Rechtsprechung
   BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 FamFG, § 1896 BGB, § 666 BGB
    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 69 Abs. 1; BGB § 1896

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung - und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontrollbetreuung - und ihre Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuerauswahl und zur Kontrollbetreuung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer Kontrollbetreuung trotz Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1281
  • MDR 2017, 1441
  • FGPrax 2018, 27



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 222/17  

    Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht

    Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017, XII ZB 16/17, juris).

    Kommt das Beschwerdegericht in dem Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht verlängert worden ist, muss es zwingend in einem zweiten Schritt auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - juris Rn. 15 und vom 11. Mai 2016 - XII ZB 579/15 - FamRZ 2016, 1258 Rn. 13 f. mwN).

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