Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,1541
BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74 (https://dejure.org/1976,1541)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1976 - III ZR 134/74 (https://dejure.org/1976,1541)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 (https://dejure.org/1976,1541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung einer grundrechtsfähigen offenen Handelsgesellschaft mit einer Andienungspflicht - Kenntlichmachen der zum Erlass der Verordnung notwendigen gesetzlichen Grundlage durch den Verordnungsgeber nach dem Zitiergebot - Nichtigkeit einer Rechtsverordnung bei Verstoß gegen das Zitiergebot - Verteilung von Frachtgut und Schleppgut auf Bundeswasserstraßen - Interpretation von Ermächtigungsnormen - Bindung von Eingriffen in die Berufsausübung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Abwägung zwischen der Andienungspflicht als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung und dem Gemeinschaftsinteresse an einer volkswirtschaftlich sinnvollen Aufgabenverteilung einer leistungsfähigen Binnenschifffahrt - Verkehrswirtschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffer

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 474



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit

    Es reicht aus, wenn der Sinnzusammenhang der Ermächtigungsnorm mit anderen Vorschriften des Gesetzes und das insgesamt vom Gesetzgeber mit diesem verfolgte Ziel den notwendigen Rahmen ergeben (BGH, Urt. v. 30. September 1976 - III ZR 134/74, MDR 1977, 474 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

    Reklamefahrten

    Auf dieser Grundlage hat der Senat die enteignende Wirkung von normativen (rechtmäßigen) Einwirkungen auf das oben beschriebene "Umfeld" des Gewerbebetriebes in ständiger Rechtsprechung verneint (Urteile vom 5. Dezember 1963 - III ZR 31/62 = LM JugendschutzG Nr. 1 - "Märchenfilm" - vom 31. Januar 1966 - III ZR 127/64 = BGHZ 45, 83 - "Knäckebrot" - vom 7. Dezember 1967 - III ZR 83/65 = NJW 1968, 293 - Kfz-Ausrüstung - vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 = LM GG Art. 12 Nr. 29 - Frachtverteilung -).
  • VG Cottbus, 21.12.2017 - 1 K 3015/17

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

    Macht die Landesregierung von dieser Weiterübertragungsbefugnis Gebrauch, so ist für die Einhaltung des Zitiergebotes nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG zu berücksichtigen, dass die auf Grundlage einer solchen Subdelegation erlassene Rechtsverordnung zwei Rechtsgrundlagen besitzt, nämlich zum einen die gesetzliche Ermächtigung und zum anderen die die Weiterübertragung enthaltende Rechtsverordnung (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris Rn. 18).

    Denn nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Zitiergebot in Fällen der Subdelegation bereits dann beachtet, wenn die auf der Subdelegation beruhende Verordnung nur die Rechtsverordnung nennt, mit der die Ermächtigung weiterübertragen worden ist, solange nur diese Rechtsverordnung die für beide Rechtsverordnungen maßgebliche gesetzliche Grundlage eindeutig kennzeichnet (vgl. Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris Rn. 22).

  • BGH, 11.07.1983 - II ZR 92/82

    Anspruch auf Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch -

    Artikel 14 GG schützt daher nur Rechtspositionen, die einem Rechtsträger bereits zustehen, insbesondere also keine Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.1976 - III ZR 134/74, LM GrundG Art. 12 Nr. 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 3 N 301.17

    Örtliche Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Asyl; Rechtsverordnung; Zitiergebot;

    Bei Gesetzen, die sowohl die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen sowie die zur Subdelegation enthalten, wird dem Zitiergebot genügt, wenn die auf der Subdelegation beruhende Rechtsverordnung nur die Rechtsverordnung nennt, mit der die Ermächtigung weiter übertragen worden ist, sofern nur diese Rechtsverordnung ihrerseits die für beide Rechtsverordnungen maßgebende gesetzliche Rechtsgrundlage eindeutig kennzeichnet (BGH, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 - juris Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2005 - 5 Ss OWi 127/05

    Recht der Personenbeförderung: Anfahren eines vollständig besetzten

    Auch nach Auffassung des Senats ist an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (MDR 1977, 474, 475) festzuhalten, nach der im Falle einer Subdelegation dem Zitiergebot genügt ist, wenn die auf einer weiteren Ermächtigung beruhende Rechtsverordnung nur die Ermächtigungsgrundlage konkret bezeichnet, sofern diese ihrerseits die für beide Rechtsverordnungen maßgebende gesetzliche Rechtsgrundlage eindeutig benennt.
  • VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Libyen

    Allerdings ist es ausreichend, wenn die auf der Subdelegation beruhende Verordnung nur die Rechtsverordnung nennt, mit der die Ermächtigung weiterübertragen worden ist, sofern nur diese Rechtsverordnung ihrerseits die für beide Rechtsverordnungen maßgebende gesetzliche Grundlage eindeutig kennzeichnet (ausdrücklich: BGH, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris, Rn.17).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 21/99

    Berechnung von Schulkostenbeiträgen ; Verfahren eines Schullastenausgleichs

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  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2017 - 6 K 3340/17
    aa) Dem Zitiergebot genügt eine auf der Subdelegation beruhende Rechtsverordnung, wenn sie die Rechtsverordnung nennt, mit der die Ermächtigung weiter übertragen worden ist, sofern nur diese Subdelegationsvorschrift die für beide Rechtsverordnungen maßgebende gesetzliche Rechtsgrundlage eindeutig kennzeichnet; dabei ist vorauszusetzen, dass die die Verordnungsermächtigung weiterübertragende Rechtsverordnung (Subdelegationsvorschrift) beide gesetzlichen Grundlagen genügend deutlich angibt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 - sub I.1.d), MDR 1977, 474, [475], zitiert nach Juris, Rdnr. 22; VG Potsdam, a.a.O., Seite 4).
  • VG Cottbus, 01.11.2017 - 5 K 1586/17

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

    Wie das Gericht selbst unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris, Rn. 17) festgestellt hat, reicht es in Fällen der - wie hier - Subdelegation aus, wenn die auf der Subdelegation beruhende Rechtsverordnung nur die Rechtsverordnung benennt, mit der die Ermächtigung übertragen worden ist, sofern nur diese Rechtsverordnung ihrerseits die für beide Rechtsverordnungen maßgebende gesetzliche Rechtsgrundlage eindeutig benennt.
  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2017 - 5 K 3389/17

    Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG

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