Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2004 - 4 StR 381/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 247 StGB; § 266 Abs. 2 StGB; § 77 StGB
    Strafantragserfordernis bei der Untreue durch Gewinnentnahmen zuungunsten einer GmbH bzw. ihrer Gesellschafter (Verfahrenshindernis; Gesellschafter als Verletzte; Verletzung der Gesellschaft selbst nach den Grundsätzen des BGH)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung der Buchführungspflicht durch unterlassene Bilanzerstellung; Entnahmehandlungen mit konkreter Existenzgefährdung der Gesellschaft

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 266 Abs. 2, § 247, § 266; GmbHG § 81 a, § 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 77 § 247a § 266 Abs. 2
    Erforderlichkeit eines Strafantrags bei Schädigung einer GmbH und deren - angehörigen - Gesellschaftern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 86
  • NStZ-RR 2005, 87
  • StV 2005, 211 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11  

    Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB;

    Vielmehr ist ein Einverständnis nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an welcher der Senat festhält, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgeschlossen, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, namentlich durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, NStZ-RR 2012, 80; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52, 57 f.; Beschluss vom 30. September 2004 - 4 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 86; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff. [zur AG]; Urteil vom 20. Juni 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 155; s. auch Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 20a; MünchKommStGB/Dierlamm, 2006, § 266 Rn. 133 ff.; LK/Rönnau, StGB, 12. Aufl., Vor § 32 Rn. 178; LK/Schünemann, StGB, 11. Aufl., § 266 Rn. 125; ablehnend SK-StGB/Hoyer, § 266 Rn. 70 [Stand: Juli 2010]; S/S-Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21b; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 99; SSW-StGB/Saliger, 2009, § 266 Rn. 86).
  • BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09  

    Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des

    Dass durch die Vereinbarung die Existenz der A. GmbH konkret gefährdet oder ihr Stammkapital angegriffen wurde, versteht sich vorliegend auch nicht von selbst (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 79, 80; 2005, 86).
  • BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08  

    Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte

    Als Verletzte der Untreuetaten zum Nachteil der J. GmbH ist daher allein die Ehefrau des Angeklagten anzusehen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 86).
  • BGH, 10.01.2006 - 4 StR 561/05  

    Nicht auszuschließendes Strafverfolgungshindernis des fehlenden Strafantrages bei

    Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten wurde durch Beschluss des Senats vom 30. September 2004 - 4 StR 381/04 (NStZ-RR 2005, 86) verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Verletzung der Buchführungspflicht durch unterlassene Bilanzerstellung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten richtete.
  • OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08  

    Antragsberechtigung nach § 172 StPO

    Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der in der Antragsschrift angeführten "neuesten, die ältere Judikatur aufgebenden" Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach "auch die Gesellschafter einer GmbH ... als Verletzte im Sinne des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB anzusehen" sind (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926 und wistra 2005, 105, 106).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht