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   BGH, 30.09.2010 - III ZB 69/09   

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https://dejure.org/2010,2881
BGH, 30.09.2010 - III ZB 69/09 (https://dejure.org/2010,2881)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - III ZB 69/09 (https://dejure.org/2010,2881)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - III ZB 69/09 (https://dejure.org/2010,2881)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche bei Einhaltung der Form für innerstaatliche Schiedssprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 126
  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2011, 569
  • NJW-RR 2011, 570
  • ZIP 2010, 2468 (Ls.)
  • MDR 2010, 1415
  • SchiedsVZ 2010, 332
  • WM 2010, 2234
  • BB 2010, 2642
  • JR 2011, 444
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

    Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher

    Dieser Historie widerspricht eine Auslegung, durch die Art. 11 Abs. 1 und 2 UNÜ entgegen seiner ursprünglichen Intention zu einem Anerkennungshindernis wird (Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 69/09, BGHZ 187, 126 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der

    Vielmehr ist der Meistbegünstigungsgrundsatz in Art. VII Abs. 1 UNÜ dahin zu verstehen, dass er - unter Durchbrechung der Rückverweisung des nationalen Rechts auf das UN-Übereinkommen - grundsätzlich auch die Anwendung von im Vergleich zum UN-Übereinkommen anerkennungsfreundlicheren Vorschriften des nationalen Rechts, auch soweit diese an sich für innerstaatliche Schiedssprüche gelten, auf ausländische Schiedssprüche erlaubt (vgl. zur Formvorschrift des § 1031 ZPO Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 69/09, Rn. 10 ff, vorgesehen für BGHZ).
  • KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11

    Walter Bau: Insolvenzverwalter erfolgreich gegen Thailand

    Ist danach aber die Schiedsvereinbarung nach Maßgabe des nationalen Prozessrechts des Exequaturstaats formfrei gegenüber dem Dritten wirksam, bedarf es keiner Prüfung im Rahmen des Art. V Abs. 1 a Fall 2 UNÜ mehr, ob dies ebenfalls der Rechtslage des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, entspricht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09-, zitiert nach juris).
  • KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    Ist danach aber die Schiedsvereinbarung nach Maßgabe des nationalen Prozessrechts des Exequaturstaats formfrei gegenüber dem Dritten wirksam, bedarf es keiner Prüfung im Rahmen des Art. V Abs. 1 a Fall 2 UNÜ mehr, ob dies ebenfalls der Rechtslage des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, entspricht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09-, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur

    Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz aus Art. VII Abs. 1 UNÜ kann sich die Antragstellerin jedoch auch auf die insoweit weniger formstrenge Regelung des § 1031 ZPO berufen, ohne das es im Weiteren darauf ankäme, nach welchem Recht das Zustandekommen der Schiedsvereinbarung im Übrigen zu beurteilen wäre (vgl. BGH , BGHZ 187, 126 und vorgehend OLG Frankfurt am Main , Beschl. vom 27.08.2009 - 26 Sch 3/09).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 Sch 8/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Heilung fehlender

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist der Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ aber so zu verstehen, dass er - unter Durchbrechung der Rückverweisung des nationalen Rechts auf das UNÜ - die Anwendung der im Vergleich zu Art. 11 Abs. 2 UNÜ zurückhaltenderen Formvorschriften des § 1031 ZPO erlaubt (BGH, Beschl. v. 30.09.2010 - III ZB 69/09; offen gelassen noch in den Beschl. v. 08.06.2010 - XI ZR 41/09 - und vom 21.09.2005 - III ZB 18/05, Juris).
  • OLG München, 07.06.2013 - 34 SchH 9/12

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

    Anerkannt ist aber auch, dass ein ausländischer Schiedsspruch im Inland für vollsteckbar erklärt werden kann, wenn er der für inländische Schiedsvereinbarungen geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt (BGHZ 187, 126).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 26 Sch 1/19
    Ohnehin genügen die Schiedsvereinbarungen jedenfalls in formeller Hinsicht den für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formerfordernissen des § 1031 ZPO und sind deshalb nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 UNÜ als wirksam anzusehen (vgl. zum "Gleichlauf" eines ausländischen Schiedsspruchs mit inländischer Formvorschrift: BGH, NJW-RR 2011, 569 ff.).
  • OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 4/12

    Internationale Schiedsverfahren: Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über

    Gemäß Art. VII Abs. 1 UN-Ü gilt aber auch für die formelle Seite das Günstigkeitsprinzip (Reichold in Thomas/Putzo § 1061 Rn. 6; vgl. BGH SchiedsVZ 2010, 332; BGH NJW 2005, 3499).
  • OLG Frankfurt, 03.06.2019 - 26 SchH 3/19
    Denn der Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ rechtfertigt die Anwendung der im Verhältnis zu Art. 11 Abs. 2 UNÜ hinsichtlich des Formerfordernisses weniger strengen Regelung des § 1031 Abs. 3 ZPO (BGH, Beschluss vom 30.9.2010, III ZB 69/09, Rn. 5 ff., zit. nach juris; Zöller/Geimer, a.a.O., Anh § 1061 Art. 11 UNÜ, Rn. 1).
  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 2 Sch 3/12
  • OLG Koblenz, 31.01.2012 - 2 Sch 12/10
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