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   BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12   

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https://dejure.org/2013,20801
BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2013,20801)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2013,20801)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2013,20801)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

    Art 1 EWGRL 374/85, Art 6 Abs 1 EWGRL 374/85, Art 9 S 1 Buchst a EWGRL 374/85, Art 267 AEUV, § 1 Abs 1 ProdHaftG
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit eines in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukts (hier: Herzschrittmacher); Qualifizierung der Operationskosten zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers als einen durch Körperverletzung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhaftigkeit eines in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukts (hier: Herzschrittmacher); Qualifizierung der Operationskosten zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers als einen durch Körperverletzung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Produktfehlers?

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1450
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    Insoweit wird zur Begründung auf den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2013 (VI ZR 284/12, VersR 2013, 1450 Rn. 10 ff.) Bezug genommen.

    a) Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 30. Juli 2013 (VI ZR 284/12, VersR 2013, 1450) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV für den Fall, dass die Frage nach der Fehlerhaftigkeit des implantierten Medizinprodukts mit ja beantwortet wird, folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Danach handelt es sich bei den Kosten der Operationen zur Explantation der Produkte und zur Implantation anderer Herzschrittmacher - die wegen der innerhalb der Produktgruppen der betreffenden Herzschrittmacher aufgetretenen Ausfallrisiken erfolgt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2013, aaO Rn. 15) - jeweils um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne von § 1 Abs. 1 ProdHaftG.

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