Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1562
BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96 (https://dejure.org/1998,1562)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1998 - XII ZR 199/96 (https://dejure.org/1998,1562)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1998 - XII ZR 199/96 (https://dejure.org/1998,1562)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Überführung von Grundstücken in Volkseigentum - Vollzug des Globalvertrages vom 30. Oktober 1959 - Formelle Fehler - Wirksame Übertragung des Eigentums am Grundstück - Gemeindlich gegründete GmbH - Vorschriften des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigentumsübertragung ehemaligen Konsumsgrundstücks auf eine gemeindlich begründete GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB (1986) Art. 237 § 1 Abs. 1
    Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in Volkseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 27
  • NJ 1999, 144
  • NJ 1999, 145
  • WM 1999, 101
  • Rpfleger 1999, 18
  • NZG 1998, 958
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 489/99

    Begriff der "sonstigen Überführung in Volkseigentum"

    Aufgrund des Bestandsschutzes für die Überführung des Grundstücks in Volkseigentum hat die nach Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB verfügungsbefugte Stadt L. (Senatsurt. v. 17. November 1998, V ZR 108/97, WM 1999, 746, 748), die Rechtsmacht erlangt, das Umwandlungsverfahren gemäß § 58 UmwG aF in Verbindung mit § 57 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I 255) durchzuführen (BGH, Urt. v. 30. September 1998, XII ZR 199/96, WM 1999, 101, 102).
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