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   BGH, 30.07.2020 - III ZR 192/19   

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https://dejure.org/2020,23268
BGH, 30.07.2020 - III ZR 192/19 (https://dejure.org/2020,23268)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2020 - III ZR 192/19 (https://dejure.org/2020,23268)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - III ZR 192/19 (https://dejure.org/2020,23268)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 InsO, § 159 Abs 1 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 195 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber; Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 19.01.2021 - 9 U 80/20

    Verjährungsbeginn des Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten

    b) Soweit nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von diesem Grundsatz eine Ausnahme dann gegeben ist, wenn sich der Befreiungsanspruch bereits vor Fälligkeit der Drittforderung in einen Zahlungsanspruch umwandelt, weil die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 -, juris; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZR 192/19 -, juris Rn. 3), kann das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme im Streitfall nicht, wie das Landgericht meint, für das Jahr 2015 (oder einen früheren Zeitpunkt) festgestellt werden.
  • AG Paderborn, 17.12.2020 - 51a C 165/20

    Kein Schadensersatz für Schäden an Gebäude, das sowieso abgerissen wird!

    Unterlässt der Antragsteller im Mahnverfahren, wie hier die Klägerin, nach dem Widerspruch des Antragsgegners zunächst den Antrag auf Abgabe, ist die letzte Verfahrenshandlung, die für die Berechnung der Frist gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblich ist, der Zugang der gemäß § 695 Satz 1 ZPO vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs bei der Antragstellerin (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZR 192/19 -, Rn. 5, juris).
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