Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 263a Abs. 1 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs; unrichtige Gestaltung eines Programms durch Programmmanipulationen: Verwendung selbstständig wirkender Programme; Vermögensschaden: Unmittelbarkeit der Vermögensminderung bei ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263a StGB, § 17 Abs 2 Nr 2 UWG
  Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 263a StGB, § 263a Abs. 1 StGB, § 263a Abs. 1 Alt. 1 StGB, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs

• online-und-recht.de

  Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen

• rewis.io

  Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 263a Abs. 1
  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs

• datenbank.nwb.de

  Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Computerbetrug zum Nachteil einer GmbH bei Einverständnis des Geschäftsführers

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 167

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 10.11.1994 - 1 StR 157/94

  Computerbetrug (unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Denn sowohl die "Aufbuchkarten' und "Aufbuchdongel' als auch die "Hintertür' griffen in das Programm der Geldspielautomaten ein, indem sie die "Arbeitsanweisungen', wie die einzelnen Schritte der Datenverarbeitung ablaufen sollen (Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN), abänderten ("Hintertür') bzw. einfügten ("Aufbuchungen'; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 334, juris Rn. 17, zum Leerspielen eines Geldspielautomaten auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 22, 25;… Tiedemann aaO § 263a Rn. 61 mwN, und KG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - (3) 161 Ss 216/13 (160/13), NStZ-RR 2015, 111 f.).

  Bei ihr ist oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BGH…, Urteil vom 26. September 2012 - 2 StR 553/11, wistra 2013, 63, 64, juris Rn. 15;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 630, 632 f., juris Rn. 30), die in die Manipulationen indes - wie das Landgericht ausdrücklich festgestellt hat - nicht eingeweiht waren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 335, juris Rn. 22).

  Da auch den Feststellungen des hier angegriffenen Urteils - jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang - zu entnehmen ist, dass die Fa. Ca. GmbH die Spiele bei Kenntnis der Manipulationen nicht zugelassen hätte (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 335, juris Rn. 22; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 Ss 73/16, juris Rn. 10;… Tiedemann aaO § 263a Rn. 61), liegt - auch hier - der Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Spieleinsatz und Spielgewinn.

  Das Landgericht ist zutreffend zunächst davon ausgegangen, dass das Steuerungsprogramm der Geldspielautomaten der Fa. L. GmbH ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstellte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 335, juris Rn. 22; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 Ss 73/16, juris Rn. 11; ferner OLG Celle, Urteil vom 11. April 1989 - 1 Ss 287/88, NStZ 1989, 367; KG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - (3) 161 Ss 216/13 (160/13), NStZ-RR 2015, 111 f.;… Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., 2016, § 17 UWG Rn. 20).

• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 4 Ss 73/16

  Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Da auch den Feststellungen des hier angegriffenen Urteils - jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang - zu entnehmen ist, dass die Fa. Ca. GmbH die Spiele bei Kenntnis der Manipulationen nicht zugelassen hätte (vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 335, juris Rn. 22; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 Ss 73/16, juris Rn. 10;… Tiedemann aaO § 263a Rn. 61), liegt - auch hier - der Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Spieleinsatz und Spielgewinn.

  Das Landgericht ist zutreffend zunächst davon ausgegangen, dass das Steuerungsprogramm der Geldspielautomaten der Fa. L. GmbH ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstellte (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 335, juris Rn. 22; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 Ss 73/16, juris Rn. 11; ferner OLG Celle, Urteil vom 11. April 1989 - 1 Ss 287/88, NStZ 1989, 367; KG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - (3) 161 Ss 216/13 (160/13), NStZ-RR 2015, 111 f.;… Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., 2016, § 17 UWG Rn. 20).

• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 80/13

  Computerbetrug (Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand; Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  (1) Der Vermögensschaden muss grundsätzlich zwar unmittelbar durch das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführt worden sein (BT-Drucks. 10/318 S. 19;… SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 31;… Tiedemann aaO § 263a Rn. 65 mwN), also ohne weitere Handlung des Täters, Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten (…BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15 aaO juris Rn. 18; vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, BGHR StGB § 263a Vermögensschaden 1, juris Rn. 8, jeweils mwN).

  Dabei kann allerdings in Fällen, in denen noch weitere Verfügungen vorgenommen werden, das Merkmal der Unmittelbarkeit der Vermögensminderung gleichwohl zu bejahen sein, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einer Person lediglich umgesetzt wird (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13 aaO juris Rn. 9;… vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 74 f., juris Rn. 20;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 31).

 
• BGH, 27.02.2014 - 1 StR 15/14

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht)

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Eine Einwilligung der Fa. L. GmbH lag nicht vor (…vgl. Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., 2016, § 17 UWG Rn. 37; Mühlbauer, NStZ 2014, 271 f., wistra 2003, 247).

  Da trotz des einheitlichen Verschaffungsvorgangs die Regelung des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in dieser Alternative auf das unbefugte Verwerten, also die wirtschaftliche Nutzung des Geheimnisses (…vgl. Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., 2016, § 17 UWG Rn. 34) abstellt, liegt das deliktische Handeln in der Verwendung des Geheimnisses, nicht in dessen einheitlichen Verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 StR 15/14, NStZ 2014, 271 f.; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NJW 2014, 1604, 1606).

• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

  Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Aufgrund dieser Struktur- und Wertgleichheit der Tatbestände des Betruges und des Computerbetruges erfasst § 263a Abs. 1 StGB in Einschränkung seines Wortlauts nur solche Handlungen, die, würden nicht lediglich maschinell gesteuerte Geschehensabläufe ausgelöst, als Betrug durch täuschungsbedingte Veranlassung der Vermögensverfügung eines - vom Täter zu unterscheidenden - anderen zu bewerten wären (zum Ganzen, BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 3 StR 96/13, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 4, juris Rn. 12 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 73, juris Rn. 17;… kritisch hierzu etwa Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481).

  Dabei kann allerdings in Fällen, in denen noch weitere Verfügungen vorgenommen werden, das Merkmal der Unmittelbarkeit der Vermögensminderung gleichwohl zu bejahen sein, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einer Person lediglich umgesetzt wird (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13 aaO juris Rn. 9; vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 74 f., juris Rn. 20;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 31).

• KG, 08.12.2014 - 161 Ss 216/13

  Computerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Denn sowohl die "Aufbuchkarten' und "Aufbuchdongel' als auch die "Hintertür' griffen in das Programm der Geldspielautomaten ein, indem sie die "Arbeitsanweisungen', wie die einzelnen Schritte der Datenverarbeitung ablaufen sollen (Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN), abänderten ("Hintertür') bzw. einfügten ("Aufbuchungen'; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 334, juris Rn. 17, zum Leerspielen eines Geldspielautomaten auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 22, 25;… Tiedemann aaO § 263a Rn. 61 mwN, und KG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - (3) 161 Ss 216/13 (160/13), NStZ-RR 2015, 111 f.).

  Das Landgericht ist zutreffend zunächst davon ausgegangen, dass das Steuerungsprogramm der Geldspielautomaten der Fa. L. GmbH ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstellte (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 40, 331, 335, juris Rn. 22; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 Ss 73/16, juris Rn. 11; ferner OLG Celle, Urteil vom 11. April 1989 - 1 Ss 287/88, NStZ 1989, 367; KG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - (3) 161 Ss 216/13 (160/13), NStZ-RR 2015, 111 f.;… Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., 2016, § 17 UWG Rn. 20).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656;… vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN;… zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe22 23 24 25 reich 3, juris Rn. 59;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).

  Insofern verweist der Senat auf seine Entscheidungen zum Sportwettenbetrug (insbes. den sich auch mit § 263a StGB befassenden Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11 aaO juris Rn. 57 ff., sowie das Urteil vom 3. März 2016 - 4 StR 496/15, NJW 2016, 1336, 1337, juris Rn. 11 mwN).

• BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  (1) Das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs ist beeinflusst, wenn es von dem Ergebnis abweicht, das bei einem ordnungsgemäßen Programmablauf bzw. ohne die Tathandlung erzielt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, NStZ 2016, 338, 339, juris Rn. 18;… Tiedemann in: Laufhütte u.a., StGB, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 263a Rn. 26, 68;… SSW-StGB/Hilgendorf 2. Aufl. § 263a Rn. 28; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 659; Popp, JuS 2011, 385, 391; Kraatz, Jura 2010, 36, 38 mwN).

  (1) Der Vermögensschaden muss grundsätzlich zwar unmittelbar durch das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführt worden sein (BT-Drucks. 10/318 S. 19;… SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 31;… Tiedemann aaO § 263a Rn. 65 mwN), also ohne weitere Handlung des Täters, Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15 aaO juris Rn. 18;… vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, BGHR StGB § 263a Vermögensschaden 1, juris Rn. 8, jeweils mwN).

• BGH, 04.12.2012 - 4 StR 405/12

  Verhandlungsfähigkeit (Voraussetzungen; Feststellung für das Verfahren in der …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Für die Verhandlungsfähigkeit genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 405/12, NStZ-RR 2013, 154 mwN).

  Denn auch vom Revisionsgericht kann die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten grundsätzlich bejaht werden, wenn während der Verhandlung das Landgericht - hier zudem nach Rücksprache des Vorsitzenden mit dem Anstaltsarzt - keine Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten hatte (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2006 - 4 StR 513/05; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 405/12, NStZ-RR 2013, 154 mwN).

• BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von …

  Auszug aus BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Dasselbe gilt in den Fällen der Verwendung der "Hintertür', die einen "vollautomatisierten Vorgang' (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127, juris Rn. 31) durch die aufgrund der eingebrachten Daten erzwungene Wiederholung derselben Kartenfarbe verändert hat.

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656;… vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe22 23 24 25 reich 3, juris Rn. 59;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).

• OLG Celle, 11.04.1989 - 1 Ss 287/88
• BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15

  Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei …
• BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11

  Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB; …
• BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

  Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die …
• BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89

  Leerspielen; Geldautomaten; System; Computerprogramm; Tabellarisch aufgebaut; …
• BGH, 26.09.2012 - 2 StR 553/11

  Untreue (Pflichtwidrigkeit; Einverständnis des Vermögensinhabers bei der GmbH: …
• BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

  Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …
• BGH, 23.07.2013 - 3 StR 96/13

  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Notwendigkeit eines …
• BGH, 23.02.2006 - 4 StR 513/05

  Absprachenbedingt unwirksamer Rechtsmittelverzicht (unterbliebene qualifizierte …
• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …
• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …

• BGH, 17.01.2018 - 4 StR 305/17

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Tatbestandsmäßigkeit bei Fehlen oder …

  Soweit der Senat in seinen in den Parallelverfahren ergangenen Beschlüssen vom 30. August 2016 (4 StR 203/16, 4 StR 153/16 und 4 StR 194/16) zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt ist, beruht dies auf den dort getroffenen abweichenden Feststellungen zu den Beteiligungsverhältnissen an der Ca. GmbH.

  b) Ausgehend von den vorgenannten Erwägungen können auch die Verurteilungen der Angeklagten nach § 263a StGB in den Tatkomplexen "Aufbuchfunktion' und "Hintertür' keinen Bestand haben, da ein (wirksames) Einverständnis des Vermögensinhabers auch einer Strafbarkeit wegen Computerbetruges entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1994 - 1 StR 157/94, BGHSt 41, 331, 334 f.; Senat, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 StR 194/16 Rn. 30).