Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Nr 3 BRAO

 
• IWW

  § 7 Nr. 3 BRAO, § ... 7 Nr. 5 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 10 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StBerG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 51 Abs. 1, 4 StGB, § 198 Abs. 2 Sätze 2-4 GVG, § 199 Abs. 3 GVG, § 116 Abs. 2 Satz 1 BRAO, §§ 198 ff. GVG, § 116 Abs. 1 BRAO, § 3 BDG, § 63 Abs. 1 DRiG, § 114 Abs. 1 Nr. 3 BRAO, § 204 Abs. 5 Satz 2 BRAO, § 51 StGB, § 45 Abs. 1 StGB, § 70a StGB, § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 452 StPO, § 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StBerG, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WiPrO, § 120a BRAO, § 122 BRAO, §§ 150a, 161a BRAO, §§ 120, 121, 144 BRAO, § 147 BRAO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 121 VwGO, § 118 Abs. 3 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, §§ 13, 204 Abs. 1 BRAO, § 7 Nr. 2 BRAO, § 45b StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG, § 154 Abs. 1 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

• Wolters Kluwer

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die Wiederzulassung des § 7 Nr. 3 BRAO von acht Jahren nach Ausschluss durch rechtskräftiges Urteil; Abkürzung der Wiederzulassungssperre im Disziplinarurteil auf vier Jahre ; Bindung des Gerichts

• rewis.io

  Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs

• Anwaltsblatt

  § 7 BRAO
  Abkürzung der Frist für die Wiederzulassung zur Anwaltschaft

• BRAK-Mitteilungen

  Verkürzung der Wiederzulassungsfrist nach Ausschluss eines Anwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 7 Nr. 3

• rechtsportal.de

  BRAO § 7 Nr. 3
  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die Wiederzulassung des § 7 Nr. 3 BRAO von acht Jahren nach Ausschluss durch rechtskräftiges Urteil; Abkürzung der Wiederzulassungssperre im Disziplinarurteil auf vier Jahre; Bindung des Gerichts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 BRAO
  Abkürzung der Frist für die Wiederzulassung zur Anwaltschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abkürzung der Frist zur Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 BRAO
  Abkürzung der Frist für die Wiederzulassung zur Anwaltschaft

Papierfundstellen

• NJW 2020, 845
• MDR 2020, 127
• WM 2020, 663
• AnwBl 2020, 107
• AnwBl Online 2020, 132

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Danach wird eine Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht mehr durch einen Abschlag auf die verwirkte Strafe, sondern in Anwendung des Rechtsgedankens des § 51 Abs. 1 und 4 StGB dadurch bewirkt, dass ein Teil der ausgesprochenen Strafe für vollstreckt erklärt wird (st. Rspr.; seit BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 79/15, NJW 2016, 1792, in BGHSt 61, 43 nur teilweise abgedruckt).

  (b) Dass nicht nur echte Strafen der Vollstreckungslösung zugänglich sind, ergibt sich daraus, dass der Ausgleich allein der Kompensation von erlittenem Verfahrensunrecht dient und das Vollstreckungsmodell diesen Ausgleich von Fragen des im Pflichtenverstoß manifestierten Unrechts, der Schuld und der konkreten Sanktion entkoppelt (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO Rn. 35 f.).

  bb) Die Vollstreckungslösung wurde gerade für den Fall entwickelt, dass ein Gericht annahm, durch eine Straftat sei nur die gesetzlich angeordnete Mindeststrafe verwirkt (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO Rn. 30 f.).

  Es kann offenbleiben, ob die Grundsätze der Vollstreckungslösung rechtsfehlerfrei angewandt wurden, weil insbesondere Art und Ausmaß der Verzögerung und ihre Ursache nicht konkret festgestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO Rn. 55;… Urteil vom 7. Dezember 2009, aaO Rn. 7, 19), mithin der Verzögerungszeitraum nicht konkret bestimmt wurde, und im Übrigen mit einem Argument vermischt wurden, das mit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in keinem Zusammenhang stand.

• BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 47/95

  Wartezeit bei Wiederzulassung - Ausschluss eines Rechtsanwalts - Wartefrist - …

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Der Senat hat lediglich für den Sonderfall, dass ein Ausschlussurteil wegen des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung erging, eine Ausnahme erwogen (Beschluss vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 47/95, NJW-RR 1996, 761).

  f) Die Sperrfrist von acht Jahren begegnet auch unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. September 1991 - 1 BvR 529/91, n.v.;… BVerfGK 13, 58 Rn. 10) und der Senat (…Beschluss vom 25. März 1991, aaO;… vom 21. November 1994, aaO; vom 29. Januar 1996, aaO) wiederholt entschieden haben (…ebenso: Vossebürger in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 23;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO Rn. 19;… offener: Henssler in Henssler/Prütting, aaO Rn. 22;… aA Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 7 BRAO Rn. 7;… Zuck, aaO;… kritisch zur Neuregelung: Schereik/Vogels in Prütting, aaO; Eckertz-Höfer, ZRP 1986, 4, 7).

  So zieht etwa die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kraft Gesetzes den Verlust der Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter für fünf Jahre nach sich (§ 45 Abs. 1 StGB), ohne dass es auf weitere Voraussetzungen, etwa eine fortdauernde Gefahr durch die Ausübung solcher Ämter bzw. Berufe ankäme (Senat, Beschluss vom 29. Januar 1996, aaO; anders etwa das strafrechtliche Berufsverbot, das in diesem Fall die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung kennt, § 70a StGB).

  aa) Die Sperrfrist nach § 7 Nr. 3 BRAO ist nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht absolut gesetzt, sondern einer Abkürzung im Wege der Gnade - und damit eines straf(vollstreckungs)rechtlichen Instruments - grundsätzlich zugänglich (vgl. § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 452 StPO; BVerfGE 66, 337, 363; BGH, Senatsbeschluss vom 21. November 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 230, 236; vom 29. Januar 1996, aaO; gesetzlich verankert für das Berufsrecht der Steuerberater, § 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StBerG, und Wirtschaftsprüfer, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WiPrO, danach eröffnet die Gnadenentscheidung in Alternative zum Ablauf der Sperrfrist die Möglichkeit einer Wiederbestellung).

• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 70/17

  Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf …

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass die Unwürdigkeit infolge beispielsweise schwerer Straftaten eine Wohlverhaltensphase von in der Regel 15 bis 20 Jahren, - allerdings gerechnet ab Tatbegehung - erforderlich machen kann, bis die Unwürdigkeit entfällt (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 70/17, juris Rn. 11 mwN).

  Bindende Fristen gibt es jedoch selbst bei einer Einstufung der Anlasstat in diesem Sinne nicht (zuletzt: Senatsurteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 70/17, juris Rn. 11 mwN).

  Vielmehr kann die Kammer die Zulassung gemäß § 7 Nr. 5 BRAO nur dann versagen, wenn sie bei einzelfallbezogener Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände - namentlich unter Berücksichtigung des Zeitablaufs von deutlich mehr als 15 Jahren und des damit einhergehenden Interesses des Bewerbers an beruflicher und sozialer Integration und nach Prüfung einer Bereinigung der damals bestehenden wirtschaftlichen Schieflage des Klägers, seines Umgangs mit seinem Fehlverhalten und seines zwischenzeitlichen Verhaltens, das seit 2013 und damit seit geraumer Zeit nicht mehr unter dem Druck eines berufsgerichtlichen Verfahrens bzw. einer strafgerichtlichen Bewährung steht (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, juris, Rn. 9 mwN) - zu dem Ergebnis käme, dass der Kläger weiterhin nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf als nicht tragbar erscheint (…vgl. BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 10 f.).

 
• BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

  Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht jedoch nicht einer Abkürzung zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sog. Vollstreckungslösung der Strafgerichte entgegen (ebenso, wenn auch nicht tragend, für die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StBerG: BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09, BGHSt 54, 236 Rn. 17;… zustimmend: Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2 A. § 199 GVG Rn. 5; Janssen, StBW 2010, 232, 233; Pestke, Stbg 2010, 226;… für die grundsätzliche Anwendbarkeit der Vollstreckungslösung im anwaltlichen Berufsrecht: Reelsen, in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 114 Rn. 88;… Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 116 Rn. 35e; vgl. auch AGH Hamburg, BeckRS 2011, 17313 unter V 2; zum Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer: KG…, Urteil vom 17. Juli 2012 - 1 WiO 1/11, juris Rn. 20 f.).

  c) Die Abkürzung der Sperrfrist steht im Einklang mit der Ausgestaltung der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO als starre Frist und hält sich auch insoweit im Rahmen des Zulässigen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009, aaO Rn. 11 f., 17;… vgl. auch zu diesem Erfordernis BVerwGE 147, 229 Rn. 38).

  Es kann offenbleiben, ob die Grundsätze der Vollstreckungslösung rechtsfehlerfrei angewandt wurden, weil insbesondere Art und Ausmaß der Verzögerung und ihre Ursache nicht konkret festgestellt wurden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO Rn. 55; Urteil vom 7. Dezember 2009, aaO Rn. 7, 19), mithin der Verzögerungszeitraum nicht konkret bestimmt wurde, und im Übrigen mit einem Argument vermischt wurden, das mit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in keinem Zusammenhang stand.

• BGH, 21.09.1987 - AnwZ (B) 23/87

  Bestimmung des Zeitraums zwischen einer die Unwürdigkeit begründenden Straftat …

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Auch trifft im Ausgangspunkt zu, dass sich die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nur auf Verfahrensbeteiligte erstreckt (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 121 VwGO), überdies in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen keine generelle Bindung an Strafurteile oder Disziplinarurteile existiert (Gegenschluss zu § 118 Abs. 3 BRAO; vgl. auch § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO; Senat, Beschluss vom 21. September 1987 - AnwZ (B) 23/87, juris Rn. 7;… vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96, juris Rn. 12).

  Die Feststellungen aus dem Disziplinar- und Strafverfahren binden, wie ausgeführt, im Zulassungsverfahren nicht, allerdings kann sich die Kammer diese nach eigener Prüfung zu eigen machen (Senat, Beschluss vom 21. September 1987, aaO; vom 18. November 1996, aaO).

• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96

  Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Auch trifft im Ausgangspunkt zu, dass sich die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nur auf Verfahrensbeteiligte erstreckt (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 121 VwGO), überdies in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen keine generelle Bindung an Strafurteile oder Disziplinarurteile existiert (Gegenschluss zu § 118 Abs. 3 BRAO; vgl. auch § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO; Senat…, Beschluss vom 21. September 1987 - AnwZ (B) 23/87, juris Rn. 7; vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96, juris Rn. 12).

  Die Feststellungen aus dem Disziplinar- und Strafverfahren binden, wie ausgeführt, im Zulassungsverfahren nicht, allerdings kann sich die Kammer diese nach eigener Prüfung zu eigen machen (Senat, Beschluss vom 21. September 1987, aaO; vom 18. November 1996, aaO).

• BGH, 21.11.1966 - AnwZ (B) 3/66

  Bedeutung eines Gnadenerweises für Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  aa) Die Sperrfrist nach § 7 Nr. 3 BRAO ist nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht absolut gesetzt, sondern einer Abkürzung im Wege der Gnade - und damit eines straf(vollstreckungs)rechtlichen Instruments - grundsätzlich zugänglich (vgl. § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 452 StPO; BVerfGE 66, 337, 363; BGH, Senatsbeschluss vom 21. November 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 230, 236;… vom 29. Januar 1996, aaO; gesetzlich verankert für das Berufsrecht der Steuerberater, § 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StBerG, und Wirtschaftsprüfer, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WiPrO, danach eröffnet die Gnadenentscheidung in Alternative zum Ablauf der Sperrfrist die Möglichkeit einer Wiederbestellung).

  Auch lässt diese Abkürzung der Sperrfrist den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO unberührt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 230, 233 ff.; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 43/09, juris Rn. 14; danach haben Gnadenentscheidungen bzw. eine vorzeitige Wiederverleihung der Amtsfähigkeit keinen Einfluss auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO).

• BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 43/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher …

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Die Frist von acht Jahren ist folglich als eine Mindestsperrfrist zu verstehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 79/90, BRAK-Mitt. 1991, 100; vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, NJW-RR 1995, 1016, 1017; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 43/09, juris Rn. 7 mwN; vom 31. März 2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris Rn. 10; Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 BRAO Rn. 23, 25; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 BRAO Rn. 19, 21; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 7 BRAO Rn. 22, 24; Schereik/Vogels in Prütting, Die deutsche Anwaltschaft zwischen heute und morgen, § 12 A.2.c) bb); Zuck, NJW 1990, 1025, 1027).

  Auch lässt diese Abkürzung der Sperrfrist den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO unberührt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 230, 233 ff.; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 43/09, juris Rn. 14; danach haben Gnadenentscheidungen bzw. eine vorzeitige Wiederverleihung der Amtsfähigkeit keinen Einfluss auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO).

• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 38/94

  Wiederzulassung - Untreuehandlungen - Anwaltsberuf

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Die Frist von acht Jahren ist folglich als eine Mindestsperrfrist zu verstehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 79/90, BRAK-Mitt. 1991, 100; vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, NJW-RR 1995, 1016, 1017; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 43/09, juris Rn. 7 mwN; vom 31. März 2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris Rn. 10; Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 BRAO Rn. 23, 25; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 BRAO Rn. 19, 21; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 7 BRAO Rn. 22, 24; Schereik/Vogels in Prütting, Die deutsche Anwaltschaft zwischen heute und morgen, § 12 A.2.c) bb); Zuck, NJW 1990, 1025, 1027).

  f) Die Sperrfrist von acht Jahren begegnet auch unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. September 1991 - 1 BvR 529/91, n.v.;… BVerfGK 13, 58 Rn. 10) und der Senat (Beschluss vom 25. März 1991, aaO; vom 21. November 1994, aaO; vom 29. Januar 1996, aaO) wiederholt entschieden haben (…ebenso: Vossebürger in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 23;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO Rn. 19;… offener: Henssler in Henssler/Prütting, aaO Rn. 22;… aA Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 7 BRAO Rn. 7;… Zuck, aaO;… kritisch zur Neuregelung: Schereik/Vogels in Prütting, aaO; Eckertz-Höfer, ZRP 1986, 4, 7).

• BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 79/90

  Verfassungmäßigkeit des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

  Auszug aus BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Die Frist von acht Jahren ist folglich als eine Mindestsperrfrist zu verstehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 79/90, BRAK-Mitt. 1991, 100; vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, NJW-RR 1995, 1016, 1017; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 43/09, juris Rn. 7 mwN; vom 31. März 2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris Rn. 10; Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 BRAO Rn. 23, 25; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 BRAO Rn. 19, 21; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 7 BRAO Rn. 22, 24; Schereik/Vogels in Prütting, Die deutsche Anwaltschaft zwischen heute und morgen, § 12 A.2.c) bb); Zuck, NJW 1990, 1025, 1027).

  f) Die Sperrfrist von acht Jahren begegnet auch unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. September 1991 - 1 BvR 529/91, n.v.;… BVerfGK 13, 58 Rn. 10) und der Senat (Beschluss vom 25. März 1991, aaO; vom 21. November 1994, aaO; vom 29. Januar 1996, aaO) wiederholt entschieden haben (…ebenso: Vossebürger in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 23;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO Rn. 19;… offener: Henssler in Henssler/Prütting, aaO Rn. 22;… aA Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 7 BRAO Rn. 7;… Zuck, aaO;… kritisch zur Neuregelung: Schereik/Vogels in Prütting, aaO; Eckertz-Höfer, ZRP 1986, 4, 7).

• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 10/98

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Abwägung im …
• BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 67/09

  Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft …
• BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16

  "Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 50/17

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
• BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 67/98

  Unwürdigkeit der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft nach schweren …
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 41/94

  Verwertung von Eintragungen über anwaltsgerichtliche Maßnahmen
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
• BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 30/99

  Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts nach Veruntreuung von Mandnatengeldern
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

  Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines …
• BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 59/87

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09

  Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach …
• OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15

  Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation …
• EGMR, 19.02.2013 - 47195/06

  MÜLLER-HARTBURG v. AUSTRIA
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND
• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2536/07
• BGH, 31.03.2017 - AnwZ (Brfg) 58/16

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
• KG, 17.07.2012 - 1 WiO 1/11

• BGH, 19.02.2020 - AnwZ (Brfg) 66/19

  Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs …

  Soll die Unwürdigkeit mit Straftaten begründet werden, welche der Bewerber begangen hat, ist neben der seither vergangenen Zeit auch zu berücksichtigen, wie der Bewerber mit seinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten untadelig geführt hat (BGH…, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 50/17, juris Rn. 12 mwN; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 70/17, juris Rn. 11 mwN; vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 32/18, juris Rn. 41 mwN; insoweit in MDR 2020, 127 nicht abgedruckt).
• BGH, 20.08.2020 - AnwZ (Brfg) 12/20

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen schuldhaftem Verhalten des …

  Soll die Unwürdigkeit mit Straftaten begründet werden, welche der Bewerber begangen hat, ist neben der seither vergangenen Zeit auch zu berücksichtigen, wie der Bewerber mit seinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten untadelig geführt hat (…BGH, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 50/17, juris Rn. 12 mwN; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 70/17, juris Rn. 11 mwN; vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 32/18, NJW 2020, 845 Rn. 41 mwN; Beschluss vom 19. Februar 2020 - AnwZ (Brfg) 66/19, juris Rn. 7).
• BGH, 01.02.2021 - AnwZ (Brfg) 14/20

  Erfolglosigkeit der Berufung mangels geltend gemachten Zulassungsgrund

  Vielmehr kann die Kammer die Zulassung gemäß § 7 Nr. 5 BRAO nur dann versagen, wenn sie bei einzelfallbezogener Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände - namentlich unter Berücksichtigung des Zeitablaufs von deutlich mehr als 15 Jahren und des damit einhergehenden Interesses des Bewerbers an beruflicher und sozialer Integration und nach Prüfung einer Bereinigung der damals bestehenden wirtschaftlichen Schieflage des Klägers, seines Umgangs mit seinem Fehlverhalten und seines zwischenzeitlichen Verhaltens - zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger weiterhin nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf als nicht tragbar erscheint (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Oktober 2017 - 1 BvR 1822/16, NJW 2017, 3704 Rn. 25;… Senat, Urteile vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 10 f.; vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 32/18, NJW 2020, 845 Rn. 41).