Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2010 - III ZB 69/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2881
BGH, 30.09.2010 - III ZB 69/09 (https://dejure.org/2010,2881)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - III ZB 69/09 (https://dejure.org/2010,2881)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - III ZB 69/09 (https://dejure.org/2010,2881)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche bei Einhaltung der Form für innerstaatliche Schiedssprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 126
  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2011, 569
  • NJW-RR 2011, 570
  • ZIP 2010, 2468 (Ls.)
  • MDR 2010, 1415
  • SchiedsVZ 2010, 332
  • WM 2010, 2234
  • BB 2010, 2642
  • JR 2011, 444
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

    Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher

    Dieser Historie widerspricht eine Auslegung, durch die Art. 11 Abs. 1 und 2 UNÜ entgegen seiner ursprünglichen Intention zu einem Anerkennungshindernis wird (Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 69/09, BGHZ 187, 126 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der

    Vielmehr ist der Meistbegünstigungsgrundsatz in Art. VII Abs. 1 UNÜ dahin zu verstehen, dass er - unter Durchbrechung der Rückverweisung des nationalen Rechts auf das UN-Übereinkommen - grundsätzlich auch die Anwendung von im Vergleich zum UN-Übereinkommen anerkennungsfreundlicheren Vorschriften des nationalen Rechts, auch soweit diese an sich für innerstaatliche Schiedssprüche gelten, auf ausländische Schiedssprüche erlaubt (vgl. zur Formvorschrift des § 1031 ZPO Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 69/09, Rn. 10 ff, vorgesehen für BGHZ).
  • KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
    Ist danach aber die Schiedsvereinbarung nach Maßgabe des nationalen Prozessrechts des Exequaturstaats formfrei gegenüber dem Dritten wirksam, bedarf es keiner Prüfung im Rahmen des Art. V Abs. 1 a Fall 2 UNÜ mehr, ob dies ebenfalls der Rechtslage des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, entspricht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09-, zitiert nach juris).
  • KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    Ist danach aber die Schiedsvereinbarung nach Maßgabe des nationalen Prozessrechts des Exequaturstaats formfrei gegenüber dem Dritten wirksam, bedarf es keiner Prüfung im Rahmen des Art. V Abs. 1 a Fall 2 UNÜ mehr, ob dies ebenfalls der Rechtslage des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, entspricht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09-, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 Sch 8/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Heilung fehlender

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist der Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ aber so zu verstehen, dass er - unter Durchbrechung der Rückverweisung des nationalen Rechts auf das UNÜ - die Anwendung der im Vergleich zu Art. 11 Abs. 2 UNÜ zurückhaltenderen Formvorschriften des § 1031 ZPO erlaubt (BGH, Beschl. v. 30.09.2010 - III ZB 69/09; offen gelassen noch in den Beschl. v. 08.06.2010 - XI ZR 41/09 - und vom 21.09.2005 - III ZB 18/05, Juris).
  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur

    Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz aus Art. VII Abs. 1 UNÜ kann sich die Antragstellerin jedoch auch auf die insoweit weniger formstrenge Regelung des § 1031 ZPO berufen, ohne das es im Weiteren darauf ankäme, nach welchem Recht das Zustandekommen der Schiedsvereinbarung im Übrigen zu beurteilen wäre (vgl. BGH , BGHZ 187, 126 und vorgehend OLG Frankfurt am Main , Beschl. vom 27.08.2009 - 26 Sch 3/09).
  • OLG München, 07.06.2013 - 34 SchH 9/12

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

    Anerkannt ist aber auch, dass ein ausländischer Schiedsspruch im Inland für vollsteckbar erklärt werden kann, wenn er der für inländische Schiedsvereinbarungen geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt (BGHZ 187, 126).
  • OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 4/12

    Internationale Schiedsverfahren: Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über

    Gemäß Art. VII Abs. 1 UN-Ü gilt aber auch für die formelle Seite das Günstigkeitsprinzip (Reichold in Thomas/Putzo § 1061 Rn. 6; vgl. BGH SchiedsVZ 2010, 332; BGH NJW 2005, 3499).
  • OLG Koblenz, 31.01.2012 - 2 Sch 12/10
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die auch der Senat vertritt, wirkt sich die Meistbegünstigungsklausel aus Art. 7 Abs. 1 UNÜ auch im Anwendungs¬- und Prüfungsbereich des Art. 5 UNÜ aus mit der Folge, dass die Bestimmungen des Übereinkommens, und damit auch dessen Art. 5, keiner Partei das Recht nehmen, sich zugunsten der Wirksamkeit auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 570 ff.).
  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 2 Sch 3/12
    Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Artikel 7 Abs. 1 UNÜ ist ein ausländischer Schiedsspruch aber auch dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltende Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09 - BGHZ 187, 126 = SchidsVZ 2010, 332) oder aber ggf. liberaleren Formvorschriften des nach - durch den lex-fori-Grundsatz bestimmten -internationalem Privatrecht des Exequaturstaats einschlägigen Statutsrechts der Schiedsvereinbarung (BGH, Beschluss vom 21.09.2005 - III ZB 18/05 - NJW 2005, 3499 = SchiedsVZ 2005, 306).
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