Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft zur Sicherung einer Abschiebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG a.F. § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 5
  Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft zur Sicherung einer Abschiebung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris;… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10, juris).

  Das genügt nicht (vgl. näher Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, aaO).

  Infolge der zeitgleich erfolgten Abschiebung konnte der Betroffene hierzu aber nicht mehr angehört werden (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 12, juris).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).

  Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris).

  Die in dem Haftantrag enthaltenen Darlegungen sollen dem Betroffenen eine Grundlage für seine Verteidigung geben (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 12).

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).

  Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris).

 
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12

  Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.;… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10, juris).
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11

  Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  b) Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 12 f., juris).
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Er muss daher auch erkennen können, woraus die antragstellende Behörde die Zustimmung der Staatsanwaltschaft entnimmt; andernfalls kann er nicht überprüfen, ob das Einvernehmen für seinen Fall tatsächlich erteilt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448, Rn. 8).
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Aushändigung des Haftantrags der …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.;… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris;… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10, juris).
• BGH, 29.09.2011 - V ZB 61/11

  Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  b) Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris;… Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, Rn. 12 f., juris).
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Ist - wovon das Beschwerdegericht hier ausgeht - für den Haftrichter erkennbar, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, muss der Antrag daher Angaben zu dem Vorliegen des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft enthalten (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144, Rn. 9).
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …

  Auszug aus BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris).
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

• BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12

  Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach …

  Eine solche Anhörung wäre aber - was die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - angesichts neuer Tatsachen erforderlich gewesen (vgl. Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 275/11, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 58/13

  Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft

  Voraussetzung dafür ist aber, dass die fehlenden Angaben vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts nachgeholt werden und dass der Betroffene hierzu angehört wird (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 275/11, juris Rn. 7 mwN).