Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzugen der Anordnung von Sicherungsverwahrung - Kontrolle einer Prüfung einer möglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung des Tatrichters durch das Revisionsgericht - Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 66

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 10.01.2007 - 1 StR 530/06

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefahr für die …

  Die Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 StGB liegt zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur sehr begrenzt zugänglich (vgl. nur BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2).
• BGH, 20.07.1988 - 2 StR 348/88

  Betrug bei Immobiliengeschäften - Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem …

  Es läßt sich nicht ausschließen, daß die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären und daß das Landgericht von der Verhängung von Führungsaufsicht abgesehen hätte, wenn es auch auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (siehe BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2 m.w.N.).
• BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02

  Sicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschränkte …

  Ordnet er die Unterbringung nach § 66 Abs. 2 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, daß er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewußt war; sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2; BGH NStZ 1996, 331; 1999, 473; BGH NStZ-RR 1996, 196 jeweils m. w. N.).

 
• BGH, 09.06.1999 - 3 StR 89/99

  Darlegungspflicht des Richters bei der Sicherungsverwahrung

  Auch wenn die Ermessensentscheidung des Tatrichters der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur in eingeschränktem Umfang zugänglich ist, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5, BGH, NStZ 1996, 331, NStZ-RR 1996, 196).
• BGH, 22.04.2009 - 2 StR 43/09

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …

  Die Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 StGB liegt zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur begrenzt zugänglich (vgl. nur BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2).
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 183/08

  Ausreichende Erörterung einer möglichen Sicherungsverwahrung; Beschränkung des …

  Auch insoweit müssen die Urteilsgründe jedoch erkennen lassen, dass und weswegen von der eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2 und 4).
• BGH, 21.08.2002 - 5 StR 326/02

  Strafzumessung (von Tatsachen nicht mehr gedeckte Negativwertung; …

  Erforderlich wäre aber -nach etwa erneuter Bejahung eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB mit sachverständiger Hilfe im Gegensatz zur Bewertung im Urteil aus dem Jahre 1997 -die Darlegung der Gründe, warum der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2 bis 4) und die Anordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BGH StV 2000, 254 m. w. N.).
• BGH, 21.03.2002 - 3 StR 12/02

  Sicherungsverwahrung (Anordnung nach Abs. 2 nur auf Grund einer …

  Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5).
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 752/95

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Einheitliche Jugendstrafe - Einzeltat …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5 m.w.N.).
• BGH, 20.10.2010 - 2 StR 404/10

  Urteil gegen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung aufgehoben und …

  Bei den Ermessensentscheidungen nach § 66 Abs. 2 oder § 66 Abs. 3 StGB müssen die Urteilsgründe zudem in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH NJW 1999, 3723, 3724; BGHR StGB § 66 Abs. 2, Ermessensentscheidung 2, fehlende Erörterung).
• BGH, 07.03.2002 - 3 StR 488/01

  Anrechung in Griechenland erlittener Freiheitsentziehung
• BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90

  Begründung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung
• BGH, 23.08.1996 - 2 StR 337/96

  Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe
• BGH, 11.04.1995 - 4 StR 46/95

  Zueignung - Zueignungsabsicht - Wegnahme - Beweismittel - Entfernung von …
• BGH, 09.12.1998 - 3 StR 311/98

  Vorraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Anforderungen an die …
• BGH, 04.08.1994 - 4 StR 336/94

  Anforderungen an die Begründung für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung
• BGH, 07.03.2002 - 3 StR 488/01