Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • Jurion

    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • unalex.eu
  • kanzleischroeder-kiel.de

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • nwb

    BGB § 13

  • BRAK-Mitteilungen

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 32

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 13
    Objektive Anknüpfung des Verbraucherbegriffs bei § 13 BGB

  • online-und-recht.de

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • rabüro.de

    Zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13
    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu privaten Zwecken"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
    Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbständigen Freiberuflern - Eine natürliche Person, die auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin bei Online-Lampenkauf für ihre Wohnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft beim Freiberufler

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz für Unternehmer

  • heise.de (Pressebericht)

    Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufrecht: Klärung der Verbrauchertätigkeit bei Freiberuflern hängt vom Verhalten im Einzelfall ab

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unternehmer oder Verbraucher: Wo ist die Grenze zwischen "geschäftlich" und "privat"?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwältin kauft Lampen übers Internet - Kann sie den Fernabsatz-Kaufvertrag widerrufen - als Verbraucherin?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Freiberufler- und Verbraucherhandeln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriff bei Onlineshops

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht - Volltext der Entscheidung

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Grundsatzurteil: Der selbstständige Freiberufler als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Freiberufler kann auch als Verbraucher zur Firmenanschrift bestellen - Widerrufsrecht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte, Verbrauchereigenschaft und das Widerrufsrecht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch für Freiberufler?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Internetkauf steht nur Verbrauchern zu - BGH klärt die Frage, wann ein Freiberufler als Verbraucher anzusehen ist

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internetversandhandel : Abgrenzung Verbraucher - Unternehmer beim Widerrufsrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Selbständige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren für ihre private Sphäre als Privatleute erwerben

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 BGB
    Im Zweifel für die Verbrauchereigenschaft der natürlichen Person

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1
    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Im Zweifel bestellt ein Verbraucher”

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucher oder Unternehmer? - Abgrenzungskriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann handelt eine Person als Verbraucher und wann gewerblich? (IBR 2009, 1382)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3780
  • ZIP 2010, 334
  • DNotZ 2010, 364
  • NJ 2010, 162
  • VersR 2010, 680
  • MMR 2010, 92
  • MIR 2009, Dok. 237
  • K&R 2010, 37
  • AnwBl 2010, 63



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10  

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Dies ergebe sich aus einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103 = NJW 2009, 3780), wonach der Wortlaut des § 13 BGB nicht erkennen lasse, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen sei oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankomme (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 8).

    Der VIII. Zivilsenat habe diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Frage offengelassen und sich mit der für den Streitfall ausreichenden rechtlichen Erwägung beholfen, aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB werde deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen sei, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden seien (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 9 f.).

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15  
    Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers (BGH, Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103, 104).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15  

    Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer

    Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15  

    Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH NJW 2009, 3780).

    bb) Eine Zurechnung weiterer, dem Vertragspartner erkennbarer Umstände und eines außerhalb des mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zwecks (vgl. BGH NJW 2009, 3780) kommt entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Klägerin nicht in Betracht.

    Unsicherheiten und Zweifel auf Grund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen zudem nicht zu Lasten des Verbrauchers (BGH NJW 2009, 3780).

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11  

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung;

    (c) Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 ff. und vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB.
  • OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09  

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

    Der Verbraucherbegriff sei auch unter Juristen umstritten, wie z.B. das Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09 (Anlagen B 13 und K 14), zeige.
  • OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14  
    Der Kläger kann sich für diesen Standpunkt nicht auf das Urteil vom BGH vom 30.09.2009 ( VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 ) berufen.

    In dieser Entscheidung knüpft der BGH ebenso wie in den bereits zitierten Urteilen vom 24.02.2005 (a.a.O.) und vom 15.11.2007 (a.a.O.) an den objektiven Zweck des zu beurteilenden Rechtsgeschäftes an (BGH, Urt. v. 30.09.2009, a.a.O., Rn. 7, 8).

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16  
    So hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen, ob es allein auf den objektiv von der handelnden Person verfolgten Zweck ankommt oder vielmehr die dem Geschäftspartner erkennbaren Umstände maßgeblich sind (vgl. BGH, NJW 2009, 3780) bzw. ob der Geschäftszweck subjektiv oder objektiv zu bestimmen ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1045).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof den Standpunkt eingenommen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist, wenngleich die Darlegungs- und Beweislast für die Zuordnung zum privaten Rechtskreis im Ausgangspunkt beim Verbraucher verbleiben soll (vgl. BGH, NJW 2009, 3780, 3781; kritisch zu dieser Differenzierung Föhlisch , MMR 2010, 92, 94).

    Gebraucht eine natürliche Person ihre Firma, obwohl sie objektiv einen privaten Zweck verfolgt, kann das Eingreifen das Verbraucherrechts allerdings aufgrund des äußeren Anscheins zu verneinen sein, weil unter solchen Voraussetzungen die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei (vgl. BGH, NJW 2009, 3780, 3781) auf die gewerbliche Tätigkeit hindeuten.

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11  

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher-

    Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).
  • LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13  

    Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09  

    Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der

  • OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09  

    Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen

  • LG Münster, 24.03.2015 - 14 O 276/14  

    Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach Erklärung des Widerrufs von

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09  

    Begriff des gewerblichen Angebots

  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13  

    Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung.

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14  

    Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen

  • LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10  
  • OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11  

    Widerrufsrecht beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

  • LG Hamburg, 23.05.2016 - 325 O 22/16  

    Maklervertrag in Form eines Fernabsatzgeschäftes: Drittbegünstigende Wirkung

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11  

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

  • LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

  • AG Mönchengladbach, 16.07.2013 - 4 C 476/12  

    An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

  • AG Bonn, 25.04.2013 - 115 C 26/13  

    Verbraucher, Internet, Schaltfläche, Kostenpflichtig, Unternehmer

  • LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09  
  • LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10  

    Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft

  • LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15  

    Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist

  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14  

    Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln

  • LG Arnsberg, 27.01.2015 - 1 O 94/14  

    Kostenerstattungbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der im Zusammenhang

  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10  

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

  • LG Essen, 09.09.2010 - 6 O 132/10  

    Abstellen auf einen geschlossenen Kreditvertrag zur Ermittlung der

  • LG Köln, 30.06.2015 - 21 O 28/15  

    Verwirkung hinsichtlich der Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.2016 - 215 C 318/15  

    Rechtschutzversicherung: Verbraucher muss keine Maklerprovision zahlen!

  • LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13  

    Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft -

  • LG Wiesbaden, 22.12.2011 - 9 O 269/11  

    Unternehmerische Tätigkeit von gemeinnützige Leistungen gegen Geld anbietenden

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