Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 200 StPO, § 206a StPO, § 242 StGB, § 243 Abs 1 S 2 StGB, § 243 Abs 2 StGB
    Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Jurion

    Revisisonseinlegung mit Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich einer Verurteilung u.a. wegen Diebstahls

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 243 Abs. 2; StGB § 248a
    Revisisonseinlegung mit Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich einer Verurteilung u.a. wegen Diebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 349



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.03.2016 - 3 StR 417/15  

    Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Körperverletzung

    Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt - wenn keine Besonderheiten hinzutreten - regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349 mwN).
  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 114/16  

    Strafantragserfordernis beim Diebstahl geringwertiger Sachen (keine konkludente

    Diese Erklärung ist insbesondere nicht (konkludent) damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anklage auf das Entwenden des Mobiltelefons erstreckt hat (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, juris Rn. 6).
  • BGH, 19.11.2013 - 2 StR 494/13  

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minderschwerer

    Der Senat ist insoweit an einer Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch den Antrag des Generalbundesanwalts, der allein auf Berichtigung des Schuldspruchs, im Ergebnis aber auf die Verwerfung der Revision gerichtet ist, nicht gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 349 nicht abgedruckt, mwN).
  • BGH, 20.04.2017 - 2 StR 79/17  

    Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der

    Nur wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf ein relatives Antragsdelikt erstreckt, liegt darin - sofern keine Besonderheiten hinzutreten - regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, StraFo 2016, 212).
  • OLG Oldenburg, 08.01.2015 - 1 Ss 226/14  

    Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Eine nur fehlerhafte Subsumtion steht aber der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.1996, 1 StR 721/95, NStZ 1996, 352; Beschluss v. 30.07.2013, 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; anders aber LR-Gössel, StPO, § 318 Rz. 58, der jeden Subsumtionsirrtum für beachtlich hält).
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