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   BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08   

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https://dejure.org/2009,2321
BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08 (https://dejure.org/2009,2321)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2009 - Xa ZB 28/08 (https://dejure.org/2009,2321)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - Xa ZB 28/08 (https://dejure.org/2009,2321)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützten Einspruchs bei Begründung des Einspruchs mit einer älteren Anmeldung; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Verwerfung eines Einspruchs durch das anstelle des Patentamts zur Entscheidung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützten Einspruchs bei Begründung des Einspruchs mit einer älteren Anmeldung; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Verwerfung eines Einspruchs durch das anstelle des Patentamts zur Entscheidung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 1098
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BPatG, 10.01.2017 - 25 W (pat) 19/15

    Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen

    Offensichtlich unzutreffend ist die in der Mauersteinsatz-Entscheidung getroffene Eingangsfeststellung (vgl. GRUR 2015, 1255 Rn. 3), dass die Rechtsbeschwerde bereits kraft Zulassung statthaft ist (vgl. Busse, Patentgesetz, 7. Aufl., § 100 Rn. 30; Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 100 Rn. 20; Schulte, Patentgesetz, 9. Aufl., § 100 Rn. 27; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 83 MarkenG Rn. 8; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 83 Rn. 39; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 83 Rn. 30; jeweils m. w. N.; vgl. auch Beschlüsse des X. Senats in anderen Verfahren, vgl. z. B. vom 30. Juli 2009 - Xa ZB 28/08 = GRUR 2009, 1098 Rn. 6 - Leistungshalbleiterelement und vom 10. August 2011 - X ZB 2/11 = GRUR 2011, 1053 Rn. 5 - Ethylengerüst).
  • BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11

    Ethylengerüst

    Auch eine zugelassene Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nach dem Gesetz nicht statthaft ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ZB 28/08, GRUR 2009, 1098 Rn. 6 mwN  Leistungshalbleiterbauelement).
  • BPatG, 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17
    Nach den vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Substantiierungspflicht nach § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG allgemein aufgestellten Erfordernissen genügt eine Einspruchsbegründung der formellen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrunds ziehen können (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2009, Xa ZB 28/08, Rdn. 12 - Leistungshalbleiterbauelement, m. w. N.).

    Ob die Tatsachen den Widerruf auch tatsächlich rechtfertigen, ist alsdann keine Frage der an die Einspruchsschrift zu stellenden förmlichen Anforderungen mehr, sondern eine solche der Begründetheit (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2009, Xa ZB 28/08 - Leistungshalbleiterbauelement; BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1984, X ZB 14/84 - Sicherheitsvorrichtung; BGH, Beschl. v. 24. März 1987, X ZB 14/86 - Streichgarn).

  • BPatG, 15.06.2012 - 7 W (pat) 17/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Authentifizierungssystem" - zu den formalen

    Da die Frage, welche Merkmale für den Patentanspruch des Streitpatents erfüllt sein müssen, und die Prüfung, ob diese Merkmale durch den druckschriftlichen Stand der Technik erfüllt sind, nicht die Feststellung von Tatsachen betreffen, sondern zur nicht unter § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG fallenden Prüfung des Streitpatents auf seine Patentfähigkeit gehören, mithin keine Frage der Zulässigkeit des Einspruchs, sondern seiner Schlüssigkeit und somit Begründetheit sind, ist es dabei allerdings nicht erforderlich, dass die Einspruchsschrift zu jedem einzelnen Merkmal des Patentanspruchs des Streitpatents eventuelle Textstellen oder Zeichnungen in den benannten Entgegenhaltungen ausdrücklich angibt (ähnlich bereits BPatG GRUR 2004, 231, 232 - Leiterplattenbeschichtung ); vielmehr kann die konkrete Angabe eines bei der Prüfung der Patentfähigkeit heranzuziehenden Standes der Technik, insbesondere die Benennung oder Vorlage von den Stand der Technik wiedergebenden Druckschriften, im Allgemeinen für sich bereits ausreichen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1098, 1099 - Leistungshalbleiterbauelement ).
  • BPatG, 16.10.2013 - 19 W (pat) 3/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung

    Ob die Tatsachen den Widerruf auch tatsächlich rechtfertigen, ist dann keine Frage der an die Einspruchsschrift zu stellenden förmlichen Anforderungen mehr, sondern eine der Begründetheit (BGH GRUR 1987, 513 - Streichgarn; BGH GRUR 2009, 1098 - Leistungshalbleiterbauelement).

    Ob die von der Patentabteilung weiterhin herangezogene ältere Entscheidung BGH BlPMZ 1988, 289 - Messdatenregistrierung angesichts des dort entschiedenen Einzelfalls, bei der die Einsprechende einige in einer Druckschrift beschriebene Bauelemente aufgezählt und ohne nähere Begründung ausgeführt hat, die Datenübertragung zwischen diesen Komponenten erfolge "in einer dem Anspruch 1 des angegriffenen Patents entsprechenden Weise", auf die gegenständliche Sache übertragbar ist, kann schon angesichts der Eindeutigkeit der auch neuerdings bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Unterschieds zwischen der Zulässigkeit des Einspruchs auf der einen Seite und seiner Schlüssigkeit bzw. Begründetheit auf der anderen Seite dahinstehen (BGH GRUR 2009, 1098 - Leistungshalbleiterbauelement).

  • BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines

    Damit ist der Begründungspflicht Genüge getan; vgl. BGH GRUR 2009, 1098-1100 - Leistungshalbleiterbauelement, III.2.a); BGH GRUR 2003, 695-696 - Automatisches Fahrzeuggetriebe, II.3.a) (jeweils m. w. N.).
  • BPatG, 26.10.2009 - 20 W (pat) 23/05
    Für die Zulässigkeit eines auf fehlende Patentfähigkeit des patentierten Gegenstandes infolge einer offenkundigen Vorbenutzung gestützten Einspruchs sind jedoch Angaben in dreierlei Hinsicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 -Xa ZB 28/08, GRUR 2009, 1098 -Leistungshalbleiterbauelement, m. w. N.).
  • BPatG, 23.02.2012 - 15 W (pat) 24/06

    Patentbeschwerdeverfahren - "Clothianidin" - Vorabentscheidungsersuchen an den

    Um Rechtsnachteile bei dieser unterschiedlichen Auslegung des Art. 3 Abs. Buchst b der Verordnung Nr. 1610/96 zu vermeiden, erschien es manchem Anmelder von Vorteil, nach jeder pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung einen Zertifikatsantrag zu stellen, was die Firma B... für das vorliegende Erzeugnis auch getan hat (siehe hierzu auch Stratmann/Dernauer, Die neue Praxis des DPMA zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für Pflanzenschutzmittel - eine Frage des Vertrauensschutzes? Mitt. 2008, 150; Vorabentscheidungsersuchen des BPatG v. 29. April, Mitt. 2009, 462 und Anmerkung von v. Renesse, Schwenk).
  • BPatG, 08.04.2014 - 8 W (pat) 21/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer

    Zwar sei es nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH GRUR 2009, 1098 - Leistungshalbleiterbauelement unschädlich, dass eine der Entgegenhaltungen nicht zu dem bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigenden Stand der Technik zähle, jedoch könne die Patentabteilung das geltend gemachte Fehlen der Neuheit anhand der D1 nicht ohne eigene Sachverhaltsermittlungen überprüfen, da diese Patentschrift an der maßgebenden Stelle auf nicht vorhandene Zeichnungen verweise.
  • BPatG, 09.12.2013 - 15 W (pat) 24/12

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen

    Nicht zu beanstanden ist, dass sie sich dabei im Wesentlichen auf Kernmerkmale der jeweiligen Anspruchsgegenstände bezogen hat (vgl. z. B. BPatG GRUR 2004, 231 - Leiterplattenbeschichtung, Abschnitt II.2a; BGH Xa ZB 28/08 v. 30.7.2009 - Leistungshalbleiterbauelement).
  • BPatG, 02.11.2010 - 12 W (pat) 24/06

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier-

  • BPatG, 08.07.2010 - 21 W (pat) 328/06

    Patenteinspruchsverfahren - "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug"

  • BPatG, 04.02.2010 - 23 W (pat) 40/08

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Navigationsverfahren und Navigationssystem

  • BPatG, 26.11.2009 - 8 W (pat) 17/06
  • BPatG, 09.05.2011 - 20 W (pat) 303/06
  • BPatG, 20.04.2010 - 6 W (pat) 19/09
  • BPatG, 10.03.2010 - 20 W (pat) 349/05
  • BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
  • BPatG, 09.08.2012 - 15 W (pat) 1/09
  • BPatG, 25.07.2011 - 9 W (pat) 338/06
  • BPatG, 06.07.2011 - 12 W (pat) 348/06
  • BPatG, 23.09.2009 - 19 W (pat) 303/09
  • BPatG, 20.03.2019 - 20 W (pat) 24/16
  • BPatG, 13.01.2010 - 9 W (pat) 393/05
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