Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 22/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,4240
BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 22/86 (https://dejure.org/1987,4240)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1987 - IVa ZR 22/86 (https://dejure.org/1987,4240)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1987 - IVa ZR 22/86 (https://dejure.org/1987,4240)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Ersatz von Aufwendungen - Fehlende Vollmacht zur Ausführung des Geschäfts (Erfüllung einer fremden Verbindlichkeit) - Auslegung einer Blankett-Vollmacht - Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 159
  • WM 1987, 1501
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

    Unikatrahmen

    Entgegen der Ansicht der Revision ist aber auch eine Auslegung entgegen einem an sich eindeutigen Wortlaut nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.1987 - IVa ZR 22/86, NJW-RR 1988, 159, 160 = WM 1987, 1501; Urt. v. 19.12.2001 - XII ZR 281/99, Umdruck S. 7, jeweils m.w.N.), wobei allerdings die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, aus denen sich ergeben könnte, daß die Parteien mit der Formulierung ihrer Vereinbarung einen vom klaren Wortlaut abweichenden Sinn verbunden haben, bei dem liegt, der sich darauf beruft (vgl. BGH, Urt. v. 11.9.2000 - II ZR 34/99, NJW 2001, 144, 145; Urt. v. 13.11.2000 - II ZR 115/99, NJW-RR 2001, 421 = WM 2001, 169).
  • BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 332/89

    Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft

    Eine solche - stillschweigende - Rechtswahl kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann angenommen werden, wenn die Parteien während des Rechtsstreits von der Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung, vor allem durch Anführen ihrer Vorschriften, ausgehen (z.B. Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - VIII ZR 6/85 = WM 1986, 527 unter II 1 und BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVa ZR 22/86 = WM 1987, 1501 unter I 2 a, jeweils m.Nachw.).
  • BGH, 13.06.1990 - IV ZR 141/89

    Anspruch des Maklers auf Provision für Anschlussverträge - Mitwirkung des Maklers

    Wenn man aber den Ausdruck "gesamte zukünftige Umsätze" dahin verstehen würde, daß er nur die Umsätze während des ersten Vertragsjahres umfaßte, dann wäre dies eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut, die zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur beim Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen zulässig ist (Senatsurteil vom 30. September 1987 - IVa ZR 22/86 - WM 1987, 1501, 1502 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus

    Dieser Wille kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn sie die vom Landgericht bejahte Vereinbarung deutschen Rechts im Berufungsrechtszug übereinstimmend und rügelos hingenommen haben (BGH WM 1987, 1501; NJW 1991, 1292 = WM 1991, 464; BGHZ 119, 392 = NJW 1993, 385).
  • BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88

    Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des

    Zwar findet, soweit die CMR nicht gilt, ergänzend nationales Recht Anwendung, hier deutsches Recht, da die Klägerin ihre Regreßansprüche auf Normen des deutschen Rechts gestützt und die Beklagte - auch in der Revisionsinstanz - rügelos zur Anwendung deutschen Rechts verhandelt hat, so daß zumindest von einer durch das Prozeßverhalten der Parteien stillschweigend getroffenen Rechtswahl auszugehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1955 - I ZR 195/53, WM 1955, 1588, 1589; BGHZ 40, 320, 323 ff.; BGH, Urt. v. 15.1.1986 - VIII ZR 6/85, NJW-RR 1986, 456, 457; BGH, Urt. v. 30.9.1987 - IVa ZR 22/86, WM 1987, 1501, 1502).
  • OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

    Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der

    Dieser Wille kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn sie die vom Landgericht bejahte Vereinbarung deutschen Rechts im Berufungsrechtszug übereinstimmend und rügelos hingenommen haben (BGH WM 1987, 1501; NJW 1991, 1292 = WM 1991, 464; BGHZ 119, 392 = NJW 1993, 185).
  • OLG Frankfurt, 31.01.1995 - 5 U 46/92

    Anwendung der Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Parteien die Rechtswahl auch stillschweigend dadurch treffen, daß sie ihren Ausführungen in einem Rechtsstreit übereinstimmend ausschließlich deutsches Recht zugrundelegen und dadurch zu erkennen geben, daß sie eine Entscheidung nach dieser Rechtsordnung wünschen (vgl. BGH NJW 1962/1005; BGH WM 1987/1501, 1502; BGH NJW 1988/1592; BGH NJW 1991/1292, 1293; BGH NJW 1992/909 und NJW 1992/1380; BGH FamRZ 1993/290).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

    Auch wenn eine Willenserklärung ihrem Wortlaut nach eindeutig erscheint, ist das Gericht nicht gehindert, ihr einen anderen Sinn zu entnehmen, wenn sich aus einem äußeren, dem Erklärungsgegner erkennbaren Verhalten des Erklärenden ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er mit den gebrauchten Worten einen anderen Sinn verbunden hat als den, der sich aus dem üblichen Sprachgebrauch ergibt (so schon BGH 30.09.1987 - IVa ZR 22/86 - NJW-RR 1988, 159, mwN).
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