Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf einem Zustand der Schuldunfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose: Gesamtbetrachtung): gefährliche Körperverletzung (Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beschuldigter fährt mit Auto das Opfer auf Fahrrad an - keine gefährliche KV!

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Keine gefährliche Körperverletzung, wenn Radfahrer nach Kollision mit PKW stürzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine gefährliche Körperverletzung bei Verletzungsfolge aufgrund Sturzes eines Radfahrers durch Anfahren eines PKW - Voraussetzung einer gefährlichen Körperverletzung durch Anfahren mit einem PKW ist Verletzungsfolge durch unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Person

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 36
  • NStZ 2014, 36
  • NStZ-RR 2014, 11



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14  

    Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen

    Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN).
  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13  

    Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

    An die Darlegungen und die vorzunehmende Abwägung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 mwN).
  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    a) Beschränkt sich das Tatgericht - wie hier - darauf, der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit zu folgen, muss es die hierfür wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, Rn. 8; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN).
  • BGH, 04.11.2014 - 4 StR 200/14  

    Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der

    Fährt der Täter mit einem Pkw auf einen anderen Verkehrsteilnehmer zu, ist der innere Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB daher nur dann erfüllt, wenn er sich dabei wenigstens mit der Möglichkeit abgefunden hat, dass die betroffene Person angefahren oder überfahren wird und unmittelbar hierdurch eine Körperverletzung erleidet (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 4 StR 453/13; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36 f.; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 224 Rn. 5).
  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO sind trotz des Umstandes, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, auch die Freisprüche aufzuheben (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13; Senat, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14).
  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Soweit sich das Landgericht im Übrigen der gutachterlichen Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen hat, lässt das Urteil schließlich die gebotene, für ein Verständnis des Gutachtens und die Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderliche Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen des Sachverständigen vermissen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14 aaO; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37).

    (2) und (4) bis (7) der Urteilsgründe aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn. 18 insoweit in NStZ 2014, 36 nicht abgedruckt).

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn. 18, insoweit in NStZ 2014, 36 nicht abgedruckt).
  • BGH, 30.07.2014 - 4 StR 183/14  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen

    b) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer schizophrenen Psychose mit akustischen Halluzinationen leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 aaO; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37).

    Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn. 18, insoweit in NStZ 2014, 36 nicht abgedruckt; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 Rn. 8).

  • BGH, 10.04.2014 - 4 StR 47/14  

    Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus

    Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 76; Beschluss vom 13. Juli 2013- 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN).
  • BGH, 14.01.2014 - 4 StR 453/13  

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs:

    Erst infolge des anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper zurückzuführen sind, können dagegen für sich allein die Beurteilung als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht tragen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 [juris Rn. 12] mwN).
  • BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters

  • BGH, 01.12.2015 - 4 StR 270/15  

    Fehlerhafte Bestellung zum Pflichtverteidiger (Interessenkonflikt); gefährliche

  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 400/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 294/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 08.01.2015 - 2 StR 263/14  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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