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   BGH, 30.07.2020 - III ZR 192/19   

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https://dejure.org/2020,23268
BGH, 30.07.2020 - III ZR 192/19 (https://dejure.org/2020,23268)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2020 - III ZR 192/19 (https://dejure.org/2020,23268)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - III ZR 192/19 (https://dejure.org/2020,23268)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 159 Abs. 1 HGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, 199 BGB, § 257 Satz 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 41 Abs. 1 InsO, § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 695 Satz 1 ZPO, § 204 Abs. 2 Satz 4 BGB

  • rewis.io

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber; Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

    Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten

    Beantragt der Antragsteller nach Eingang des Widerspruchs - wie hier - nicht die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist letzte Verfahrenshandlung für die Berechnung der Frist nach Abs. 2 S. 1 der Zugang der vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs bei dem Antragsteller (BGH, BeckRS 2020, 19833).
  • LG Aachen, 02.06.2022 - 12 O 248/21
    2 S. 1 BGB maßgeblich ist, der Zugang der gemäߧ 695 S. 1 ZPO vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs beim Antragsteller (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2020 - III ZR 192/19; BGH, Urteil vom 12.05.2016 I ZR 48/15) .
  • OLG Celle, 19.01.2021 - 9 U 80/20

    Verjährungsbeginn des Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten

    b) Soweit nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von diesem Grundsatz eine Ausnahme dann gegeben ist, wenn sich der Befreiungsanspruch bereits vor Fälligkeit der Drittforderung in einen Zahlungsanspruch umwandelt, weil die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 -, juris; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZR 192/19 -, juris Rn. 3), kann das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme im Streitfall nicht, wie das Landgericht meint, für das Jahr 2015 (oder einen früheren Zeitpunkt) festgestellt werden.
  • AG Paderborn, 17.12.2020 - 51a C 165/20

    Kein Schadensersatz für Schäden an Gebäude, das sowieso abgerissen wird!

    Unterlässt der Antragsteller im Mahnverfahren, wie hier die Klägerin, nach dem Widerspruch des Antragsgegners zunächst den Antrag auf Abgabe, ist die letzte Verfahrenshandlung, die für die Berechnung der Frist gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblich ist, der Zugang der gemäß § 695 Satz 1 ZPO vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs bei der Antragstellerin (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZR 192/19 -, Rn. 5, juris).
  • LG Aachen, 01.06.2022 - 12 O 248/21

    Werkstatt ist abzuschließen!

    Unterlässt der Antragsteller im Mahnverfahren - wie hier der Kläger - nach dem Widerspruch des Antragsgegners (zunächst) den Antrag auf Abgabe an das Streitgericht, ist die letzte Verfahrenshandlung, die für die Berechnung der Frist gem. § 204 Abs. 2 S. 1 BGB maßgeblich ist, der Zugang der gemäß § 695 S. 1 ZPO vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs beim Antragsteller (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2020 - III ZR 192/19; BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15) .
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