Rechtsprechung
   BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 FamFG, § 1896 BGB, § 666 BGB
    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 69 Abs. 1; BGB § 1896
    Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig; Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit einer weiteren Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht; Bestellung eines Berufsbetreuers

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung - und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontrollbetreuung - und ihre Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuerauswahl und zur Kontrollbetreuung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer Kontrollbetreuung trotz Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1281
  • MDR 2017, 1441
  • FGPrax 2018, 27



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 413/17  

    Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung

    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 222/17  

    Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht

    Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017, XII ZB 16/17, juris).

    Kommt das Beschwerdegericht in dem Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht verlängert worden ist, muss es zwingend in einem zweiten Schritt auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - juris Rn. 15 und vom 11. Mai 2016 - XII ZB 579/15 - FamRZ 2016, 1258 Rn. 13 f. mwN).

  • LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18  

    Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen

    Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 -, juris, m.w.N.).
  • LG Frankenthal, 06.10.2017 - 1 T 165/17  

    Einreichung der Anregung auf Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung

    Hierzu wäre erforderlich, dass Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder entsprechendes konkret zu besorgen ist (BGH, Beschl. V. 30.08.2017 - XII ZB 16/17).
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