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   BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19   

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https://dejure.org/2020,23981
BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19 (https://dejure.org/2020,23981)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2020 - 4 StR 419/19 (https://dejure.org/2020,23981)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 4 StR 419/19 (https://dejure.org/2020,23981)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 15 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB; § 4 KrWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KrWG
    Vorsatz (Abgrenzung und Feststellung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit); Anrechnung erlittener Untersuchungshaft (nur ausnahmsweise Berücksichtigung bei der Strafzumessung); Recht auf ein faires Verfahren (Kompensation für eine rechtsstaatswidrige ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB, § ... 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 4 KrWG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KrWG, § 3 Abs. 5 KrWG, § 48 KrWG, § 326 Abs. 1 StGB, § 326 StGB, § 327 Abs. 2 Nr. 1 und 3 StGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB

  • rewis.io

    Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Wissenselements und des Willenselements des bedingten Vorsatzes eines Entsorgungsfachmanns hinsichtlich Umweltgefährlichkeit der Ölpellets; Vermischung und Aufbereitung der Ölpellets zur Deponierung ohne Genehmigung zur Annahme oder Behandlung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 315
  • NStZ-RR 2021, 13
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    Trotz umfangreicher Feststellungen zum Gang des Ermittlungs- und Strafverfahrens (UA S. 68-72) seit Bekanntgabe der Tatvorwürfe gegenüber dem Angeklagten hat das Landgericht Ausmaß, Art und Ursache der rechtsstaatswidrigen Verzögerung (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt (GS) 52, 124 Rn. 55; Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 419/19 Rn. 26) nicht bestimmt.
  • BGH, 05.08.2021 - 2 StR 307/20

    Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen

    Zwar ist der Umstand, dass diese Stoffe unter den Abfallschlüssel 17 06 03* der auf Grundlage von § 3 Abs. 8 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 41 Satz 2 KwW-/AbfG erlassenen und weiterhin geltenden Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) fielen und als gefährlicher Abfall nach § 3 Abs. 1 und 4 KrW-/AbfG (jetzt: § 3 Abs. 1 und 4 KrWG) einer schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung zuzuführen waren, hierfür lediglich ein Indiz (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 419/19 Rn. 16).
  • LG München I, 01.07.2021 - 9 KLs 467 Js 207863/20

    Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage - Kompetenzanalyse

    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine strafmildernde Berücksichtigung nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, 4 StR 419/19 Rn. 25).
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