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   BGH, 30.10.1952 - IV ZB 70/52   

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https://dejure.org/1952,333
BGH, 30.10.1952 - IV ZB 70/52 (https://dejure.org/1952,333)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1952 - IV ZB 70/52 (https://dejure.org/1952,333)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1952 - IV ZB 70/52 (https://dejure.org/1952,333)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Wertpapieren, die als Sühneleistungsabgaben geleistet wurden - Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vorlage beim Bundesgerichtshof - Ablehnen einer Rückerstattungsanmeldung, da sie nicht mit einer Anmeldung des Rückerstattungspflichtigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 7, 389
  • NJW 1953, 181
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.05.1956 - 1 StR 444/55
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  • BGH, 04.01.1955 - V ZB 7/53

    Reichsmarkhypothek. Eintragung der Abtretung

    Daß das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ohne die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen, unter Verletzung des § 79 Abs. 2 GBO inzwischen die Voreintragung für nötig erklärt hat (NJW 1951, 449), beseitigte für das Oberlandesgericht Schleswig, wie es richtig ausführt, die Vorlegungspflicht nicht (BGHZ 7, 389).
  • BGH, 28.10.1954 - IV ZB 56/54

    Vorlagepflicht nach § 28 FGG

    Das Kammergericht stützt sich für seine abweichende Meinung zu Unrecht auf die Entscheidung des beschließenden Senats vom 30. Oktober 1952 (BGHZ 7, 389).
  • BGH, 16.01.1954 - IV ZB 92/53
    Die Vorlage sei damit entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1952 (BGHZ 7, 389) unumgänglich, ohne daß der vorlegende Senat Stellung zu nehmen brauche.
  • BGH, 27.05.1954 - IV ZB 15/54
    Das hat der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen (BGHZ 3, 123 [BGH 13.07.1951 - IV ZB 24/51]; 7, 389) [BGH 29.10.1952 - II ZR 27/52].
  • BGH, 26.09.1956 - IV ZB 140/56
    Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Braunschweig (JFG 4, 39) in dem Sinne der Entscheidung des Kammergerichts vom 26. März 1915 (KGJ 47, 30) widerspricht, daß schon aus diesem Grunde nach den Rechtsausführungen in dem Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1952 (BGHZ 7, 389) die Vorlage geboten war.
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