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   BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12   

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https://dejure.org/2013,20975
BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12 (https://dejure.org/2013,20975)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - X ZR 113/12 (https://dejure.org/2013,20975)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12 (https://dejure.org/2013,20975)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste i

    Art 7 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 EGV 261/2004, EWGV 295/91, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallenen, zusätzlichen Reisekosten

  • unalex.eu
  • reise-recht-wiki.de

    Anrechnung von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallenen, zusätzlichen Reisekosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Europarecht - Vorabentscheidung: Flug ausgefallen: Schadenersatz verrechenbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    EuGH soll entscheiden - Flug gecancelt, Schiff verpasst - wer zahlt?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO? - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 840
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des

    Die dem Uniongerichtshof vom Senat vorgelegten Fragen, ob ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatz, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO angerechnet werden kann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 FluggastrechteVO erfüllt hat, und ob dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise gilt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12, EuZW 2013, 840 [Leitsätze]), stellen sich im vorliegenden Fall nicht, weil die von der Klägerin geltend gemachte Minderung allein auf eine starke Verspätung des Rückfluges gestützt ist und damit weder zusätzliche Reisekosten noch die Kosten einer Ersatzbeförderung betrifft.
  • LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15

    Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer

    Der BGH hat diese nicht abschließend geklärte Frage zwar dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 30.07.2013 - X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699 vorgelegt.
  • LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 66/14

    Bahnkosten werden auf die EU-Ausgleichszahlung angerechnet!

    Das Amtsgericht hat die Berufung im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 30.07.2013 (X ZR 113/12) bzgl. des Umfangs von anrechenbaren Ansprüchen gemäß § 511 ZPO zugelassen.

    "Die Berufung wird im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 30.07.2013 (X ZR 113/12) bzgl. des Umfangs von anrechenbaren Ansprüchen gemäß § 511 ZPO zugelassen.".

    Auch im Lichte der Ausführungen des BGH in den Vorlagebeschlüssen vom 30.07.2013 (Az. X ZR 111/12 u. X ZR 113/12; die Verfahren sind mittlerweile durch Anerkenntnisurteile v. 27.05.2014 erledigt) geht die Kammer davon aus, dass für die vorliegende Fallkonstellation die Anrechenbarkeit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO nicht ausgeschlossen ist.

    Die Revision wird ausdrücklich nur im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 30.07.2013 (X ZR 113/12) bzgl. des Umfangs von anrechenbaren Ansprüchen zugelassen, da nur diesbezüglich die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen.

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
    Sowohl die vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 111/12, RRa 2013, 233 und Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699) als auch die von der hiesigen Kammer (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Juni 2013, 2-24 S 208/12) hierzu zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtssachen sind vom Europäischen Gerichtshof aufgrund vorheriger Erledigung nicht zur Entscheidung gelangt.
  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18
    Sowohl die vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 111/12, RRa 2013, 233 und Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699) als auch die von der hiesigen Kammer (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Juni 2013, 2-24 S 208/12) hierzu zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtssachen sind vom Europäischen Gerichtshof aufgrund vorheriger Erledigung nicht zur Entscheidung gelangt.
  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2018 - 24 S 235/17
    Die Rechtsverfolgungskosten, die die Kläger wegen der Verspätung des streitgegenständlichen Fluges geltend machen, sind unter diesem Blickwinkel lediglich Ausdruck weiterer Unannehmlichkeiten und Komplikationen, die durch die Flugverspätung ausgelöst worden sind (vgl. auch BGH Beschl. v. 30.7.2013 - X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699, beck-online).
  • AG Hamburg, 02.03.2017 - 31b C 187/16
    (siehe die Argumente des BGH, EuGH-Vorlage vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12 -, Rn. 24 ff., juris bei einer annullierungsbedingt geänderten Reiseplanung zu dieser Frage).

    (siehe die Argumente des BGH, EuGH-Vorlage vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12 -" Rn. 31 ff., juris bei einer annullierungsbedingt geänderten Reiseplanung auch zu dieser Frage).

  • LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16
    Der BGH hat die Frage, ob die Anrechnung nur für immaterielle oder auch für materielle Schadensersatzansprüche in Betracht kommt, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (EuGH-Vorlagebeschlüsse vom 30.07.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12).
  • AG Köln, 19.09.2013 - 117 C 147/13

    Ersatz von durch die Verspätung eines Fluges erforderlich gewordenen Taxikosten

    Insoweit sieht das erkennende Gericht - im Gegensatz zu der Entscheidung des BGH v. 30.07.2013 - X ZR 113/12 , zitiert nach [...] - keinen Anlass das Verfahren zwecks Vorlage an den EuGH auszusetzen.
  • AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
    Soweit diesem Ziel entsprechend die Ausgleichszahlung auf Schadenpositionen angerechnet werden können sollte, die Ausdruck weiterer Unannehmlichkeiten und Komplikationen sind, die durch die Unregelmäßigkeit ausgelöst wurden (vgl. BGH, Beschl. v. 30.07.2013 - X ZR 113/12, Rn. 22 f. (BeckRS 2013, 14699)), so ist bezüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zur Geltendmachung einer Ausgleichszahlung allerdings festzustellen, dass diese Kosten kein typischer Schaden aus der Unregelmäßigkeit sind.
  • LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
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