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   BGH, 30.09.1993 - I ZR 258/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1435
BGH, 30.09.1993 - I ZR 258/91 (https://dejure.org/1993,1435)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1993 - I ZR 258/91 (https://dejure.org/1993,1435)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1993 - I ZR 258/91 (https://dejure.org/1993,1435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch - Fracht - Vermögenseinbußen des Absenders - Lieferverzögerung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schadensersatz für zurechenbare Vermögenseinbußen wegen Lieferungsverzögerung nach CMR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Abs. 5
    Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 303
  • NJW 1993, 3331
  • MDR 1994, 149
  • VersR 1994, 119
  • WM 1993, 2178
  • BB 1994, 64



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    In seiner Entscheidung vom 14.01.1992 hat der VI. Zivilsenat des BGH ausgeführt, dass zukünftige, lediglich befürchtete Störungen als Anknüpfung für einen deliktischen Schadensersatz dann erhoben werden könnten, wenn das befürchtete Schadensereignis derart konkret bevorsteht, dass die zu seiner Abwehr getroffene Maßnahme als erstattungsfähige Abwehr eines bereits gegenwärtigen Schadens anzusehen wäre (s. auch BGH, Urteil vom 30.09.1993, I ZR 258/91, NJW 1993, S. 3331, 3332).
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der

    Zukünftige, lediglich befürchtete Störungen können als Anknüpfungspunkt für einen deliktischen Schadensersatzanspruch allenfalls erwogen werden, wenn das befürchtete Schadensereignis (hier: in Form einer Rechtsgutsverletzung durch einen Dritten) bereits derart konkret bevorsteht, dass die Abwehrmaßnahme als erstattungsfähige Abwehr eines bereits gegenwärtigen Schadens (hier: in Form einer gegenwärtigen Rechtsgutsverletzung Dritter) anzusehen wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044; vom 6. November 1979 -VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237 f.; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 258/91, BGHZ 123, 303, 309; vgl. auch Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 178 und Rn. 198).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 181/05

    Anwendungsbereich der CMR

    Die Vorschriften der CMR kommen grundsätzlich sofern sich aus dem anwendbaren nationalen Recht nicht etwas anderes ergibt unmittelbar nur auf Verträge über unimodale grenzüberschreitende Straßengütertransporte zur Anwendung (Abgrenzung zu BGHZ 101, 172 und BGHZ 123, 303).

    ff) Diese Auslegung steht schließlich nicht in Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 101, 172 ff.; 123, 303 ff.).

    Zwar hat der Senat in den genannten Entscheidungen jeweils die Lkw-Teilstrecke eines internationalen Multimodaltransports der CMR unterworfen (Urt. v. 24.6.1987 - I ZR 127/85, TranspR 1987, 447, 449 - insoweit nicht in BGHZ 101, 172; BGHZ 123, 303, 306).

  • BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03

    Abmahnaktion

    Bei Aufwendungen kommt eine Ersatzpflicht dann in Betracht, wenn ein wirtschaftlich denkender Mensch sie für notwendig erachten durfte, um einen konkret drohenden Schadenseintritt zu verhüten (vgl. BGHZ 123, 303, 309 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 142/08

    Umfang des Schadens zur Abwendung der Vollstreckung i.S. von § 717 Abs. 2 ZPO

    Die Ersatzpflicht nach § 249 BGB umfasst grundsätzlich auch Aufwendungen, die der Geschädigte zur Verhinderung eines konkret drohenden Schadenseintritts (BGH, NJW 1993, 3331, 3332), zur Schadensbeseitigung oder Geringhaltung des Schadens getätigt hat (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., Vorb v § 249 Rdnr. 44).

    Solche Aufwendungen sind als Schaden ersatzfähig, sofern sie als erforderlich anzusehen waren, um einen konkret drohenden Schadenseintritt zu verhüten bzw. einen bereits eingetretenen Schaden gering zu halten (vgl. BGH, NJW 1993, 3331, 3332).

  • BGH, 22.02.2001 - I ZR 282/98

    Umfang der Haftung des Frachtführers

    Bleibt ungeklärt, auf welchem Streckenabschnitt sich der Schaden ereignet hat, findet im Zweifel das dem Geschädigten günstigste Haftungsregime Anwendung (vgl. BGHZ 101, 172, 178; 123, 303, 306).
  • BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96

    Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung

    aa) Die Inkasso-Dokumente sind keine Wertpapiere, weder verbriefen sie die Ware noch weisen sie den jeweiligen Besitzer als Inhaber des Kaufpreisanspruchs aus, legitimieren mithin den Dokumenteneinreicher als solchen auch nicht als Einziehungsberechtigten (vgl. z.B. zur Beweiskraft des CMR-Frachtbriefs Art. 4 und 9 des Übereinkommens für den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und BGHZ 123, 303, 307).
  • OLG Köln, 10.04.2001 - 22 U 222/00

    Sachverständigenkosten als Teil des Schadens

    Als adäquat verursachten Schaden hat der Schädiger auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der (potentiell) Geschädigte im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensabwendung (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB) tätigt (BGHZ 123, 303, 309; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 254 Rn. 33).

    Sie betrifft auch Aufwendungen, die erforderlich waren, um einen konkret drohenden Schaden zu verhindern (BGHZ 123, 303, 309; vgl. BGHZ 103, 129, 140 in bezug auf Aufwendungen eines Wasserwerks für Wasseranalysen nach der Einleitung von Schadstoffen).

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17

    Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung

    Die Ersatzpflicht umfasst dabei auch Aufwendungen, die der Geschädigte zur Verhinderung eines konkret drohenden Schadenseintritts (BGH, Urteil vom 30.09.1993, I ZR 258/91, BGHZ 123, 303) oder zur Geringhaltung des Schadens getätigt hat (Palandt-Grüneberg, a.a.O., Vor § 249, Rn 44).
  • BGH, 21.02.1996 - IV ZR 261/94

    Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Berichtspflicht eines

    Grundsätzlich sind auch solche Aufwendungen als Schaden ersatzfähig, die als erforderlich anzusehen waren, um einen konkret drohenden Schadenseintritt zu verhüten (BGHZ 123, 303, 309 m.w.N.).

    Allerdings sind Aufwendungen zur Schadensverhütung nur dann ersatzfähig, wenn auch der Schaden, der verhütet werden sollte, ersatzfähig gewesen wäre (BGHZ 123, 303, 309).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10

    Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen

  • LG Cottbus, 08.07.2008 - 11 O 37/07

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Vereinbarkeit mit dem

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08

    Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

  • OLG München, 29.07.1998 - 7 U 2494/98
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 32/94

    Streitigkeit um Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme von

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