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   BGH, 30.09.2009 - 2 StR 329/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5929
BGH, 30.09.2009 - 2 StR 329/09 (https://dejure.org/2009,5929)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - 2 StR 329/09 (https://dejure.org/2009,5929)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - 2 StR 329/09 (https://dejure.org/2009,5929)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 13 StGB; § 27 StGB
    Voraussetzungen für die Garantenstellung eines Wohnungsbesitzes (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln); Beihilfe durch die Zurverfügungstellung einer Wohnung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen zur Verfügungstellens einer gemeinsamen Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 4
    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen zur Verfügungstellens einer gemeinsamen Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 221
  • StV 2010, 128
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.03.2019 - 1 StR 598/18

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Eine solche Rechtspflicht des Wohnungsinhabers ist aber grundsätzlich nicht gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. September 2009 - 2 StR 329/09, NStZ 2010, 221 f.; vom 2. August 2006 - 2 StR 251/06, StraFo 2006, 468, 469 und vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 153).
  • BGH, 17.11.2011 - 2 StR 348/11

    Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Garantenstellung

    Allein die Kenntnis und Billigung der Aufbereitung und des Vertriebs der Betäubungsmittel in der Wohnung erfüllt für den Wohnungsinhaber noch nicht die Voraussetzung strafbarer Beihilfe (vgl. BGH, NJW 1993, 76; NStZ 1999, 451; StV 2003, 280; Senat, StV 2007, 81; NStZ 2010, 221).
  • LG Heidelberg, 21.04.2015 - 3 T 12/15

    Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Abschiebung, Abschiebungstermin, Termin,

    Nur dann kann - wie auch in den weiteren Fällen, in denen ein Betroffener sich gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG "in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat" - von einem Sich-Entziehen im Sinne eines willentlichen und wissentlichen Vereitelns der bevorstehenden Abschiebung gesprochen werden (vgl. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 62 AufenthG Rn.12; LG Stuttgart, Beschl. vom 1.10.2009 - 19 T 372/09 - StraFo 2010, 41, Rn. 9, juris).

    Für sich gesehen gebietet das Unterbleiben einer freiwilligen Ausreise lediglich die Außerlandesbringung unter Anwendung von Zwang, also eben die Abschiebung (vgl. LG Stuttgart, Beschl. vom 1.10.2009 - 19 T 372/09 - StraFo 2010, 41, Rn. 10, juris).

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