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   BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18   

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https://dejure.org/2019,37385
BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18 (https://dejure.org/2019,37385)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2019 - XI ZR 439/18 (https://dejure.org/2019,37385)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18 (https://dejure.org/2019,37385)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde in das persönliche Vermögen; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18
    Die Nichtigkeit der Vollmacht steht einer Vertretung der Eheleute jedoch nicht entgegen, wenn sich die Beklagte nach Rechtsscheinsgrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB auf die Wirksamkeit der Vollmacht berufen konnte, weil ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung der Darlehensurkunde vorgelegen hat (BGH, st. Rspr., Beschluss vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18, juris Rn. 16; Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, Rn. 17).

    Auch die Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt, ist mittels einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu beantworten (BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18 - juris, Rn. 20; Urteil vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102,106f.).

    Soweit der Kläger zu der Verpflichtung des Gerichts, den angebotenen Zeugenbeweis zu erheben, auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 30. Juli 2019 (- XI ZR 439/18) Bezug nimmt, führt dies zu keiner anderen Bewertung, denn dem Bundesgerichtshof lag nicht die hier gegebene besondere Situation der Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils nach § 826 BGB zur Entscheidung vor, die eine Erhebung des Zeugenbeweises vom Vorliegen der eingangs unter 1. geschilderten besonderen Bedingungen abhängig macht.

    Ein solches gemeinsames Verständnis der am Vertragsschluss Beteiligten, eine Annahmeerklärung liege mangels eines Annahmewillens nicht vor, würde einem konkludenten Vertragsschluss durch Bereitstellen der Darlehensvaluta aber entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18, juris, Rn. 20).

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