Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,74
BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69 (https://dejure.org/1970,74)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1970 - III ZR 87/69 (https://dejure.org/1970,74)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1970 - III ZR 87/69 (https://dejure.org/1970,74)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abwässerkanalisation - Schuldverhältnis - Schadenersatzpflicht

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 299
  • NJW 1970, 2208
  • MDR 1971, 32
  • VersR 1970, 1131
  • DVBl 1971, 400
  • DB 1970, 2118
  • DÖV 1970, 818
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05

    Rechtsnatur des Schuldverhältnisses zwischen der Gemeinde als Betreiberin einer

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass zwischen einer Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer einer gemeindlichen Abwasserkanalisation ein öffentlich-rechtliches gesetzliches Schuldverhältnis bestehen kann und dass dieses Schuldverhältnis geeignet ist, eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde nach den Bestimmungen der §§ 275 ff. BGB einschließlich einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB zu begründen (BGHZ 54, 299, 302 ff.; 109, 8, 9; 115, 141, 146; 166, 268, 276 f. Rn. 17; Urteil vom 28. Oktober 1976 - III ZR 155/74 - NJW 1977, 197).

    Es besteht überdies, was die Verteilung der Verantwortung zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer betrifft, ein Bedürfnis, auch im Rahmen der öffentlichen Verwaltung zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen, wie es gerade die Vorschriften des vertraglichen Schuldrechts und im Besonderen die Bestimmung des § 278 BGB ermöglichen (BGHZ 54, 299, 303).

    b) Auf dieser Grundlage haftet die Gemeinde vertragsähnlich nicht nur für die fehlerfreie Planung, Anlage und Unterhaltung ihres Kanalnetzes (vgl. hierzu etwa Senatsurteile BGHZ 54, 299 und vom 28. Oktober 1976 - III ZR 155/74 - NJW 1977, 197; vom 17. März 1983 - III ZR 116/81 - VersR 1983, 588 und vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615, 617, insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt).

  • BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

    Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

    Vertragsähnliche Beziehungen, die die Anwendung des vertraglichen Schuldrechts erlauben, hat der Bundesgerichtshof hingegen im Verhältnis eines Anschlussnehmers zur Gemeinde hinsichtlich des Betriebs einer gemeindlichen Abwasserkanalisation (Senat, BGHZ 54, 299, 303), beim Betrieb der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (BGHZ 59, 303, 305), für ein anstaltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem hoheitlichen Träger eines kommunalen Schlachthofs (Senat, BGHZ 61, 7, 11; Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1816) und für das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle angenommen, das mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG begründet wird (Senatsurteil BGHZ 135, 341, 344 ff).
  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Anders als bei den Fällen des Rohrbruchs, in denen ein Schadensersatzanspruch praktisch nur auf § 836 BGB gestützt werden konnte und wegen der Möglichkeit des Entlastungsbeweises meist erfolglos blieb (BGHZ 55, 229), kommt hier - neben möglichen Ansprüchen aus Amtshaftung ( § 839 BGB in Verb. mit Art. 34 GG) - eine Haftung aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis in Betracht, das aufgrund des Anschlusses an die Kanalisation zwischen der Gemeinde und dem betroffenen Hauseigentümer besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 54, 299 - LM BGB § 278 Nr. 55 mit Anm. Kreft NJW 1970, 2208 = JZ 1971, 94 [BGH 30.09.1970 - III ZR 87/69] mit Anm. Baur).

    Als Anspruchsgrundlage für eine Verschuldenshaftung der beklagten Stadt kommt zunächst die entsprechende Anwendung der §§ 276, 278 BGB in Betracht, und zwar auf Grund des zwischen den Parteien bestehenden, auf dem Anschluß des Klägers an die städtische Kanalisation beruhenden Öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 299 und vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = MDR 1983, 733 m.w.Nachw.).

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