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   BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13   

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https://dejure.org/2014,27374
BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13 (https://dejure.org/2014,27374)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2014 - X ZR 126/13 (https://dejure.org/2014,27374)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2014 - X ZR 126/13 (https://dejure.org/2014,27374)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651d BGB, Art 12 Abs 1 EGV 261/2004
    Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 651d; FluggastrechteVO Art. 12
    Nach Flugverspätung von 25 Stunden und Ausgleichzahlung von Airline keine weitere Preisminderung vom Veranstalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs als weitergehender Schadensersatzanspruch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Anrechnung von Ausgleichszahlungen uaf die Reisepreisminderung; § 651d BGB; Art. 12 FluggastrechteVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • Betriebs-Berater

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • reise-recht-wiki.de

    Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs als weitergehender Schadensersatzanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorteilsausgleich bei Flugverspätungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Doppelt kassieren geht nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Reiserecht - Flugverspätung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätete Rückflug - Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätete Rückflug - Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO plus Minderung nach BGB?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechten - Entweder Ausgleichszahlung oder Minderung bei Verspätung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anrechnung der Ausgleichszahlung bei Flugverspätung auf Reisepreisminderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Anrechnung einer Ausgleichszahlung auf den Anspruch auf Minderung des Reisepreises

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Reisenden auf Ausgleichszahlung und zugleich Minderung wegen Verspätung eines Fluges

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reisende können Fluggesellschaft bei Verpätung nicht doppelt zur Kasse bitten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Ausgleichszahlung und Minderung?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reiserecht | Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung

Besprechungen u.ä. (2)

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung des Ausgleichsanspruchs aufgrund großer Verspätung nach der FluggastrechteVO auf reiserechtlichen Minderungsanspruch

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 553
  • ZIP 2014, 83
  • MDR 2015, 13
  • NZV 2015, 123
  • VersR 2015, 723
  • WM 2014, 2384
  • BB 2014, 2881
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Die B.            muss sich mögliche wirtschaftliche Vorteile aus dem unzulässigen Einsatz von Buddy-Bots aus Rechtsgründen nicht entgegenhalten lassen (zur schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, NJW 2007, 3130 Rn. 20; Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14).
  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).

    Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Abgasskandal; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Finanzierung Kosten;

    Jedoch sind schadensmindernd nur solche Vorteile zu berücksichtigen, die in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen und deren Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht sowie weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13 -, juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 -, juris Rn. 20 mwN).
  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).
  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Zum anderen ist aber auch aufgrund von im Rahmen des Vorteilsausgleichs allgemein zu berücksichtigender Wertungsgesichtspunkte (vgl. BGH KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI; BGH X ZR 126/13, MDR 2015, 13, Rn. 14; BGH VII ZR 81/06 = BGHZ 173, 83, Rn. 18 m. w. N.; Topel, in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016, § 50, Rn. 101; die Anwendung solcher Wertungsgesichtspunkte ist auch in anderen europäischen Ländern anerkannt, so für die Niederlande Hoge Raad, Urt. v. 08.07.2016, ECLI:NL:HR:2016:1483, Nr. 4.4.3 - TenneT/ABB und für das Vereinigte Königreich CAT, Urt. v. 14.07.2016, CAT 11, Az. 1241/5/7/15 Rn. 484(5) - Sainsbury's/Mastercard.) der Weiterwälzungseinwand hier ausgeschlossen.
  • LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15

    Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer

    Die Entscheidung des BGH zu einer Rückflugkonstellation (NJW 2015, S. 553), wonach ein Ausgleichsanspruch nach der VO (EG) Nr. 261/2004 nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung auf einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 S. 2, 346 ff. BGB wegen Flugverspätungen anzurechnen sei, sei auch auf die hier vorliegende Hinflugkonstellation übertragbar.

    Der BGH hat mit Urteil v. 30.09.2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, S. 553 entschieden, dass sich die Passagiere eines verspäteten Rückflugs (Verspätung von 25 Stunden) eine ihnen von der ausführenden Fluggesellschaft gewährte Ausgleichsentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO i. V. m. den Grundsätzen zur Vorteilsausgleichung auf einen Reisepreisminderunganspruch nach den §§ 651d Abs. 1 S. 2, 638 Abs. 4, 346 ff. BGB anrechnen lassen müssen, wenn der Mangel der Reiseleistung allein in der Verspätung des Fluges besteht.

    Ein solcher Fall lag in dem vom BGH entschiedenen Fall (NJW 2015, S. 553: Verspätung des Rückflugs um 25 Stunden) nicht vor.

    Liegt aber auch ein materieller Vermögensschaden vor, dann kommt es, anders als in der vom BGH entschiedenen Rückflugkonstellation (NJW 2015, S. 553) auf die Frage an, ob die Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung einen pauschalen Ausgleich nicht nur für immaterielle Schäden (Zeitverlust und Unannehmlichkeiten), sondern auch für sämtliche materiellen Vermögensschäden bereit halten soll.

    Es ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob die zu einer Rückflugkonstellation ergangene Entscheidung des BGH zur Anrechnung einer Ausgleichsleistung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 auf einen reisevertraglichen Minderungsanspruch (NJW 2015, S. 553) auch auf einen verspäteten Hinflug übertragbar ist, welcher dazu führt, dass der Reisende Leistungen des Reiseveranstalters vor Ort nicht wahrnehmen kann und hierdurch über den reinen Zeitverlust und die immateriellen Unannehmlichkeiten hinaus auch eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Reisevertrages eintritt.

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
    Eine solche Überkompensation würde sich aber einstellen, wenn ein Fluggast wegen des Sachverhalts, der ihn bereits zur Geltendmachung des Ausgleichsbetrages nach Art. 7 Fluggastrechte-Verordnung berechtigt, eine weitere Entschädigung gemäß einer anderen (nationalen) Rechtsgrundlage beanspruchen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2014, X ZR 126/13).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der reiserechtliche Minderungsanspruch nach § 651d I BGB als "weiter gehender Schadensersatz" im Sinne des Art. 12 der Fluggastrechte-Verordnung zu qualifizieren ist (BGH, Urteil vom 30. September 2014, X ZR 126/13, RRa 2015, 17).

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
    Sinn und Zweck der Ausgleichsleistung und der Entschädigung wegen Reisevereitelung decken sich - anders als bei einer Minderung des Reisepreises wegen einer Flugverzögerung (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13 -, Rn. 7, juris) - insoweit nicht.
  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18
    Eine solche Überkompensation würde sich aber einstellen, wenn ein Fluggast wegen des Sachverhalts, der ihn bereits zur Geltendmachung des Ausgleichsbetrages nach Art. 7 Fluggastrechte-Verordnung berechtigt, eine weitere Entschädigung gemäß einer anderen (nationalen) Rechtsgrundlage beanspruchen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2014, X ZR 126/13).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der reiserechtliche Minderungsanspruch nach § 651d I BGB als "weiter gehender Schadensersatz" im Sinne des Art. 12 der Fluggastrechte-Verordnung zu qualifizieren ist (BGH, Urteil vom 30. September 2014, X ZR 126/13, RRa 2015, 17).

  • LG Berlin, 20.01.2015 - 55 S 2/14

    Ausgleichsanspruch des Fluggasts für Flugverspätung: Anrechnung der vom

    13 In Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13 = WM 2014, 2384) hat das Amtsgericht die grundsätzliche Anrechnungsmöglichkeit einer Minderung nach Art. 12 VO (EG) Nr. 261/2004 bejaht.

    Dieser liegt gerade darin, die kumulative Geltendmachung von Ansprüchen, die auf einer Verzögerung der Beförderung beruhen, auszuschließen (vgl. insoweit auch BGH Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, aaO.).

  • AG Köln, 12.11.2018 - 142 C 201/18

    Anrechnungsfähigkeit von Ausgleichsansprüchen auf reisevertragsrechtliche

  • AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16

    Voraussetzungen für eine Anrechung von Fluggutscheinen nach Art. 12 FluggastVO

  • LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16
  • AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am

  • AG Hamburg, 02.03.2017 - 31b C 187/16
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