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   BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16   

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https://dejure.org/2017,36188
BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16 (https://dejure.org/2017,36188)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2017 - XII ZB 562/16 (https://dejure.org/2017,36188)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 (https://dejure.org/2017,36188)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB §§ 242 E, 1684 Abs. 3 Satz 6, 1789 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 168 Abs. 1, 277

  • IWW

    § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB, § ... 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG, §§ 1, 2, 3 Abs. 1 VBVG, § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1 BGB, § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB, §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1779 BGB, 1789 Satz 1 BGB, § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1789 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 168 Abs. 1 FamFG, § 277 FamFG, § 277 Abs. 5 Satz 1 FamFG, §§ 3 Nr. 2 a, 14 RPflG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1684 Abs 3 S 6 BGB, § 1789 S 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 168 Abs 1 FamFG
    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren ; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten

  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten

  • datenbank.nwb.de

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers ohne vorherige förmliche Bestellung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vergütung des Umgangspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 12
  • NJW-RR 2017, 1350
  • MDR 2017, 1329
  • FamRZ 2017, 1846
  • Rpfleger 2018, 21
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.10.2018 - XII ZB 135/18

    Zur Frage, ob Umgangspflegern eine Vergütung für von ihnen durchgeführte

    Danach folgt der Vergütungsanspruch des Umgangspflegers aus §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 VBVG und der Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus § 1835 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 10).
  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 436/17

    Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne

    Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 30. August 2017, XII ZB 562/16, FamRZ 2017, 1846).

    Erst mit der wirksamen Bestellung des Vormunds entstehen die Rechte und Pflichten aus der Vormundschaft und damit auch die mit einer berufsmäßig geführten Vormundschaft verbundenen Vergütungsansprüche (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 11).

    Jedoch liefe es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zuwider, wenn dem nicht wirksam bestellten Vormund aufgrund von Billigkeitserwägungen ein Vergütungsanspruch zugebilligt werden könnte, für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 12 ff.).

    Ebenso wenig wie der Rechtspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren dazu berufen ist, über Einwendungen zu entscheiden, die nicht im Vergütungsrecht wurzeln, ist ihm in diesem Verfahren die Entscheidung darüber eröffnet, ob dem Vormund außerhalb des Vergütungsrechts Zahlungsansprüche zustehen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 21).

  • BGH, 15.01.2020 - XII ZB 627/17

    Zur Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers. Zur Frage, ob auch Tätigkeiten

    Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16, FamRZ 2017, 1846 und vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17, FamRZ 2018, 513).

    Erst mit der wirksamen Bestellung des Pflegers entstehen die Rechte und Pflichten aus der Pflegschaft und damit auch die mit einer berufsmäßig geführten Pflegschaft verbundenen Vergütungsansprüche (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 12 und vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 11).

    Jedoch läuft es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zuwider, wenn dem nicht wirksam bestellten Pfleger aufgrund von bloßen Billigkeitserwägungen ein Vergütungsanspruch zuerkannt werden könnte, für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 14 und vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 12 ff.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 6/16 - FamRZ 2018, 40 Rn. 8 ff. zur Aufwandsentschädigung nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 a Abs. 1 BGB).

    Hinzu kommt, dass im formalisierten Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG kein Raum für außerhalb des Vergütungsrechts liegende Zahlungsansprüche des nicht wirksam bestellten Pflegers ist, selbst wenn sie im Einzelfall materiell-rechtlich auf § 242 BGB, auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Amtshaftung gestützt werden könnten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 15 ff. und vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 20 f.).

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZB 6/16

    Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind:

    Für eine rückwirkende Festsetzung eines entsprechenden Anspruchs aus anderen Rechtsgründen ist im Verfahren nach § 168 FamFG kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017, XII ZB 562/16, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 2. März 2016, XII ZB 196/13, FamRZ 2016, 1072).

    Für eine ausnahmsweise rückwirkende Festsetzung auch für die Zeit vor der förmlichen Bestellung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt zum Umgangspfleger und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung; anders noch OLG Schleswig Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 WF 301/13 - juris Rn. 11 mwN; OLG Hamm FamRZ 2014, 672; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 888, 889).

    Denn im Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG können nur solche Ansprüche geltend gemacht werden, die auf den dort genannten Anspruchsgrundlagen beruhen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 zur Betreuervergütung).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19

    Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

    Diese Betrachtungsweise entspricht der in der Rechtsprechung ständig vertretenen Auffassung (vgl. BGH NJW-RR 2017, 1350 ff. mit weiteren Nachweisen; bei der vom Beteiligten zu 1 in Bezug genommenen Literaturmeinung von Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 4. Aufl. 2017, Rn. 158, handelt es sich, was in der Fundstelle auch klargestellt wird, um eine Mindermeinung).
  • OLG Zweibrücken, 29.10.2020 - 6 W 74/20

    Auf Bestellung eines Nachlasspflegers kann nicht unter Verweis auf die

    Die bloße Anordnung der Pflegschaft, die Auswahl einer Person für das Amt des Pflegers oder schlüssiges Verhalten wie die Übersendung einer Niederschrift zur Unterzeichnung genügen nicht; auch der Übersendung der Bestallungsurkunde kommt nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. BGH FamRZ 2017, 1846; OLG Hamm FamRZ 2014, 672; OLG Dresden Beschl. 17.11.2016, 18 WF 1167/16, BeckRS 2016, 117297; BeckOGK BGB § 1789 Rn. 5, 1960 Rn. 79; MüKo BGB § 1789, Rn. 12).

    Diesem pragmatischen Ansatz hat der Bundesgerichtshof jedoch eine klare Absage erteilt, da die Begründung eines Vergütungsanspruchs über § 242 BGB dem Grundsatz der Rechtssicherheit und -klarheit zuwider laufen würde und das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung keinen Raum für die Entscheidung über materiell-rechtliche Zahlungsansprüche bietet (vgl. BGH FamRZ 2017, 1846; NJW-RR 2018, 325; ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1478).

  • OLG Brandenburg, 08.01.2018 - 10 UF 21/17

    Umgangspflegschaft: Voraussetzungen für deren Anordnung

    Der Umgangspfleger kann Aufwendungsersatz und Vergütung aber nur für solche Tätigkeiten verlangen, die er entfaltet hat, nachdem er gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 BGB von dem Familiengericht durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung bestellt worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1350), wobei die Verpflichtung mittels Handschlags an Eides statt erfolgen soll.
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