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   BGH, 30.07.2015 - I ZR 171/10   

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https://dejure.org/2015,21990
BGH, 30.07.2015 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2015,21990)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2015 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2015,21990)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2015,21990)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15

    Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen

    Diese Beschwerde ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZR 171/10, WRP 2015, 1237 Rn. 1).
  • BGH, 09.06.2016 - II ZR 137/15

    Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer Schätzung; Zurückweisung der

    Angesichts dieses Prozessverhaltens der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten sieht der Senat keinen Anlass, seine Streitwertfestsetzung zu ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZR 171/10, juris Rn. 3).
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