hat, sind die Vertretung der berufsständischen Belange aller Kammermitglieder, das Wachen über deren Ehre und Ansehen, die Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei deren Tätigkeit, die Pflege des Notariatsrechts, die Sorge für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung sowie die Bemühungen um eine sachgerechte berufliche Bildung der Notare, Notarassessoren und notariellen Hilfskräfte für die Gesamtheit der Notare wertvoll, ohne daß sich individuelle Unterschiede überzeugend nachweisen ließen.
Der damit verbundene Nutzen kann allen Mitgliedern der Antragsgegnerin ohne Willkür in gleicher Weise zugerechnet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1988 - NotZ 8/88), so daß die gleichmäßige Verteilung des Beitragsaufwandes, der der Antragsgegnerin entsteht, nicht zu beanstanden ist.
Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317); das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 8/82
Vertrauensschadenfonds der Notarkammern
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285; BGHZ 85, 173, 176;… vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.Demgemäß hat auch der Senat die Errichtung des Vertrauens Schadenfonds der Notarkammern im Jahre 1981 als eine gesetzliche Aufgabe erachtet, bei der es darum geht, die Notare als Träger eines öffentlichen Amtes vor Vertrauensverlusten zu schützen, die sich aus von ihnen hervorgerufenen und nicht durch eine Versicherung erfaßten Schäden ergeben könnten (Senatsbeschluß BGHZ 85, 173, 178; auch Senatsbeschluß vom 6. Februar 1984 - NotZ 16/83 = DNotZ 1984, 634, 635).
Die Erhebung von Kammerbeiträgen ist eine Berufsausübungsregelung, weil sie die Freiheit der Berufsausübung der betroffenen Notare berührt (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 173, 179; auch BVerfG DNotZ 1983, 502).
Die Bestimmung tritt als Prüfungsmaßstab hinter Art. 12 Abs. 1 GG zurück (vgl. BVerfGE 54, 237, 251; 60, 215, 229; Senatsbeschluß BGHZ 85, 173, 179).
Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317); das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180;… vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Der besondere Freiheitsraum, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will, kann auch durch Maßnahmen berührt werden, die sich in der Begründung von Geldleistungspflichten für eine bestimmte Berufsgruppe erschöpfen (vgl. BVerfGE 13, 181, 185 ff; 16, 147, 162 f; 29, 327, 333).Reichen diese Geldleistungspflichten so weit, daß die Berufsausübung schlechthin wirtschaftlich unmöglich gemacht wird, wirken sie sogar auf die Freiheit der Berufswahl ein (vgl. BVerfGE 13, 181, 187; 31, 8, 29; 38, 61, 85 f).
Ob eine Maßnahme in die Freiheit der Berufswahl eingreift, beurteilt sich nicht nach der Lage einiger weniger Berufsangehöriger, sondern danach, ob sie den betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel die Möglichkeit nimmt, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 13, 181, 187; 16, 147, 165; 30, 292, 314; 38, 61, 85 f).
Die Beitragspflicht ist auch nicht rechtlich mit der Befugnis zur Ausübung des Notarberufs verknüpft, so daß sie auch insoweit die Freiheit der Berufswahl nicht beeinträchtigen kann (vgl. dazu BVerfGE 13, 181, 186; 16, 147, 163).
- BGH, 25.01.1971 - AnwZ (B) 16/70
Kammerbeitrag der Simultananwälte
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Die Antragsgegnerin hätte die Beiträge ihrer Mitglieder nach den durch die notarielle Tätigkeit erzielten Einkünfte bemessen und damit dem sozialen Gedanken Rechnung tragen können (vgl. BGHZ 55, 244, 245 f unter Hinweis auf die erheblichen praktischen Schwierigkeiten dieser Lösung; Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.3 Nr. 11; BVerwG Buchholz 451.30 Nr. 7; OVG Koblenz NJW 1977, 2129, 2131; auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Ds. 8/2782 S. 12).Die Antragsgegnerin ist dazu aber nicht von Rechts wegen gehalten (vgl. BVerfGE 52, 256, 263; BGHZ 55, 244, 246;… Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.1 Nr. 12; 451.30 Nr. 7; VGH Stuttgart AnwBl. 1958, 118, 120; auch OLG Frankfurt DNotZ 1977, 124, 125).
Eine solche Verfahrensweise liegt vielmehr im Interesse einer möglichst einfach und übersichtlich zu handhabenden Beitragsordnung und erspart umfangreiche und zeitraubende Prüfungen (vgl. BVerwG Buchholz 418.00 Nr. 23; auch BVerfGE 9, 20, 31 f; 52, 256, 263; 63, 119, 128; BGHZ 55, 244, 246; OVG Münster NJW 1990, 592, 595).
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Artikel 12 Abs. 1 GG, dessen Schutzbereich der Notarberuf grundsätzlich unterfällt (vgl. BVerfGE 47, 285, 319; BVerfG DNotZ 1988, 648), ist nicht verletzt.Der Notar steht wegen der ihm zugeordneten Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege, die originäre Staatsaufgaben sind, dem öffentlichen Dienst besonders nahe (vgl. BVerfGE 47, 285, 319; auch BVerfGE 80, 257, 265).
Deshalb wird der Notar auch - anders als etwa der Rechtsanwalt - in § 1 BNotO als Träger eines öffentlichen Amtes bezeichnet (vgl. BVerfGE 17, 371, 376; 47, 285, 319; 73, 280, 292).
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65
Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Ob dem einzelnen Beitragspflichtigen daraus am Ende ein konkret meßbarer Nutzen erwächst, ist nicht entscheidend (vgl. BVerwGE 39, 100, 107; BVerwG Buchholz 418.00 Nr. 23; 418.20 Nr. 5; 418.20 Nr. 8; 451.30 Nr. 7).Aus der Übertragung solcher Aufgaben auf die Antragsgegnerin folgt grundsätzlich deren Berechtigung, zur Deckung des dadurch veranlaßten Kostenaufwandes Beiträge zu erheben (vgl. BVerwGE 39, 100, 105).
Die Vorteile, die den einzelnen Kammerangehörigen in diesem Zusammenhang erwachsen, sind nicht meßbar (vgl. BVerwGE 39, 100, 107; BVerwG Buchholz 418.20 Nr. 8; auch OVG Lüneburg GewArch 1972, 83) oder im Verhältnis zueinander abwägbar (vgl. OVG Koblenz NJW 1977, 2129, 2130).
- BVerfG, 21.04.1983 - 1 BvR 10/83
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
§ 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO, der entsprechende Versicherungen vorschreibt, enthält insoweit keine abschließende Regelung (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503).Die Erhebung von Kammerbeiträgen ist eine Berufsausübungsregelung, weil sie die Freiheit der Berufsausübung der betroffenen Notare berührt (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 173, 179; auch BVerfG DNotZ 1983, 502).
Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317); das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180;… vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Der besondere Freiheitsraum, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will, kann auch durch Maßnahmen berührt werden, die sich in der Begründung von Geldleistungspflichten für eine bestimmte Berufsgruppe erschöpfen (vgl. BVerfGE 13, 181, 185 ff; 16, 147, 162 f; 29, 327, 333).Ob eine Maßnahme in die Freiheit der Berufswahl eingreift, beurteilt sich nicht nach der Lage einiger weniger Berufsangehöriger, sondern danach, ob sie den betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel die Möglichkeit nimmt, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 13, 181, 187; 16, 147, 165; 30, 292, 314; 38, 61, 85 f).
Die Beitragspflicht ist auch nicht rechtlich mit der Befugnis zur Ausübung des Notarberufs verknüpft, so daß sie auch insoweit die Freiheit der Berufswahl nicht beeinträchtigen kann (vgl. dazu BVerfGE 13, 181, 186; 16, 147, 163).
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Das Zitiergebot gilt nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken, nicht aber für Vorschriften, die den Umfang eines in seiner Reichweite von vornherein offenen Grundrechts überhaupt erst festlegen (vgl. BVerfGE 28, 36, 46; 64, 72, 79 ff; auch BVerfGE 24, 367, 396).Daher findet es keine Anwendung auf Berufsausübungsregelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 13, 97, 122; 64, 72, 80) und auf Regelungen, die den Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG abstecken (vgl. BVerfGE 10, 89, 99; 28, 36, 46).
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Das gilt jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - eine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse der Betroffenen nicht erkennen läßt (vgl. BVerfGE 63, 312, 327; 68, 287, 310; 70, 219, 230; 78, 214, 230; 78, 232, 243; BGHZ 83, 190, 194).Prüfungsmaßstab ist allein, ob gegen das Willkürverbot verstoßen worden ist (vgl. BVerfGE 51, 295, 300 f; 65, 141, 148; 71, 39, 58; 78, 232, 248).
- BGH, 29.10.1973 - NotZ 7/73
Haftpflichtversicherung der Notare
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.1977 - 2 A 22/76
Anforderungen an die Ermittlung der Mitgliedsbeiträge eines Zahnarztes für die …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 124/71
Zahlung von Sterbegeld durch eine Anwaltskammer
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82
Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …
- BVerfG, 14.07.1988 - 1 BvR 201/88
Verfassungsrechtliche Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BGH, 15.07.1969 - NotZ 3/69
Beiträge zur Notarkammer
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BGH, 05.12.1988 - NotZ 8/88
Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar - Erhebung von Beiträgen von Notaren
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
- BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- BGH, 27.10.1975 - NotZ 4/75
Haftpflichtversicherung der Notare
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
- BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvL 2/71
Verfassungswidrigkeit des EinzelHG
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58
Witwerrente
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1989 - 5 A 1683/88
Berufsrecht; Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte und …
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
- BGH, 06.02.1984 - NotZ 16/83
Residenzpflicht - Befreiung - Anwaltnotar - Eigenheim - Nurnotar - Amtssitz
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 9/86
Gefährdeter Versicherungsschutz - Amtsenthebung
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60
Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70
Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags