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   BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06   

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https://dejure.org/2006,3589
BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06 (https://dejure.org/2006,3589)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2006 - 2 StR 198/06 (https://dejure.org/2006,3589)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 (https://dejure.org/2006,3589)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 227 StGB; vor § 15 StGB; § 224 StGB
    Körperverletzung mit Todesfolge (objektive Zurechnung von Verursachungsbeiträgen; Dazwischentreten eines Dritten; Konkurrenz zur gefährlichen Körperverletzung: Konsumtion)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
    Bedingter Tötungsvorsatz (Totschlag; Wissenselement; Wollenselement); Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; überspannte Anforderungen; absolute Gewissheit); Zweifelssatz (in dubio pro reo; Beweisregel; Rechtsfragen); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Verurteilung wegen Totschlags; Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge; Beteiligung an einer Schlägerei; "Denkzettel" durch Beibringung von Schlägen und Tritten

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbarer Gefahrzusammenhang im Bereich des potentiellen Rücktritts vom gemeinschaftlichen Tötungsdelikt oder Körperverletzungsdelikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 224 Abs. 1 § 227 Abs. 1
    Konkurrenzen bei §§ 224 , 227 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 259
  • NStZ-RR 2007, 43
  • NStZ-RR 2007, 48 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 76
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

    Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die

    An den rechtlichen Anforderungen ändert sich indessen nichts, wenn die zur Annahme oder Verneinung bedingten Tötungsvorsatzes führende Beweiswürdigung ohne Rückgriff auf das Postulat einer Hemmschwelle überprüft wird (BGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - 4 StR 258/86, NStZ 1986, 549, 550, und vom 7. August 1986 - 4 StR 308/86, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3 (jeweils: sorgfältige Prüfung), sowie vom 11. Dezember 2001 - 1 StR 408/01, NStZ 2002, 541, 542 (Ausführungen zu einer Hemmschwelle bei stark alkoholisiertem Täter ohne Motiv nicht geboten); ebenso für Fälle affektiv erregter, alkoholisierter, ohne Motiv, spontan oder unüberlegt handelnder Täter BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1986 - 4 StR 563/86, StV 1987, 92, vom 7. Juli 1999 - 2 StR 177/99, NStZ 1999, 507, 508, und vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51; Urteil vom 14. November 2001 - 3 StR 276/01; Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 4 StR 385/03, NStZ 2004, 329, 330; Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 465/04; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169, 170; Urteile vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06, NStZ-RR 2007, 43, 44 (zusätzlich gruppendynamischer Prozess), vom 18. Januar 2007 - 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141, 142, und vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 398/11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 4 StR 526/02, NStZ 2003, 369).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Vielmehr handelt er bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als (nur) möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (BGH, Urteil vom 30.8. 2006 - 2 StR 198/06 - NStZ-RR 2007, 43).

    Ebenso wie im Strafverfahren eine Beweiswürdigung im Sinne der Nichtfeststellung eines zumindest bedingten Vorsatzes fehlerhaft sein kann, wenn das Gericht in seine Würdigung nicht hinreichend solche gewichtigen Umstände einbezieht, die die Annahme eines jedenfalls bedingten Vorsatzes nahelegen könnten (BGH, Urteil vom 30.8. 2006 - 2 StR 198/06 - NStZ-RR 2007, 43), kommen entsprechende Bewertungsfehler bei einer Vorsatzprüfung im Rahmen von § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in Betracht.

  • BGH, 14.05.2020 - 1 StR 109/20

    Revision gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge; § 227 StGB

    Es macht sich nach § 227 StGB auch derjenige strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausgeführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beigetragen hat; Voraussetzung ist allerdings, dass die Handlung des anderen grundsätzlich im Rahmen des gegenseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag und dem Täter hinsichtlich des Erfolges Fahrlässigkeit zur Last fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02 Rn. 41, BGHSt 48, 34, 39; vom 5. September 2012 - 2 StR 242/12 Rn. 14; vom 21. August 2019 - 1 StR 191/19 Rn. 10; vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 Rn. 8; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09 Rn. 5 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15 Rn. 16 f. und 1 StR 344/15 Rn. 16 f.; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 Rn. 55).

    Zu einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs kommt es auch dann nicht, wenn den beendeten Gewaltanwendungen eines von mehreren Mittätern bereits die tatbestandsspezifische Gefahr eines tödlichen Ausgangs anhaftete, weil das Tatopfer schon dadurch in eine Lage geriet, in der es weiteren Angriffen keine wirksame Gegenwehr mehr entgegenzubringen vermochte und nachfolgenden Einwirkungen der übrigen Beteiligten, die für den (Mit-)Täter vorhersehbar seinen Tod verursachten, schutzlos ausgeliefert war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 Rn. 6; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 227 Rn. 5).

    Letzteres ist bei Mittäterschaft selbst für den Fall in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte K. aus einem noch fortdauernden Tatgeschehen ausgeschieden sein sollte (vgl. hierzu näher oben 1. a.E.; BGH, Beschluss vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 Rn. 6); insoweit kann der einmal gefasste gemeinsame Tatplan eine erweiterte Zurechnung rechtfertigen.

  • BGH, 12.05.2020 - 1 StR 368/19

    Revision gegen die Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beteiligung

    a) Zwar macht sich auch derjenige nach § 227 StGB strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand zugefügt, jedoch aufgrund eines gemeinsamen Tatplans mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beigetragen hat; Voraussetzung ist allerdings, dass die Handlung des anderen Täters grundsätzlich im Rahmen des gegenseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag und dem Täter hinsichtlich des Erfolges Fahrlässigkeit zur Last fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 2012 - 2 StR 242/12 Rn. 14; vom 21. August 2019 - 1 StR 191/19 Rn. 10; vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 Rn. 8; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09 Rn. 5 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15 Rn. 17 und 1 StR 344/15 Rn. 17; Urteile vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 Rn. 55 und vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39).
  • BGH, 25.05.2007 - 1 StR 126/07

    Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilität:

    Dies würde für die Annahme von bedingtem Vorsatz genügen (BGHSt 40, 304, 306; BGH, Urt. vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06) und war deshalb erörterungsbedürftig.
  • BGH, 12.06.2007 - 1 StR 73/07

    Beweiswürdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines

    Dies legt nahe, dass dem Angeklagten die Folgen seiner Tat, der Tod des Opfers, zumindest gleichgültig waren (vgl. auch BGH, Urt. vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06).
  • OLG Rostock, 23.11.2011 - I Ws 327/11

    Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen: Prüfung eines hinreichenden

    Dass der Angeklagte nicht (mehr) in der Lage gewesen sein könnte, eine tödliche Wirkung des in der beschriebenen Art und Weise ausgeführten Schlages als möglich zu erkennen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 43), liegt angesichts der durch einen psychiatrischen Sachverständigen festgestellten vollständig erhaltenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (Bl. 21 f. SH IV) eher fern.
  • LG Bochum, 05.02.2016 - 9 KLs 53/15

    Ausschluss einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Begehung von

    Da die eingetretene schwere Folge gerade auf den Einsatz und die Verwendung des Küchenmessers als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zurückzuführen ist, wird dieser durch den ebenfalls verwirklichten § 226 Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. zum Verhältnis § 224 und § 227 StGB: BGH, Beschluss vom 30.08.2006 - 2 StR 198/06, NStZ-RR 2007, 76).
  • KG, 25.06.2012 - 121 Ss 106/12

    Gesetzeskonkurrenz

    8 Gesetzeseinheit liegt vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfasst ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 - = NStZ-RR 2007, 76 und vom 4. April 2001 - 2 StR 356/00 - = wistra 2001, 259; BGHSt 31, 380, m.w.Nachw.).
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