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   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08   

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https://dejure.org/2009,293
BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • ra-skwar.de

    Mietrecht allgemein

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 242, 368
    Anforderungen an eine Verkehrssitte; kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterfüllung eines behaupteten materiellen, für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellenden Anspruchs; Voraussetzungen der Anerkennung einer die beteiligten Verkehrskreise ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung; Voraussetzungen für Annahme einer Verkehrssitte; Mietquittung

  • rabüro.de

    Keine Verpflichtung des Vermieters zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 368

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterfüllung eines behaupteten materiellen, für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellenden Anspruchs; Voraussetzungen der Anerkennung einer die beteiligten Verkehrskreise ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Vermieter muss keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin verlangt "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" - Die ehemalige Vermieterin ist nicht verpflichtet, sie den Mietern auszustellen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Anspruch hierauf?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schuldenfreiheit

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vermieter muss keine "Schuldenfreiheit" bescheinigen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietpraxis: Stellen Sie keine Mietzahlungs-Quittung aus

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Offene Betriebskostenabrechnung: Mieter verlangte Bescheinigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf eine Mietschuldenfeiheitsbescheinigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vermieter verweigert Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Verzicht oder negatives Schuldanerkenntnis?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung // Darf der Mieter vom Vermieter eine Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit verlangen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Besteht ein Anspruch des Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung // keine Verpflichtung des Vermieters

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter schulden keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist keine Verkehrssitte! (IMR 2009, 410)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung! (IMR 2009, 409)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1135
  • MDR 2010, 18
  • NZM 2009, 853
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung

    Eine solche maßgebliche Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 112; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 c; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 11).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

    Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die

    Zwar hat der Mieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 18 ff.) keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
  • LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

    Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009, wonach ein Vermieter grundsätzlich nicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verpflichtet ist (vgl. BGH - VIII ZR 238/08 -, Urt. v. 30.09.2009, GE 2009, 1485 ff.), steht der ergänzenden Auskunftspflicht der Beklagten nicht entgegen.
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